Nach drei Jahren im Amt feiert Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni einen wichtigen Etappensieg bei ihren Bemühungen, ihre Rechtsagenda durchzusetzen. Der Senat in Rom hat eine grundlegende Reform des Justizsystems gebilligt, die bei der Opposition besonders umstritten ist.

Das Vorhaben gehört zu den zentralen Plänen von Melonis Dreierkoalition, die bereits seit Oktober 2022 an der Regierung ist. Dabei geht es um den Umbau der Justiz, die laut Meloni von der linken Opposition politisch beeinflusst sei und hinter den Kulissen agiere, um der Rechtsregierung Steine in den Weg zu legen. Mit der Reform soll die Laufbahn der Staatsanwälte von der der Richter abgekoppelt werden, sodass ein Wechsel zwischen den beiden Funktionen künftig nicht mehr möglich ist.

Auch die Selbstverwaltungsorgane sollen künftig getrennt für Richter und für Staatsanwälte zuständig sein. Ziel laut Regierung Meloni sei mehr Transparenz, Unabhängigkeit und eine klarere Rollenverteilung im Strafverfahren. Die Trennung sei notwendig, um Interessenskonflikte zu vermeiden und eine zu große Nähe zwischen Richtern und Anklagebehörden zu verhindern. Damit solle die Neutralität der Justiz gestärkt werden, die seit Jahrzehnten im Kreuzfeuer der Kritik steht.

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Kritik an der italienischen Justiz und wirtschaftliche Folgen

Das größte Problem sind in Italien überlange Verfahren und ein immenser Rückstau von Prozessen. Das schreckt auch Investoren aus dem In- und Ausland ab und gilt als entscheidender ökonomischer Hemmschuh. Die Gründe für die Ineffizienz sind vielfältig. Zu den wichtigsten zählen Personalmangel und ein hoch kompliziertes Prozessrecht. Hinzu kommt, dass die italienische Justiz eine Autonomie genießt, die weltweit ihresgleichen sucht.

Die Senkung der Verfahrensdauer um mindestens 40 Prozent ist auch eine Vorgabe der EU-Kommission; sie muss bis Ende 2026 erreicht werden, um Gelder aus EU-Fonds nicht zu verspielen, von denen Italien besonders stark profitiert.

Regierungschefin Meloni und ihr parteiloser Justizminister Carlo Nordio, ein ehemaliger Staatsanwalt, wollen deshalb bei der Selbstverwaltung der Justiz ansetzen. Die linke Richtergewerkschaft ANM und andere Kritiker werfen ihnen vor, damit auf verfassungswidrige Weise in die Autonomie der Justiz einzugreifen: Die Rechtsregierung wolle nun auch noch die Justiz unter ihre Kontrolle bringen.

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Anhaltende Konflikte zwischen Rechten und Justiz

Kritiker der Reform beklagen eine Gängelung der Staatsanwaltschaft, die Italiens Rechte schon seit den Zeiten Silvio Berlusconis im Visier hat. Auch Meloni führt – wie bereits ihr 2023 verstorbener Vorgänger Berlusconi – einen Kampf gegen die „Übergriffe einer Minderheit politisch beeinflusster Richter“. Italiens Rechte beklagt sich seit Jahrzehnten darüber, dass große Teile der Justiz parteipolitisch aufseiten der Linken stünden. In jüngerer Zeit nahmen die Vorwürfe wieder zu. Daraufhin wurden auch mehrere Richter unter Polizeischutz gestellt.

Die Justizreform trifft auf heftigen Widerstand der Richtergewerkschaft ANM, die befürchtet, dass sie die Unabhängigkeit der Justiz schwächen und Staatsanwälte unter die Kontrolle der Exekutive stellen könnte. Da die Reform nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit in beiden Parlamentskammern erreicht hat, wird sie – gemäß italienischer Verfassung – einem Referendum unterzogen, bevor sie in Kraft treten kann. Meloni hofft auf einen klaren Sieg bei der Volksbefragung, die im kommenden Jahr stattfinden soll.