Es ist wieder Druck drauf beim Thema Rente. Vor allem jungen Unionsabgeordneten ist das Rentenpaket – inklusive der für die SPD so wichtigen Rentengarantie, das theoretische Niveau der Alterssicherung bis 2031 bei 48 Prozent zu halten – zu teuer. Die Sozialdemokraten wollen freilich den Erfolg der kleinen Rebellion verhindern, was grundsätzlich aber nichts an der Gemengelage ändert, in der sich die Rentenversicherung befindet.
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Und die lautet: Wegen des demografischen Wandels der deutschen Gesellschaft gibt es auf Dauer zu wenig Einzahler, um die wachsende Zahl der Rentner ausreichend und ohne zu hohe Zuhilfenahme von Steuergeld zu finanzieren. Gut ist: Diese Erkenntnis hat sich bei allen drei Regierungsparteien durchgesetzt. Allein die Reaktion darauf steht noch aus. Sicher ist, mit einer Rentenkommission ist es noch nicht getan.
Rente: Einige Beschlüsse der Koalition sind gar nicht so schlecht
Immerhin kann sich die Koalition – von der Ausweitung der Mütterrente mal abgesehen – auch auf viel versprechende Ansätze berufen. Die Frühstartrente ist ein sinnvoller erster Schritt in Richtung kapitalgedeckte Vorsorge, die Aktivrente hat zumindest Potenzial, einige ältere Menschen länger im Arbeitsmarkt zu halten. CDU-General Carsten Linnemann („Einfach mal machen“) jedenfalls lässt kaum eine Gelegenheit aus, den aus seiner Sicht revolutionären Ansatz dieses neuen Renten-Bausteins zu loben.
Das Linneman‘sche Mantra sollte die Koalition unbedingt auf weitere Renten-Reformaspekte übertragen. Vieles, wie etwa die „Rente mit 63“ nur noch für Schwerarbeiter, wurde dabei schon von Experten genannt. Anderes, wie etwa die von der Vorgänger-Regierung angeschobenen Rentenprojekte wie das Generationenkapital oder ein neues Altersvorsorgedepot, könnte erneut einen Blick wert sein. Aber: Machen – und nicht in die nächste Legislaturperiode verschieben!
