Die schwarz-rote Koalition hat sich im Koalitionsausschuss auf zwei zentrale Entlastungsmaßnahmen verständigt. Betroffen sind davon sowohl die Luftverkehrsbranche als auch die energieintensive Industrie: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte am Donnerstagabend die Senkung der umstrittenen Ticketsteuer sowie die Einführung eines Industriestrompreises an.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Die Koalition plant, die Luftverkehrsteuer zum 1. Juli 2026 zu senken. Kanzler Merz sprach nach dem Ausschuss von einer Entlastung in einer Größenordnung von etwa 350 Millionen Euro zugunsten der deutschen Luftverkehrsindustrie. Eventuelle Steuerausfälle sollen im Verkehrsetat verbucht werden.
Kehrtwende: Senkung der Ticketsteuer
Die Steuersenkung ist eine Kehrtwende der Koalition, die im Mai 2024 die Steuer zunächst deutlich erhöht hatte, was Flüge von deutschen Flughäfen verteuert. CDU, CSU und SPD hatten zwar im Koalitionsvertrag angekündigt, die Erhöhung zurückzunehmen, dies aber bisher mit Verweis auf knappe Kassen verzögert.
Die Luftverkehrsteuer war 2011 zur Etatssanierung eingeführt worden und betrifft Starts von deutschen Flughäfen. Aktuell liegen die Sätze pro Flug zwischen 15,53 Euro (Inland/Kurzstrecke) und 70,83 Euro (Fernziele).
Der Bundesverband der deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) hatte zuletzt berichtet, dass der Luftverkehr in Deutschland langsamer wachse als im europäischen Ausland. Hauptgeschäftsführer Joachim Lang sagte, Airlines machten „wegen immer weiter steigender Steuern und Gebühren einen zunehmend großen Bogen“ um Deutschland. Laut BDL haben sich die staatlichen Standortkosten seit 2019 mehr als verdoppelt und sind die höchsten in Europa.
Industriestrompreis für drei Jahre
Parallel zur Luftverkehrsbranche wird auch die deutsche Industrie entlastet. Union und SPD einigten sich auf die Einführung eines staatlich subventionierten Industriestrompreises.
Dieser vergünstigte Preis von etwa fünf Cent pro Kilowattstunde soll für die Jahre 2026 bis 2028 gelten. Kanzler Merz sprach von einem wichtigen Baustein der Energiepolitik.
Zudem verständigte sich die Koalition auf eine Kraftwerksstrategie zum Bau von Gaskraftwerken. Im kommenden Jahr sollen demnach 8 Gigawatt an Leistung ausgeschrieben werden, die bis 2031 in Betrieb gehen sollen. Merz erklärte, die Einigung umfasse auch den Deutschlandfonds zur Förderung von Mittelstand und wachstumsfähigen Startups.
pcl/dpa/AFP
