Ein Korruptionsskandal erschüttert die Ukraine. Mehrere Minister des angegriffenen Landes sind inzwischen zurückgetreten. Darunter auch enge Vertraute von Wolodymyr Selenskyj. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert unterdessen ein perspektivisches Comeback von Energielieferungen aus Russland – und wird dafür scharf angegangen.
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Wichtige Updates
Van Aken nennt Diskussion um russische Gaslieferungen „verlogen“
Russische Drohnen richten Schäden in der Ukraine an
Kiesewetter kritisiert Russland-Aussagen von Sachsens Ministerpräsident scharf
Kiew will Gefangenenaustausch mit Moskau wieder aufnehmen
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Van Aken nennt Diskussion um russische Gaslieferungen „verlogen“
Linken-Chef Jan van Aken hat den von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ausgelösten Streit um künftige Energielieferungen aus Russland als „verlogene Diskussion“ kritisiert. Allein im vergangenen Jahr habe das bundeseigene Energieunternehmen Sefe mehr als fünf Milliarden Kubikmeter Flüssiggas aus Russland gekauft und so hunderte Millionen Euro in die Kriegskasse von Präsident Wladimir Putin gespült, sagte van Aken unserer Redaktion. Sefe war früher Gazprom Germany – also eine Tochter des staatlichen russischen Energieriesen Gazprom – und wurde 2022 nach dem russischen Überfall auf die Ukraine von der Bundesregierung verstaatlicht.
„Die Bundesregierung muss jetzt aus den Knebelverträgen mit Russland aussteigen und die Sefe ihre schmutzigen Geschäfte sofort einstellen“, forderte van Aken. „Solange Putin seinen Drohnen- und Bombenterror gegen Zivilisten nicht stoppt, darf kein Cent mehr nach Russland gehen.“
Kretschmer hatte unserer Redaktion gesagt, Deutschland und Europa brauchten Energie zu günstigen Preisen. Deshalb sollte man nach einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg wieder russische Lieferungen beziehen. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter nannte Kretschmers Äußerungen „kontraproduktiv und sicherheitspolitischer Unsinn“.
Wegen des Krieges gegen die Ukraine hat die EU weitreichende Sanktionen verhängt. Im vergangenen Monat hatten sich die Mitgliedsstaaten darauf verständigt, die verbliebenen Erdgas-Importe aus Russland bis Ende 2027 auslaufen zu lassen.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
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Russland meldet Eroberung von zwei Ortschaften im Süden der Ukraine
Russland hat die Eroberung von zwei weiteren Ortschaften im Süden der Ukraine gemeldet. Russische Einheiten hätten die Dörfer Riwnopillja und Mala Tokmatschka unter ihre Kontrolle gebracht, teilte das Verteidigungsministerium am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Moskau bereits in den vergangenen Tagen die Einnahme zweier Dörfer in der Region verkündet.
Wie an der besonders hart umkämpfen Front im Osten der Ukraine gewinnt die russische Armee auch im Süden des Landes nach eigenen Angaben stetig weiter an Boden.
Die Gespräche über ein Friedensabkommen zwischen Kiew und Moskau liegen derzeit auf Eis. Ein ursprünglich geplantes Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin in Budapest kam nicht zustande.
Wie an der besonders hart umkämpfen Front im Osten der Ukraine gewinnt die russische Armee auch im Süden des Landes nach eigenen Angaben stetig weiter an Boden.
Die Gespräche über ein Friedensabkommen zwischen Kiew und Moskau liegen derzeit auf Eis. Ein ursprünglich geplantes Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin in Budapest kam nicht zustande.
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Russische Drohnen richten Schäden in der Ukraine an
Nächtliche russische Luftangriffe haben in der Ukraine erneut Schäden angerichtet. Russland habe eine Iskander-Rakete und 176 Drohnen eingesetzt, teilte die ukrainische Luftwaffe am Morgen mit. Es sei gelungen, 139 Drohnen abzuschießen oder mit Funkstörungen auszuschalten, dennoch habe es auch 37 Einschläge an 14 verschiedenen Orten gegeben.
