In der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ausgelösten „Stadtbild“-Debatte hat Grünen-Chef Felix Banaszak davor gewarnt, die Augen vor den existierenden Problemen zu verschließen. „Es gibt sie, die Angsträume in unserem Land“, schrieb Banaszak in einem Beitrag, der der FUNKE Mediengruppe, zu der diese Redaktion gehört, vorliegt. „Es gibt die an Kleinstadtbahnhöfen herumlungernden Faschos und sturzbesoffen grölende Fußballfans in Zügen. Und es gibt kriminelle Gruppen auch aus migrantischen Familien, die am Freitagabend Leute abziehen oder Frauen belästigen.“
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Der aus Duisburg stammende Banaszak führte aus: „Es gibt Femizide, die von weißen Tätern an ihren Ehefrauen und Ex-Freundinnen begangen werden, und es gibt Frauenmorde muslimischer Männer an ihren Frauen, Schwestern und Töchtern im Namen der Ehre. Es gibt Jugendzentren in der Sächsischen Schweiz, in denen man als Trans-Mann von anderen Jugendlichen ausgegrenzt wird. Und es gibt Schulen in Berlin-Moabit, in denen ein schwuler Lehrer von Kindern in die Psychotherapie gemobbt wird, die ihr Verhalten damit begründen, der Islam sei hier Chef.“
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Banaszak: Merz‘ Pauschalität müsse zurückgewiesen werden, aber...
So sehr die Aussagen des Bundeskanzlers „in ihrer ressentimentgeladenen Pauschalität zurückgewiesen werden müssen“, gehöre zur Realität dieses Landes auch, so Banaszak, dass Merz „eine breit getragene Wahrnehmung anspricht, mit der sich progressive Kräfte beschäftigen müssen“.
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Der Grünen-Chef rief dazu auf, das gesamte Bild zu sehen. „Warum fällt es uns schwer, diese Wahrnehmungen als tiefes Gefühl von Verunsicherung, als Vertrauens- und Kontrollverlust zu verstehen, der schon längst in unseren Alltag eingegriffen hat?“, fragte er. „Progressive Kräfte, die notwendige und berechtigte Kritik an rassistischen Aussagen und Strukturen formulieren, dürfen nicht den Eindruck erwecken, diesen Teil des Lebens auszublenden, denn es gibt ihn.“
Banaszak erneuert Kritik an Merz
Banaszak forderte: „Wir müssen über diese Themen sprechen – ehrlich und unmissverständlich.“ Merz habe allerdings nichts von beidem getan, kritisierte er. „Wer Integrationsarbeit an Ehrenamtliche auslagert, Frauenhäuser chronisch unterfinanziert und die öffentliche Infrastruktur vernachlässigt, der darf sich nicht durch Stammtisch-Gerede aus der Verantwortung stehlen.“
Lesen Sie hier den gesamten Beitrag von Grünen-Chef Felix Banaszak im Wortlaut.
Merz hatte am 14. Oktober in Potsdam gesagt, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und schiebe inzwischen mehr Menschen ab, „aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem“. Später legte er nach und sagte: „Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte.“
Auch an diesem Wochenende gab es in mehreren deutschen Städten wieder Demonstrationen gegen die Aussagen von Merz.
