In Hamburg, Berlin und Hessen rückten am Mittwochmorgen Ermittler zu Durchsuchungen von Vereinsräumen und Privatwohnungen aus. Ziel der Razzien war die Gruppierung „Muslim Interaktiv“, die das Bundesinnenministerium nun verboten hat. Mit dem Verbot ist dem Verein jede weitere Betätigung untersagt, seine Social-Media-Konten werden gelöscht und das Vereinsvermögen eingezogen. Gegen die Vereine „Generation Islam“ und „Realität Islam“ laufen vereinsrechtliche Ermittlungen.
Montag, Mittwoch, Freitag
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.
„Wer auf unseren Straßen aggressiv das Kalifat fordert, in unerträglicher Weise gegen den Staat Israel und Juden hetzt und die Rechte von Frauen und Minderheiten verachtet, dem begegnen wir mit aller rechtsstaatlichen Härte“, erklärte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU).
Verbot von „Muslim Interaktiv“: Schlag gegen „TikTok-Islamismus“
„Mit dem heute vollstreckten Verbot von ‚Muslim Interaktiv‘ haben unsere Sicherheitsbehörden eine gefährliche und sehr aktive islamistische Gruppierung ausgeschaltet“, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD). Er sprach von einem Schlag gegen „den modernen TikTok-Islamismus“.
Das Innenministerium wirft „Muslim Interaktiv“ vor, sich „gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung“ zu richten. Das Ministerium zitiert Äußerungen der 2020 gegründeten Gruppe, in denen es heißt: „All unsere Ideen und Wertevorstellungen entspringen unserer islamischen Weltanschauung und sind unverhandelbar“. Demokratie werde in ihren Texten als „Wertediktatur“ bezeichnet. Aus Sicht der Sicherheitsbehörden propagiert die islamistische Gruppe offen die Errichtung eines Kalifats.
„Muslim Interaktiv“ lehnt Existenzrecht Israels ab
Gleichzeitig missachte die Gruppe die Gleichberechtigung der Geschlechter und lehne Rechte für queere Menschen ab – eine Haltung, die nach Ansicht des Ministeriums „eine mit Demokratie und Menschenrechten nicht zu vereinbarende Intoleranz“ ausdrücke.
Zudem bestreite „Muslim Interaktiv“ das Existenzrecht Israels. In Beiträgen heißt es etwa laut Mitteilung des Ministeriums: „Israel hat kein Existenzrecht“ und „Wir werden nicht einen einzigen Zentimeter des Apartheidstaates ‚Israel‘ und der kolonialen Grenzen akzeptieren.“ Mit solchen Aussagen zeige die Gruppe nach Einschätzung des Ministeriums, dass sie die Souveränität anderer Staaten nicht anerkenne.
Wie die „Muslim Interaktiv“ arbeitet – radikal im Inhalt, modern im Stil
Gefährlich ist „Muslim Interaktiv“ durch die Kombination aus modernem Auftritt und ideologischer Botschaft. Die Gruppe spricht vor allem junge Menschen an: Auf TikTok hatte sie zuletzt über 18.000 Follower und Hunderttausende Likes; auch auf Instagram und YouTube ist sie aktiv. In Videos treten meist junge Männer auf, die aktuelle Debatten aufgreifen, religiös interpretieren und islamistische Botschaften emotional verpacken. Etwa kommentierte die Gruppe die „Stadtbild“-Debatte in Deutschland mit dem Hinweis, man solle lieber auf das „Stadtbild“ im Gazastreifen schauen.
Auch interessant
Für den Hamburger Verfassungsschutz hat das System: Gesellschaftliche Konflikte werden gezielt genutzt, um ein Bild von Unterdrückung und Ablehnung der muslimischen Community in Deutschland zu erzeugen. Als „Lösung“ nennt die Gruppe die Errichtung eines Kalifats, das Muslime weltweit schützen soll. Damit steht „Muslim Interaktiv“ ideologisch nahe der 2003 in Deutschland verbotenen Gruppierung „Hizb ut-Tahrir“ (HuT), die seit den 1950er Jahren für die Errichtung eines weltweiten Kalifats kämpft.
2024 mobilisierte „Muslim Interaktiv“ Tausende bei Demos
Für Außenstehende sei durch den modernen Auftritt auf den ersten Blick nicht immer sofort erkennbar, dass es sich bei den Akteuren um Extremisten handelt. Die Gruppe kombiniere zudem geschickt Online-Propaganda mit realen Aktionen: Demonstrationen liefern Material für Videos, die wiederum neue Follower gewinnen sollen.
Mit Erfolg: 2024 Jahr mobilisierte „Muslim Interaktiv“ bei mehreren Demonstrationen teils vierstellige Teilnehmerzahlen – auch zu Themen, die nicht direkt mit dem Nahostkonflikt zusammenhingen. Unter dem Motto „Gegen islamfeindliche Berichterstattung“ versammelten sich am 27. April 2024 circa 1.250 Teilnehmer in Hamburg. Auf den Plakaten der Teilnehmer waren unter anderem die Slogans „Kalifat ist die Lösung“ und „Staatsräson tötet“ zu lesen, was deutschlandweit zu Kritik führte. Am 11. Mai folgten etwa 2.300 Teilnehmende einer Demonstration gegen „Zensur und Meinungsdiktat“.
Durch diese Strategie erweckt die islamistische Gruppe laut Verfassungsschutz den Eindruck, ein großer Teil der in Deutschland lebenden Muslime stünde hinter ihrer Agenda. Gleichzeitig wird eine Parallelgesellschaft propagiert, die sich abgrenzt und demokratische Strukturen infrage stellt.
