Auch wenn er nirgendwo auf den Wahlzetteln stand: Der amerikanische Wahl-Dienstag in New York, Virginia, New Jersey, der erste nach Amtsantritt Donald Trumps im Weißen Haus, wurde zum Schlüssel-Referendum über die Arbeitsbilanz des 47. Präsidenten nach seinen ersten neun Monaten. Fazit vorweg: Der 79-Jährige, dessen Zustimmungswerte zuletzt bei katastrophalen 37 Prozent rangierten, muss sich ein Jahr vor den wegweisenden Zwischenwahlen im Kongress in Washington etwas einfallen lassen.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Bevor die Ergebnisse des prominentesten Rennens – das um den Bürgermeister-Posten in der Welt-Finanzhauptstadt New York – vorlagen, hatten Trump und die Republikaner bereits zwei massive Niederlagen zu verdauen. In Virginia löste die ehemalige CIA-Agentin Abigail Spanberger als demokratische Gouverneurin den Republikaner Glenn Youngkin ab und deklassierte ihre konservative Widersacherin Winsome Earle-Sears.
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Marine-Pilotin wird demokratische Gouverneurin in New Jersey
In New Jersey macht Spanbergers politische Kongress-Freundin Mikie Sherrill, eine frühere Marine-Pilotin, das Rennen um die demokratische Nachfolge des beliebten demokratischen Gouverneurs Phil Murphy. Jack Ciattarelli, dem Trump halbherzig seine Unterstützung zusicherte, landete klar auf dem Verliererplatz.
Spanberger wie Sherill hatten ihre Wahlkämpfe auf die weithin als negativ empfundenen Auswirkungen Trump‘scher Regierungspolitik ausgerichtet – von unverändert hohen Verbraucherpreisen bis zum längsten „Shutdown“ der US-Geschichte, der seit über einem Monat Hunderttausende Staatsbedienstete um Lohn und Brot bringt.
Kometenhafter Aufstieg von Zohran Mamdani
Um die für viele Amerikaner unerschwinglichen Lebenshaltungskosten dreht sich auch beim Shooting-Star des Wahlabends – Zohran Mamdani – fast alles. Der erst 34-jährige demokratische Newcomer, selbsterklärter Sozialist, hat seinen erst im Januar begonnenen kometenhaften Aufstieg in einer historischen Abstimmung gefestigt und knapp mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt. Er wird am 1. Januar als erster muslimischer Bürgermeister New Yorks für 300.000 Stadtbedienstete und einen Jahreshaushalt von 110 Milliarden Dollar verantwortlich sein. Sein wichtigster Herausforderer, der frühere demokratische Gouverneur Andrew Cuomo, blieb chancenlos.
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Vor allem auf Mamdanis mitreißenden, von Fröhlichkeit und Zuversicht geprägten Wahlkampf führen Analysten die Rekordbeteiligung von über zwei Millionen Wählerinnen und Wählern im „Big Apple“ zurück, so viele wie seit 1969 nicht mehr.
Trump: „Mir wird es schwerfallen, New York viel Geld zu geben“
Mit Mamdanis Sieg zeichnet sich ein Spitzen-Duell mit einem anderern New Yorker ab – Donald Trump. Sozialistisch klingende Versprechen des Newcomers wie kostenlose Kita-Plätze und Stadtbusse haben den Präsidenten in den Angriffsmodus schalten lassen. Er will seiner Heimatstadt den Geldhahn zudrehen, wenn dort ein „Kommunist regiert“.
Trump wird zudem den Finger in die Wunde legen, wenn die von Mamdani angekündigten Steuererhöhungen für Reiche, mit denen seine Sozialgaben bezahlt werden sollen, den Realitätstest (wahrscheinlich) nicht bestehen werden. Weil das Parlament des Bundesstaates in Albany nicht mitmachen wird. Trumps Standardargument wird lauten, dass die Steuern in New York im Landesvergleich ohnehin schon sehr hoch sind, zusätzliche Belastungen also die reale Gefahr mit sich bringen, dass wohlhabende Steuerzahler fliehen und nach Texas oder Florida abwandern könnten.
