Die ranghöchste US-Bezirksrichterin Susan Illston hat die Pläne der Trump-Regierung blockiert, während des Shutdowns über 4.100 Bundesangestellte zu entlassen. Die Richterin aus San Francisco stellte sich auf die Seite der Gewerkschaften, die argumentierten, die Entlassungen seien rechtswidrig, politisch motiviert und verstießen gegen den Antideficiency Act, der die Verwendung von Geldern ohne Zustimmung des Kongresses untersagt.
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Illston erließ eine einstweilige Verfügung mit sofortiger Wirkung und untersagte der Regierung, weitere Kündigungen umzusetzen. Sie forderte zudem genaue Angaben zur Zahl der Betroffenen sowie Details zu den chaotisch durchgeführten Maßnahmen, die etwa bei der CDC zu Hunderte irrtümlich verschickten Kündigungen führten. Gewerkschaften bezeichneten den Prozess als „eklatant illegal“ und kritisierten, dass dabei gezielt Programme getroffen wurden, die benachteiligte Personengruppen unterstützen, darunter behinderte Kinder oder Obdachlose.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Die Trump-Regierung verteidigte die Pläne: Der Shutdown ermögliche es, Behörden in Übereinstimmung mit den Prioritäten des Präsidenten umzustrukturieren. „Wir wollen die Bürokratie sehr aggressiv abbauen,“ erklärte Russell Vought, Direktor des Office of Management and Budget. Man rechne mit bis zu 10.000 Entlassungen. Präsident Trump wies die Verantwortung den Demokraten zu und erklärte, deren Programme würden „geschlossen und nicht wiederkehren“.
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Illston warf der Regierung hingegen Gesetzesverstöße und Gleichgültigkeit gegenüber den menschlichen Kosten der Maßnahmen vor: „Die menschlichen Kosten können nicht toleriert werden.“ Betroffene Angestellte reagierten mit gemischten Gefühlen: Einige hofften auf die Rücknahme der Kündigungen; andere äußerten Sorgen vor Vergeltung oder erneuten Entlassungen. Gewerkschaften kündigten an, den Rechtsweg weiter auszuschöpfen. Es wird erwartet, dass die Regierung juristisch gegen die Entscheidung vorgeht.
Der Shutdown lähmt seit über zwei Wochen Teile des US-Regierungsapparats, da Republikaner und Demokraten sich nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. Wegen der Haushaltssperre in den USA wurden Schätzungen zufolge bereits mehr als 706.000 Beschäftigte der Bundesbehörden in den Zwangsurlaub geschickt; während dieser Zeit bekommen sie kein Gehalt. Ausgenommen sind nur Bereiche der Grundversorgung wie die Flugsicherung, Polizei, der Grenzschutz oder die Notdienste in Krankenhäusern.
mit dpa/afp
