Der Streit um die Rente entzweit die Koalition. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vermied es am Dienstagnachmittag auf dem Arbeitgebertag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), neues Öl ins Feuer zu gießen. Merz betonte, die Reform der sozialen Sicherungssysteme sei ein vereinbartes Ziel von Union und SPD. „Wir wissen, dass wir hier etwas ändern müssen und sind entschlossen, etwas grundsätzlich zu ändern“, betonte er in Berlin vor Unternehmerinnen und Unternehmern.
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Merz verwies darauf, dass man im Koalitionsvertrag vereinbart habe, eine Diskussion über ein neues Gesamtversorgungssystem zu führen, das an die Stelle des bisherigen trete. Es gehe dabei möglicherweise auch um eine „neue Kennziffer“. „Also weg von dieser Haltelinie 48 Prozent“, sagte Merz.
Merz: Gelingt es dem Kanzler noch, den Rentenstreit aufzulösen?
Innerhalb der Koalition war in den vergangenen Wochen ein offener Streit um die Rente entbrannt. Die Junge Gruppe der Unionsfraktion lehnt ab, dass das Rentenniveau in den Jahren nach 2031 ein Punkt höher liegen soll als ohne Gesetz. Der Unionsnachwuchs kritisiert dadurch entstehende Milliardenkosten. Merz betonte beim BDA, den aus seiner Sicht bereits gefundenen Kompromiss mit den Sozialdemokraten: Die SPD habe die Haltelinie eigentlich bis einschließlich 2039 festschreiben wollen, so Merz. Wie und ob es gelingen könnte, den Rentenstreit zwischen Union und SPD abzuräumen, verriet er aber nicht.
Merz stellte aber auch klar: „Ich bin nicht bereit, mit dieser Altersversorgung einfach mal so ein bisschen herumzuspielen nach dem Motto: Wer bietet eigentlich weniger?“ Und weiter: „Wir brauchen eine gewisse Verlässlichkeit und Stabilität für die Bevölkerung und vor allem Vertrauen darin, dass wir, der Staat, ein System schaffen, in dem wir auf Dauer ein gesichertes Alterseinkommen ermöglichen.“
Darüber hinaus umriss der Kanzler weitergehende Pläne zur Altersvorsorge in Deutschland. Die Aktivrente etwa, die im kommenden Jahr Menschen, die das Renteneintrittsalter erreicht haben, motivieren soll, weiter zu arbeiten, sei „kein Steuergeschenk“, so Merz. „Sie ist nach meinem Verständnis der Einstieg in eine längere Lebensarbeitszeit.“ Ein Satz, der beim Koalitionspartner für Aufsehen sorgen dürfte. Schließlich lehnt die SPD ein höheres Renteneintrittsalter bislang stets ab. Merz sagte, man versuche es damit, „auf dem Weg der Freiwilligkeit“. Mit der Aktivrente können ältere Arbeitnehmer, die das gesetzliche Rentenalter erreicht haben, ab 2026 pro Jahr 24.000 Euro steuerfrei hinzuverdienen.
Merz: Bei der Altersvorsorge setzte der Kanzler auf mehrere Säulen
Nach geltender Rechtslage wird die Altersgrenze ohne Rentenabschläge schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben. Für jene, die 1964 aufwärts geboren wurden, gilt die Regelaltersgrenze von 67 Jahren. Von Experten kam zuletzt immer wieder auch der Vorschlag, das Renteneintrittsalter bei steigender Lebenserwartung automatisch anzuheben.
Merz betonte allerdings auch, man müsse daran arbeiten, dass das Versorgungsniveau im Alter nicht mehr ausschließlich eine Frage der Höhe der gesetzlichen Rente sei. Er wolle sowohl die betriebliche Altersvorsorge (bAV) als auch die zusätzliche private Vorsorge weiter stärken. Sein Plan sei, beide Rentenvorsorgeformen auf kapitalgedeckter Basis zu verbessern. Die SPD sei dazu bereit, erklärte Merz. Aus seiner Sicht der richtige Schritt: „Vor fünf Jahren hätten Sie mit den Sozialdemokraten darüber gar nicht diskutieren können. Da war das Zockerbude“, so Merz. Ihm sei sehr daran gelegen, dass Arbeitnehmer bei ihrem Vermögensaufbau an den Produktivitätsgewinnen der deutschen Wirtschaft beteiligt würden. Immer wieder erhielt Merz während seiner Rede auch Applaus von den Gästen auf dem Arbeitgebertag.
Merz: Arbeitgeberpräsident nimmt Kanzler in die Pflicht
Die BDA vereint als Dachorganisation 46 Spitzenverbände der Wirtschaft und spricht eigenen Angaben zufolge für mehr als eine Million Unternehmen mit über 30 Millionen Beschäftigten. BDA-Präsident Rainer Dulger appellierte vor der Rede an Merz, Deutschland brauche einen „Wachstumskanzler“. Es müsse jetzt darum gehen, durchzulüften. Nur, wenn die Wirtschaft erfolgreich sei, könnten die Renten auch weiterhin steigen.