Mamdani sagt Trump den Kampf an
Das hielt den Gewinner des Abends nicht davon ab, ebenfalls in die Offensive zu gehen. Seine Siegesrede im Paramount Theater von Brooklyn geriet streckenweise zur Kampfansage an den Präsidenten. „Wenn jemand einer Nation, die von Donald Trump betrogen wurde, zeigen kann, wie man ihn besiegt, dann ist es die Stadt, die seinen Aufstieg möglich gemacht hat“, rief Mamdani unter frenetischem Beifall. Wenn es einen Weg gebe, „einen Despoten zu erschrecken, dann ist es, genau die Bedingungen zu beseitigen, die es ihm ermöglicht haben, Macht anzuhäufen.“
New York ist nicht repräsentativ für Amerika
Auch wenn das bunt schillernde New York nicht repräsentativ für Amerika ist, ganz im Gegenteil, wird Trump den indisch-stämmigen Bürgermeister zum neuen Gesicht der Demokraten stilisieren, die noch weiter nach Linksextrem gerückt seien. Obwohl Mamdani wegen seines Geburtslandes Uganda nach den Statuten der US-Verfassung niemals Präsident werden könnte, wird der Amtsinhaber genau das suggerieren, um Moderate und Parteiunabhängige vor den Zwischenwahlen im Kongress in einem Jahr abzuschrecken. Was aber, so US-Kommentatoren, wenn der Neuling einen vorsichtigen, schrittweisen Ansatz verfolgt und seine Ideen erst in überschaubaren Pilotprogrammen testet, anstatt sie sofort ganz New York überzustülpen?
Mamdanis Sieg hat nach Auffassung von Experten in Washingtoner Denkfabriken gezeigt, dass Trump bei seinem zentralen Wahlversprechen 2024 – die Senkung der Lebenshaltungskosten und der Inflation – sehr verwundbar ist. Mamdani hat mit seinem unermüdlichen Fokus auf die steigenden Mieten und Lebensmittelpreise einen Nerv getroffen, der nicht nur in New York zuckt. Landesweite Umfragen bescheinigen angesichts teilweise obszöner Preise in den Supermärkten höchste Unzufriedenheit mit der Politik Trumps.
Haben die Demokraten eine neue zugkräftige Botschaft gefunden?
Aber mit Mamdanis Sieg sind die Demokraten nicht aus dem Schneider, was die Suche nach einer neuen, zugkräftigen und einenden Botschaft für künftige Wahlkämpfe angeht. 70 Prozent der Amerikaner sind laut Umfragen der Meinung, dass die Partei den Kontakt zur Realität verloren hat. Gewiss gibt New Yorks singulärer Sensationssieg jenen Auftrieb, die die Zukunft der Demokraten in einem linkslastigen Progressivismus sehen, wie ihn der ehemalige Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders predigt. Dagegen bestärken die Erfolge der mittig-moderaten Abigail Spanberger und Mikie Sherrill in Virginia und New Jersey, dass es auch ohne revolutionär klingende Töne geht.
Kalifornien macht Siegeszug der Demokraten perfekt
Donald Trump und die Republikaner werden diese Zweigleisigkeit für sich instrumentalisieren und die Demokraten insgesamt als Extremisten brandmarken, die in Amerika Gleichmacherei und Sozialismus etablieren wollen. Ein besonderes Detail: Dass Mamdani Israels Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen weiter als Genozid bezeichnet und damit die Mehrheit der eine Million Juden in New York gegen sich aufbringt, ist für Team Trump ebenfalls wertvolle Munition. Ob die absehbare Verteufelung der Demokraten zieht, werden die „midterms“ in zwölf Monaten zeigen. Bis dahin zeichnet sich ein Kampf mit harten Bandagen ab.
Um dem von Trump veranlassten Neuzuschnitt der Wahlkreise in Texas (Ziel: fünf neue Sitze für die Republikaner im Kongress in Washington) etwas zu erwidern, gaben die Wähler in Kalifornien mit überwältigender Mehrheit einer Initiative von Gouverneur Gavin Newsom grünes Licht. Danach werden die Demokraten dort in einem Jahr voraussichtlich ebenfalls fünf zusätzliche Sitze für das Repräsentantenhaus in Washington erringen. Auge um Auge, Zahn um Zahn.
