Im Gazastreifen flammt trotz der vereinbarten Waffenruhe immer wieder Gewalt auf. Kann die im Gaza-Plan von US-Präsident Donald Trump vereinbarte Phase 2 zur Stabilisierung der Küstenenklave noch funktionieren? Ein Überblick über die wichtigsten Punkte, auf die es ankommt.

Waffenruhe:

Die am 10. Oktober zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas vereinbarte Waffenruhe für den Gazastreifen ist brüchig. Immer wieder flammt Gewalt auf. Israel warf der Hamas vor, militärische Stellungen im Gazastreifen angegriffen zu haben. Dabei sei ein Reservist getötet worden. Die israelische Luftwaffe bombardierte daraufhin mehr als ein Dutzend Orte in der Küstenenklave, wo sich angeblich Islamisten verschanzt hatten. Nach palästinensischen Angaben gab es dabei mehr als 100 Tote.

Auch interessant

„Wenn du es nicht mit eigenen Augen siehst, wirst du immer Zweifel haben“

Washington betont, dass die Lage im Gazastreifen im Großen und Ganzen stabil sei und der von Präsident Trump vorgelegte 20-Punkte-Plan für den Gazastreifen stehe. „Die Waffenruhe hält“, sagte US-Vize JD Vance. „Das bedeutet nicht, dass es nicht zu kleinen Scharmützeln kommt“, fügte er hinzu. Doch Experten sehen die Situation wesentlich kritischer. Hasan Abu Hanieh, Experte für islamistische Gruppen mit Sitz in Jordaniens Hauptstadt Amman, betonte: „Für die Hamas ist die Waffenruhe ein Abkommen, keine Kapitulation.“ Es spricht vieles dafür, dass die Islamisten versuchen werden, sich militärisch neu zu sortieren und zu regruppieren.

Entwaffnung der Hamas:

Die Entwaffnung der Hamas ist vielleicht der wichtigste Punkt in Trumps Gaza-Plan. Bislang hat sich jedoch die Terrororganisation hierzu nicht verpflichtet. „Die Hamas will ein Minimum an Waffen behalten. Damit hätten die Islamisten de facto die Kontrolle über den Gazastreifen“, sagte Hans-Jakob Schindler, Chef der Berliner Denkfabrik Counter Extremism Project, unserer Redaktion. Trotz der mehrmonatigen schweren Bombardements verfügt die Organisation nach Einschätzungen israelischer Experten noch über 10.000 bis 25.000 Kämpfer. „Vielleicht geht nicht gleich in den nächsten Tagen oder in naher Zukunft Gefahr von der Hamas aus. Aber ihr Potenzial ist nach wie vor da“, erklärte Shalom Ben Hanan von der Denkfabrik ICT an der Reichman-Universität in Tel Aviv.

Doch nicht nur die Hamas ist ein Unruhefaktor. Auch wenn die Kämpfe längerfristig enden, könnte im Gazastreifen neues Chaos ausbrechen. Etwa durch Clans, die die Hamas schwächen wollen. Erste Berichte über gezielte Tötungen und Racheakte gibt es bereits. Selbst ein Machtvakuum ist denkbar oder ein Bürgerkrieg. Wenn Warlords die Kontrolle in Gaza übernehmen, drohen Entwicklungen wie in Libyen oder Somalia. Ob sich die Lage im Gazastreifen auch nachhaltig stabilisiert, hängt in hohem Maße davon ab, dass Trump präsent bleibt. Die rechtsextremen Koalitionspartner von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu haben kein Interesse an der Umsetzung des Gaza-Plans und halten an ihren Plänen zur Annexion der Küstenenklave fest. Doch nicht nur der US-Präsident ist gefordert. „Katar, Ägypten und die Türkei müssen noch sehr viel mehr Druck auf die Hamas ausüben, damit diese die Waffen und die Macht abgibt“, unterstreicht der Terrorismusexperte Schindler.

Israels Rückzug aus dem Gazastreifen:

Die israelische Armee hat sich nach der Freilassung aller lebenden Geiseln im Austausch gegen palästinensische Gefangene hinter die im Gaza-Plan festgelegte „gelbe Linie“ zurückgezogen. Sie kontrolliert immer noch 53 Prozent des Landstrichs. Ein weiterer Abzug soll schrittweise erfolgen, wenn eine Internationale Stabilisierungstruppe (ISF) für die Sicherheit im Küstenstreifen sorgt. Da die ISF bislang nicht installiert ist, bleibt Israels Militär bis auf Weiteres im Gazastreifen.

