Das Vertrauen in die deutsche Demokratie nimmt weiter ab. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Die angespannte Mitte“ der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Demnach zweifeln 18,2 Prozent der Bevölkerung an der Glaubwürdigkeit von Wahlen – dreimal so viele wie 2021. Zudem ist nur etwa die Hälfte der Deutschen überzeugt, dass das politische System „im Großen und Ganzen ganz gut“ funktioniert. Für die Studie wurden mehr als 2000 Personen befragt. Das Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld hat die repräsentative Erhebung geleitet.
Rechtsextremismus in Deutschland: für 22 Prozent der Befragten keine ernsthafte Bedrohung
Ein zentrales Thema der Studie sind Einstellungen zum Rechtsextremismus. Mehr als zwei Drittel der Deutschen sind demnach besorgt, dass gefährliche Einstellungen zunehmen, während 22 Prozent darin keine ernsthafte Gefahr erkennen. Außerdem stimmt knapp jede fünfte Person nationalistischen Aussagen zu. 15 Prozent befürworten sogar, dass Deutschland „einen Führer“ haben solle, der „zum Wohl aller mit starker Hand regiert“.
Positiver sieht es jedoch bei rechtsextremen Positionen aus, die im Vergleich zu 2022/23 um fast fünf Prozentpunkte zurückgegangen sind. Laut der Studie vertreten 3,3 Prozent der Befragten eine solche Ansicht. Auffällig sind jedoch die 18- bis 34-Jährigen, von denen zuletzt viele die AfD wählten. Jetzt zeigt die Studie, dass sieben Prozent der Gruppe ein rechtsextremes Weltbild haben. Mehr als doppelt so viel als in der gesamten Bevölkerung.
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Nicht nur Alter, sondern auch Geschlecht, Bildung und Wohnort spielen eine Rolle bei diesen Einstellungen. So schütze ein hoher Schulabschluss vor antidemokratischen Überzeugungen, so Fazit der Studie.
Einstellungen zu Minderheiten: Vorurteile verfestigen sich
Auch bei einzelnen Politikfeldern stellt die Studie besorgniserregende Trends fest. So stimmt rund ein Drittel der Deutschen der Aussage zu, dass „die meisten“ Geflüchteten nur kämen, um „das Sozialsystem auszunutzen“. Abgefragt nach den antisemitischen Einstellungen sagt etwa ein Sechstel, es verstehe angesichts der aktuellen israelischen Politik, „dass man etwas gegen Juden hat“.
Eine Frage bezog sich auf Artikel 1 und 3 des Grundgesetzes, wonach die Würde des Menschen unantastbar ist und keiner diskriminiert werden darf. Daran halten 87,7 Prozent der Befragten fest.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Gelassener geht die Bevölkerung inzwischen mit den Auswirkungen des Klimawandels um: Nur noch knapp über die Hälfte bezeichnen die Erderwärmung als „eine große Bedrohung für das Land“ – in den Vorjahren waren es bis zu 70 Prozent.
Positive Signale: großer Ruckhalt für Demokratie in der Bevölkerung
Trotz dieser Zunahmen rechter Einstellungen halten sich fast 80 Prozent der Deutschen für „überzeugte“ Demokraten. 2021 waren es nur 73 Prozent. Zudem sind mit 51 Prozent mehr als die Hälfte bereit, sich persönlich für den Schutz der Demokratie zu engagieren; weitere 25 Prozent würden das unter bestimmten Bedingungen tun.
Martin Schulz, Präsident der Friedrich-Ebert-Stiftung, sieht in der Studie dennoch einen Beleg für eine „antidemokratische und menschenfeindliche Stimmungsmache von Rechtspopulisten“, die „sich langsam in die Mitte der Gesellschaft“ hineinfresse. Politik und Zivilgesellschaft müssten entschieden dagegen halten, so der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat. Ziel müsse sein, „das Alltagsleben der Menschen spürbar“ zu verbessern. Doch dafür müssten die Kommunen erst einmal besser finanziell ausgestattet werden.
