In seiner Parteitagsrede fuhr Keir Starmer mit schwerem rhetorischen Geschütz auf. Es gehe um nichts weniger als den „Kampf um die Seele des Landes“, sagte der britische Premierminister am Dienstagnachmittag, als er im Konferenzsaal in Liverpool auf der Bühne stand. „Großbritannien steht an einem Scheideweg. Wir können uns für den Anstand entscheiden, oder für die Spaltung“, sagte Starmer.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Es war ein offensichtlicher Angriff auf die politische Kraft, die die Politik in Großbritannien zunehmend dominiert: Die erstarkende radikale Rechte, verkörpert durch Nigel Farage und seine Partei Reform UK. In Umfragen liegt Reform UK mit rund 30 Prozent meilenweit vor Labour. Viele Beobachter der britischen Politik halten es mittlerweile für möglich, dass Farage schon in einigen Jahren Premierminister werden könnte. Würden morgen Parlamentswahlen stattfinden, so wäre Reform UK mit 311 Sitzen mit Abstand die stärkste Partei.
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Keir Starmer unbeliebtester Premierminister seit fünfzig Jahren
Demgegenüber kämpft Starmers Labour-Regierung mit tiefen Problemen. Fünfzehn Monate nach ihrem Amtsantritt verzeichnet sie miserable Umfragewerte, und parteiinterne Kritiker werfen ihr Orientierungslosigkeit und fehlendes politisches Gespür vor. Die Sparpolitik, besonders eine Kürzung des Kindergeldes, sorgt für wachsenden Unmut. Auch hat es Starmer bislang nicht geschafft, dem verbreiteten Pessimismus im Land eine positive Vision entgegenzusetzen – oder die nötigen Reformen anzustoßen, die tatsächlich materielle Verbesserungen für die Durchschnittsbürger bringen könnten. Freilich hilft es ihm nicht, dass sich das Wirtschaftswachstum – „die entscheidende Mission dieser Regierung“, wie er am Dienstag sagte – partout nicht einstellen will.
Entmutigend sieht es auch für Starmer persönlich aus. Gemäß einer neuen Umfrage ist er der unbeliebteste Premierminister seit fünfzig Jahren. Mehr als die Hälfte der Labour-Mitglieder würden lieber mit einem anderen Parteichef an der Spitze zu den nächsten Wahlen antreten.
Großbritannien: Premierminister kündigt Nigel Farage den Kampf an
So geht der Premierminister jetzt in die Offensive. Insbesondere hat er Reform UK den Kampf angesagt. „Wann hat Nigel Farage zuletzt etwas Positives über Großbritanniens Zukunft gesagt?“, fragte er rhetorisch. „Er kann es nicht tun, weil er Großbritannien nicht mag.“ Ein „Schwindler“ wie Farage würde das Land am Ende in den Ruin führen. Großen Applaus erntete Starmer, als er die rassistischen Zwischenfälle der vergangenen Monate anprangerte, besonders die Krawalle vor Asylunterkünften. „Die freie Rede ist ein britischer Wert“, sagte er. „Aber wer zu rassistischer Gewalt aufruft, bringt keine Sorgen zum Ausdruck, sondern begeht eine Straftat.“
Starmer warnte aber auch, dass „der Pfad zur Erneuerung lang und schwierig ist“, und dass er „Entscheide erfordert, die für unsere Partei nicht immer angenehm sind.“ Er spielte damit unter anderem auf die geplanten Verschärfungen bei der Migrationspolitik an. „Die Kontrolle der Grenzen ist eine vernünftige Forderung“, sagte er. Bereits am Montag hatte Innenministerin Shabana Mahmood striktere Regeln für reguläre Migranten angekündigt. So soll es künftig schwieriger werden, das Bleiberecht in Großbritannien zu erhalten: Während reguläre Migranten derzeit nach fünf Jahren das Niederlassungsrecht beantragen können, soll die Frist auf zehn Jahre verlängert werden.
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Nicht nur Reform UK: Auch von links ist Keir Starmer unter Druck
Keir Starmer ist aber auch von links unter Druck. Andy Burnham, der Bürgermeister der Großregion Manchester, positioniert sich zunehmend als möglicher Nachfolger. Er schlägt unter anderem Steuererhöhungen für Reiche vor, einen beschleunigten Bau von Gemeindewohnungen, mehr Unterstützung für Obdachlose, eine Verstaatlichung der Wasser- und Energieversorgung. Was ihn zudem von Starmer unterscheidet, ist sein Stil: Im Gegensatz zu der hölzernen Art des Premierministers hat Burnham eine gewisse Bodenständigkeit und Lockerheit, die ihn vielen Wählern sympathischer macht. Bei der Labour-Basis wie auch den Wählern allgemein ist Burnham deutlich beliebter als Starmer.
Burnham verneint zwar, dass er es auf Starmers Job abgesehen habe – aber wenn die Probleme des Premierministers andauern, wird die Frage seiner Nachfolge sehr schnell wieder aufs Tapet kommen.