Palästinensische Technokratenregierung:

Der Gaza-Plan sieht eine „unpolitische“ technokratische Regierung ohne „direkte oder indirekte“ Mitwirkung der Hamas vor. Die Islamisten haben zwar versprochen, bei der Verwaltung des Gazastreifens künftig keine führende Rolle mehr zu spielen. Sie betrachten sich aber nach wie vor als „einen grundlegenden Bestandteil der palästinensischen Struktur“. Im Klartext: Die Hamas will weiter mitmischen. Mittlerweile haben sich die zerstrittenen palästinensischen Gruppen in einer Erklärung darauf geeinigt, die Verwaltung des Gazastreifens einem unabhängigen Technokraten-Komitee zu übertragen. Medienberichten zufolge waren auch die Hamas und deren Partnerorganisation Islamischer Dschihad beteiligt. Bislang sind dies jedoch nur Absichtserklärungen.

Auch interessant

Libanon meldet mindestens vier Tote nach israelischen Angriffen

Um den Einfluss der Hamas tatsächlich zurückzudrängen, bedarf es nach Einschätzung von Fachleuten externer Kräfte. „Damit die Hamas die Macht im Gazastreifen abgibt, müssen vor allem die Türkei und Katar den finanziellen Druck auf die Islamisten erhöhen“, erläutert der Nahostexperte Schindler. Früher seien Steuern und Abgaben in Gaza die Haupteinnahmequelle der Hamas gewesen. Heute kämen die Gelder in erster Linie über ein Netzwerk an Firmen, von denen viele von den USA und der EU sanktioniert sind. „Es handelt sich vor allem um Unternehmen aus dem Bereich Immobilien, Investitionsfonds oder Landwirtschaft. Viele Finanzmanager sitzen in der Türkei. Darüber hinaus fließen Spendengelder über weltweite Krypto-Konten“, so Schindler.

„Friedensrat“ unter Leitung von US-Präsident Trump:

Laut dem Gaza-Plan soll ein „Friedensrat“ unter Trumps Leitung und mit Beteiligung des früheren britischen Premierministers Tony Blair sowie weiterer Staats- und Regierungschefs die Expertenregierung für den Gazastreifen überwachen und beaufsichtigen. Die Hamas lehnt dies als „koloniale Konstruktion“ ab. Bislang existiert der „Friedensrat“ nur auf dem Papier.

Internationale Schutztruppe:

Die USA wollen mit arabischen und internationalen Partnern eine Internationale Stabilisierungstruppe (ISF) für den Gazastreifen aufbauen. Doch die Bildung der Einheit stockt. Bislang sind nur drei Länder – Aserbaidschan, Indonesien und Pakistan – bereit, sofort Truppen zu entsenden. Trump hingegen setzt vor allem auf Ägypten, die Türkei und Katar. Deren Staatschefs haben jedoch klargemacht, dass sie nur dann handeln würden, wenn die Mission durch ein UN-Mandat gedeckt sei. Darüber hinaus will man in Kairo, Riad oder Doha auch aus innenpolitischen Gründen ein Szenario vermeiden, dass Araber auf Araber schießen müssten. „Die arabischen Staaten werden sehr vorsichtig sein, an der Internationalen Stabilisierungstruppe mitzuwirken. Sie haben überhaupt kein Interesse daran, mit der Hamas zu kämpfen“, gibt der Terrorismusforscher Schindler zu bedenken. 

Ein weiteres Problem kommt hinzu. Die US-Regierung räumt Israel ein Mitspracherecht bei der Zusammensetzung einer internationalen Friedenstruppe ein. Netanjahu hat bereits deutlich gemacht, dass er die Türkei wegen ihrer Nähe zur Hamas ablehnt. Für diese Truppe gilt wie für die Entwaffnung der Hamas oder die Aufstellung einer palästinensischen Regierung: Der Teufel steckt im Detail. Ohne Druck von außen wird es nicht gehen. Ob Trump, der Architekt des Gaza-Plans, den langen Atem und die Energie für die Mühen der Ebene aufbringt, darf bezweifelt werden.