Die wichtigen Botschaften stellt man an den Anfang – damit jedermann gleich weiß, woran er ist. Und so beginnt das aktuelle Wahlmanifest der „Freiheitspartei“ (PVV) um den niederländischen Islamhasser und Rechtspopulisten Geert Wilders mit den Worten: „Das ist euer Land! Die Niederlande sind voll, übervoll, pickepacke voll.“ Die PVV leiste Widerstand gegen Asylbewerberheime, gegen Masseneinwanderung und Islamisierung, gegen Belästigung und Kriminalität. Und gegen eine linksliberale Politik, die über Jahrzehnte hinweg das Land heruntergewirtschaftet habe. „Wir haben die Nase voll“, schreiben Wilders und seine Leute.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Es ist offenkundig: Da bemüht sich jemand erst gar nicht, staatstragend zu wirken. Je lauter, desto besser: Der 62-jährige Wilders bleibt sich auch bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in den Niederlanden treu. An diesem Mittwoch sind mehr als 13 Millionen Wahlberechtigte in dem Königreich aufgerufen, eine neue Volksvertretung zu bestimmen und damit eine neue Regierung.
Geert Wilders: Er wollte in den Niederlanden den Koran verbieten
Wer künftig die Geschicke des EU- und Nato-Landes leiten wird, ist indes noch nicht abzusehen. Wahrscheinlich ist aber, dass Wilders und seine PVV mit deutlichem Abstand als stärkste Kraft aus dem Urnengang hervorgehen werden – und sich am Ende eine breite Koalition moderater Kräfte gegen die Rechtsaußen-Truppe bilden wird.
Geert Wilders dürfte einer der wenigen niederländischen Politiker sein, die auch außerhalb des eigenen Landes über eine größere Bekanntheit verfügen. Seit fast zwei Jahrzehnten treibt der Mann mit den zurückgekämmten Haaren die Parteien der politischen Mitte mit radikalen Forderungen vor sich her. Den Koran verbieten, gezielt gegen Marokkaner vorgehen, raus aus der Europäischen Union: Für all das trat Wilders in der Vergangenheit schon ein. Seine Partei – deren Vorsitzender und einziges Mitglied er ist – kooperiert in Europa unter anderem mit dem Rassemblement National der französischen Rechtsextremistin Marine Le Pen und der FPÖ aus Österreich.
Die Niederländer wählen an diesem Mittwoch ein neues Parlament, weil die PVV Anfang Juni nach nicht einmal einem Jahr eine rechte Vier-Parteien-Koalition im Streit verlassen hatte. Natürlich ging es um das Thema Migration. Wilders monierte ehedem, dass strengere Regeln zu langsam umgesetzt würden. „Ich habe mich für die strikteste Asylpolitik eingesetzt, nicht für den Untergang der Niederlande“, sagte er damals.
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Schon aus den Parlamentswahlen 2023 war die PVV als stärkste Kraft hervorgegangen. Sie holte damals fast ein Viertel der Stimmen und konnte ihr Ergebnis damit mehr als verdoppeln. Wilders selbst musste im Laufe der anschließenden Koalitionsverhandlungen jedoch einsehen, dass er nicht Ministerpräsident werden konnte – zu groß waren die Widerstände gegen ihn als Person. Stattdessen einigten sich die Partner darauf, den parteilosen Spitzenbeamten und Sicherheitsexperten Dick Schoof zum Regierungschef zu machen.
Parlamentswahl: Eine Sperrklausel wie in Deutschland gibt es nicht
Zu vergeben sind an diesem Mittwoch insgesamt 150 Sitze in der Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments in Den Haag. Gewählt wird nach dem Verhältniswahlrecht. 27 Parteien bewerben sich um die Sitze, bisher gibt es in der Kammer 15 Fraktionen. Das zeigt, wie zersplittert das Parteiensystem in den Niederlanden ist. Eine Sperrklausel, vergleichbar mit der Fünf-Prozent-Hürde in Deutschland, existiert nicht. Die wichtigsten Themen im aktuellen Wahlkampf sind die Wohnungskrise, der Zustand des Gesundheitssystems und Migration.
Umfragen zufolge kann Wilders PVV damit rechnen, erneut deutlich mehr als 30 Abgeordnete im neuen Parlament zu stellen. Das würde allerdings bei weitem nicht reichen, um allein zu regieren. Mit Wilders wollen die anderen Parteien aber auch nicht zusammengehen, jedenfalls schließen die maßgeblichen Kräfte das bisher aus. Und so dürfte es entscheidend darauf ankommen, welche Formation beim Urnengang am Mittwoch auf Platz zwei kommt. Diese Kraft dürfte dann versuchen, eine Mehrparteien-Koalition gegen Wilders auf die Beine zu stellen. Dieser Prozess kann sich über mehrere Monate hinziehen. Nach der Wahl 2023 dauerte die Regierungsbildung insgesamt 223 Tage, nach der Wahl 2021 waren es sogar 299 Tage.
Große Chancen auf den zweiten Platz rechnet sich jetzt das Bündnis Groenlinks/PvdA aus, dessen Führungsfigur der Sozialdemokrat Frans Timmermans ist. Der war bis 2023 Vizechef der Brüsseler EU-Kommission und dort zuständig für die Klimapolitik. Timmermans ist Pro-Europäer durch und durch und bestens vernetzt in den anderen Hauptstädten des Kontinents.
Auf Platz zwei will aber auch die christdemokratische CDA um ihren Chef Henri Bontenbal landen. Der ist ebenfalls ein Umwelt- und Klima-Experte. Seine Partei legte zuletzt in den Umfragen zu, und zwar zu Lasten von Wilders‘ PVV. Das Linksbündnis und die Christdemokraten dürften laut aktuellen Umfragen mit jeweils mehr als 20 Abgeordneten in die Zweite Kammer einziehen. Weitere wichtige Parteien sind insbesondere die sozialliberale D66 sowie die konservativ-liberale VVD des ehemaligen Ministerpräsidenten und heutigen Nato-Generalsekretärs Mark Rutte. Für eine Mehrheit ohne Wilders‘ PVV werden sich mindestens vier Parteien in einer Koalition zusammenfinden müssen. Die Wahllokale schließen am Mittwoch um 21 Uhr. Ab dann ist auch mit ersten Prognosen zu rechnen.
