Der SPD-Politiker Dirk Wiese setzt nach Chrupallas Rede zu einer sogenannten "Kurzintervention" an: "Sie arbeiten für russische Interessen", so der Politiker in Richtung AfD-Chef Chrupalla: "Für die Rede, die sie gerade gehalten haben – sie würden einen Ehrenplatz in der russischen Staatsduma tatsächlich bekommen". Wiese kritisiert, dass Chrupalla in keinem Wort das Leid der ukrainischen Bevölkerung thematisiert hat.

In seiner Antwort redet sich Chrupalla in Rage: Er kontert, dass die SPD nicht mehr Teil der Friedensbewegung sei – und verweist auf die Politik Willy Brandts. Auf die Kritik an der Reise von AfD-Fraktionsmitgliedern nach Russland reagiert Chrupalla sichtlich aufgebracht, indem er auf eine Reise von SPD-Politiker Ralf Stegner nach Baku verweist. Auf die Kritik an seinen Russland-Aussagen geht er nicht ein.

Gegen Ende seiner Rede kontert die AfD-Politiker die Kritik an seiner Person dennoch. Ohne auf die Vorwürfe einzugehen, kritisiert Chrupalla Spahn für die vorgeworfenen Masken-Deals, die den Steuerzahler viel Geld gekostet hätten. "Sie schaden diesem Land", ruft Chrupalla ins Plenum.

 

AfD-Politiker Tino Chrupalla sah sich an diesem Vormittag mehrfach heftiger Kritik ausgesetzt, zuletzt von seinem Vorredner Jens Spahn. Diese lässt er zunächst unkommentiert, und arbeitet sich am Lieferkettengesetz und der Wirtschaftspolitik der SPD ab. Deutschland habe kein Einnahmenproblem, sondern ein Abgabenproblem, der in diesem Zusammenhang das Sondervermögen klistiert. „Sonderschulden“ nennt Chrupalla die Investitionen in Infrastruktur und Bundeswehr. 

Auch gegenüber der AfD wird der CDU-Politiker deutlich, wirft Alice Weidel vor, die „fünfte Kolonne Putins“ zu reden. Mit Blick auf die jüngsten Russland-Äußerungen des Co-Vorsitzenden Chrupallas fragt Spahn: „Was geht eigentlich bei ihnen im Kopf vor?“ Spahn sieht das "radikale an der Sprache, den Verrat am eigenen Land" bei der AfD immer mehr im Vordergrund: "Die Fassade bröckelt und wir werden sie immer weiter einreißen."

Zunächst widmet sich Spahn der Linke – und wirft seinem Vorredner Pellmann vor, sich an Ideologien zu klammern, die längst in er "Mülltonne der Geschichte" liegen: Er wirft der Partei Sozialismus, Antisemitismus und Gewaltverherrlichung gegenüber der Polizei vor. 

Spahn rechtfertigt, warum es beim Thema Rente in der Koalition hakt. "20 Jahre lang hat man beim Thema Rente den Kopf eingezogen", so der CDU-Politiker, weshalb es nicht wundert, dass es Debatten gibt. Er appelliert an Reformen, etwa die Aktivrente oder Kapitaldeckungen. Mit dem Rentenpaket 1 allerdings werde man nicht für ausreichend Stabilität sorgen können, weshalb Spahn, ebenso wie Miersch, auf die Einsetzung einer Kommission verweist."

Der Unions-Fraktionsvorsitzende zählt, ebenso wie er Kanzler auf, was die Koalition alles umgesetzt hat: "Wir halten unser Versprechen", so Spahn, der auch den Haushalt lobt: "Die Bagger können rollen", so Spahn, der damit auf Milliarden-Investitionen in Infrastruktur verweist. Darüber hinaus dreht sich seine Rede um die Reform des Bürgergeldes oder die Kraftwerkstrategie. 

Es komme mehr denn je auf Deutschland an, sagt Unionsfraktionsvorsitzender Jens Spahn, der sich zuvor heftiger Kritik der Grünen-Politikerin Britta Haßelmann ausgesetzt sah. Mit Blick auf die Ukraine-Politik lobt er die Politik von Merz, den er einen bedeutenden Staatsmann in Zeiten von Krieg und Frieden nennt. Die "Chaos"-Kritik Haßelmanns kontert er, indem er hervorhebt, dass am Ende der schwarz-roten Debatten immer ein Ergebnis stehe.

Die Linke kritisierten den geplanten Haushalt scharf: Sören Pellmann fordert Investitionen in Infrastruktur und Bildung, statt in Rüstung. "Durch sie erleiden wir nach wie vor einen heftigen Investitionsstau", so der Linken-Politiker mit Verweis auf die Schuldenbremse. Er nennt die Haushaltspolitik eine "Gefahr für die Demokratie."

Für die SPD sei es ein entscheidendes Anliegen, dass das soziale Sicherungssystem weiter „trägt und zukunftsfähig wird“, so Miersch zu aktuellen Debatte. Mit Blick auf die Einsetzung von Kommissionen, etwa zum Thema Rente, fügt er hinzu: „Ich kann das an den Koalitionspartner nur ausdrücklich sagen: Für uns ist das kein Arbeitskreis, den wir gründen, weil wir nicht weiterwissen.“ Er sei sich sicher, als Koalition „großes bewirken zu können“ und das Rentensystem auf „zukunftssichere Füße stellen“.

Mit Blick auf die Rede von Alice Weidel verweist der SPD-Politiker auf eine Aussage von AfD Co-Chef Tino Chrupalla, er im ZDF gesagt hatte, dass von Russland keine Gefahr ausgehe: "Die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sie ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland."

SPD-Fraktionschef Miersch verteidigt die Investitionen in die Bundeswehr. Mit Blick auf die sicherheitspolitische Lage sagt er: "Wir haben alle dazulernen müssen", so der SPD-Politiker. Es sei wichtig, in die Bundeswehr zu investieren, wobei dieses Geld nicht gegen Ausgaben in den Sozialstaat ausgespielt werden dürfte 

SPD-Fraktionschef Mathias Miersch lobt den Haushalt und lobt, dass "die Fesseln gelöst" würden. Er meint damit, dass dank des Sondervermögens deutlich mehr Finanzmittel zur Verfügung stehen als noch zu Ampel-Zeiten. Der SPD-Politiker zählt auf, wofür nun alles Geld da sei – etwa Milliarden für den sozialen Wohnungsbau oder auch in das Technische Hilfswerk. 

Haßelmann nennt es Chaos, wie Merz seine Regierung führt – und geht vor allem auf die Fraktionsführung ein: „Sie sind als Fraktion völlig unberechenbar“, wirft Haßelmann Merz und später auch Spahn vor. Die Menschen würden spüren, dass Erwartungen geweckt werden, die später wieder einkassiert werden: „Da geht null Stabilität von ihnen aus.“ Haßelmann erinnert an die Zeiten der Ampel, in denen ihre Ansicht es von der Union so dargestellt wurde, als man Dinge einfach machen musste. „Wie oft haben wir diesen blöden Spruch gehört von Herrn Linnemann“, so Haßelmann, die das Gefühl hat, dass die Union jetzt in der Realität angekommen sei.