In Israel hat das Parlament einem umstrittenen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen in erster Lesung zugestimmt. „Die Abgeordneten stimmen mit 39 zu 16 Stimmen für die erste Lesung des umstrittenen, von der Regierung unterstützten Gesetzentwurfs zur Verhängung der Todesstrafe gegen Terroristen, die Israelis getötet haben“, berichtete die „Times of Israel“. Zwei weitere Gesetzesentwürfe von Abgeordneten der Parteien Likud und Yisrael Beytenu wurden ebenfalls mit deutlicher Mehrheit angenommen. Damit müssen künftig israelische Gerichte die Todesstrafe verhängen, wenn ein Mord aus nationalistisch-rassistischen Motiven begangen wurde.

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Besonders die Bestimmungen des Gesetzes der Otzma Yehudit-Abgeordneten Limor Son Har-Melech erregen dabei die Gemüter. So sieht ihr Entwurf vor, dass ein Täter vor einem Militärgericht im Westjordanland bereits mit einfacher Mehrheit zum Tode verurteilt werden kann – anstelle der bisherigen einstimmigen Entscheidung der Richter. Zudem können regionale Militärkommandeure die Todesurteile nicht mehr umwandeln. Der Gesetzesentwurf legt fest, dass die Todesstrafe für diejenigen verhängt werden soll, die Israelis aus „rassistischen Motiven“ und „mit dem Ziel, dem Staat Israel und der Wiederbelebung des jüdischen Volkes in seinem Land zu schaden“, töten. Kritiker bemängeln, dass die Regelung faktisch nur für arabische Täter gelten würde, die Juden ermorden, nicht jedoch für Fälle, in denen jüdische Terroristen Araber töten.

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Limor Son Har-Melech begrüßte die erste Lesung des Gesetzes als bedeutenden Fortschritt: „Heute haben wir einen historischen Schritt hin zu wahrer Gerechtigkeit und einer stärkeren Abschreckung gegen Terrorismus unternommen. Das Gesetz zur Todesstrafe für Terroristen, das die erste Lesung passiert hat, ist ein moralischer und nationaler Ausdruck eines Volkes, das sich weigert, eine Realität zu akzeptieren, in der Mörder von Juden im Gefängnis sitzen und auf Deals hoffen.“

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Minister verteilt Baklava in der Knesset

Nach der Abstimmung verteilte der Otzma Yehudit-Vorsitzende und Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, Baklava in der Knesset. Diese Handlung sorgte für Kontroversen, da das Verteilen der Süßspeise in der Vergangenheit schon auf palästinensischen Straßen zu beobachten war, wenn tödliche Angriffe auf Israelis gefeiert wurden. Es ist daher in Israel zum Synonym für die Verherrlichung solcher Gewalt geworden. Ben Gvir verteidigte die Aktion und bekräftigte in einer Stellungnahme: „Das Gesetz zur Todesstrafe ist nicht nur ein moralisch und gerechter Schritt, sondern auch entscheidend für die Sicherheit des Staates. Diejenigen, die unsere Söhne und Töchter ermordet, vergewaltigt und entführt haben, verdienen es nicht, das Tageslicht zu erblicken, und ihre Strafe sollte der Tod sein.“

Das Gesetz muss jedoch noch zwei weitere Lesungen passieren, bevor es in Kraft tritt. Mit Ausnahme der Partei Yisrael Beytenu stimmte die Opposition gegen den Gesetzesentwurf oder boykottierte die Abstimmung weitgehend. Auch in der ultraorthodoxen Szene regt sich Widerstand: Die Degel-HaTorah-Fraktion des Vereinigten Tora-Judentums kündigte an, gegen den Entwurf zu stimmen, und auch einige Schas-Abgeordnete blieben der Abstimmung fern.

dpa/sh