Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf eine Verschärfung der Sanktionen für Empfänger des Bürgergeldes geeinigt. „Wir werden die Mitwirkungspflichten deutlich verstärken, wir werden auch die Sanktionsmöglichkeiten deutlich erhöhen“, sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin. Demnach sollen Leistungen künftig drastisch gekürzt oder ganz gestrichen werden, wenn Pflichttermine oder Arbeitsauflagen nicht eingehalten werden.

Wer als Bürgergeld-Empfänger einen Termin im Jobcenter unentschuldigt verpasst, muss mit einer Kürzung von 30 Prozent seiner monatlichen Zahlungen rechnen – bisher waren es zehn Prozent. Beim zweiten unentschuldigten Versäumnis folgen weitere 30 Prozent Kürzung. Beim dritten Termin ohne Entschuldigung werden alle staatlichen Leistungen, einschließlich der Mietzahlung, komplett eingestellt. Auch bei Pflichtverletzungen wie ausbleibenden Bewerbungen oder der Verweigerung einer Arbeitsaufnahme sollen sofort 30 Prozent der Leistungen gekürzt werden; eine Totalsanktion ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich. „Wer nicht mitmacht, wird es schwer haben“, sagte die Ministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas (SPD). „Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist.“

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Das Bürgergeld soll künftig unter dem neuen Namen Grundsicherung ausgezahlt werden. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Kanzler Friedrich Merz (CDU) betonten, dass die Reform den Anreiz zur Arbeitsaufnahme stärken solle. Härtefälle werden berücksichtigt. Kritiker weisen jedoch auf mögliche verfassungsrechtliche Grenzen hin, insbesondere bei den Totalsanktionen.

Drei Milliarden Euro zusätzlich für den Straßenbau – Steuerfreie Verdienste für Rentner

Parallel zu den Sanktionen haben Union und SPD weitere finanzielle Maßnahmen beschlossen. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erhält drei Milliarden Euro zusätzlich für den Straßenbau. Zudem werden E-Autos und andere CO₂-freie Fahrzeuge für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen mit drei Milliarden Euro gefördert.

Rentnerinnen und Rentner, die freiwillig weiterarbeiten, können ab Januar bis zu 2000 Euro steuerfrei hinzuverdienen, ohne dass der Steuersatz auf ihren Gesamteinkommen angerechnet wird. Geplanter Startpunkt ist 1. Januar 2026.

Die Runde bei Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am frühen Abend begonnen. Nach rund acht Stunden Beratungen beendeten die Spitzen von Union und SPD ihren Koalitionsausschuss. Die Spitzenleute des schwarz-roten Regierungsbündnisses hatten sich eine umfangreiche Tagesordnung mit kontroversen Themen vorgenommen.

Mit dpa