Besonders betroffen war die Region Sumy im Nordosten des Landes. Eine 86-Jährige wurde verletzt. Es gebe Schäden an Wohnhäusern, aber auch bei der zivilen Infrastruktur, teilte der regionale Katastrophenschutz mit. Innerhalb der letzten 24 Stunden herrschte in der Region gut 18 Stunden lang Luftalarm.
Auch die südukrainische Region Odessa wurde schwer getroffen. Die russischen Streitkräfte hätten dabei erneut Objekte der Energieinfrastruktur ins Visier genommen, teilte Gouverneur Oleh Kiper mit. So sei auch eine Solaranlage beschädigt worden, schrieb er auf Telegram. Die von ihm dazugestellten Bilder zeigen eine große Anzahl herabgestürzter, zersplitterter und durchlöcherter Solarpanels.
Besonders betroffen war die Region Sumy im Nordosten des Landes. Eine 86-Jährige wurde verletzt. Es gebe Schäden an Wohnhäusern, aber auch bei der zivilen Infrastruktur, teilte der regionale Katastrophenschutz mit. Innerhalb der letzten 24 Stunden herrschte in der Region gut 18 Stunden lang Luftalarm.
Auch die südukrainische Region Odessa wurde schwer getroffen. Die russischen Streitkräfte hätten dabei erneut Objekte der Energieinfrastruktur ins Visier genommen, teilte Gouverneur Oleh Kiper mit. So sei auch eine Solaranlage beschädigt worden, schrieb er auf Telegram. Die von ihm dazugestellten Bilder zeigen eine große Anzahl herabgestürzter, zersplitterter und durchlöcherter Solarpanels.
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Selenskyj kündigt Europatournee mit neuen Verträgen an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat neue Verträge mit europäischen Partnern über militärische Unterstützung und für die Energieversorgung im Zuge seiner Europareise in Aussicht gestellt. In Griechenland, der ersten Station seiner Tour, werde ein Vertrag über den Gasimport für den kommenden Winter unterzeichnet, sagte Selenskyj in einer in einem Zug aufgenommenen Videobotschaft. Den Vertragswert bezifferte er auf zwei Milliarden Euro.
Der Import sei nötig, um die Ausfälle der ukrainischen Produktion infolge der anhaltenden russischen Luftangriffe auf die Energieinfrastruktur aufzufangen. Die Lieferungen würden auch mit europäischer Hilfe finanziert, sagte er.
Ein „historischer Vertrag“ zur Stärkung der eigenen Luftwaffe und der Flugabwehr sei mit Frankreich vorbereitet worden, wo er am Montag dann sei, teilte Selenskyj zudem mit. Details nannte er nicht. Paris hat in der Vergangenheit unter anderem Kampfjets des Typs Mirage an Kiew geliefert.
Am Dienstag steht dann nach Angaben des ukrainischen Präsidenten eine Visite in Spanien an. Obwohl er in dem Fall keine konkreten Verträge annoncierte, versprach er ein resultatives Treffen. Für die Ukraine seien Flugabwehrsysteme und die dazugehörigen Raketen prioritär, gab er zumindest seine Wunschliste diesbezüglich bekannt.
Die Ukraine wehrt sich seit mehr als dreieinhalb Jahren gegen die russische Invasion. Die Schäden im Land sind gewaltig, vor allem durch die ständigen Angriffe aus der Luft durch russische Drohnen, Raketen und Marschflugkörper.
Der Import sei nötig, um die Ausfälle der ukrainischen Produktion infolge der anhaltenden russischen Luftangriffe auf die Energieinfrastruktur aufzufangen. Die Lieferungen würden auch mit europäischer Hilfe finanziert, sagte er.
Ein „historischer Vertrag“ zur Stärkung der eigenen Luftwaffe und der Flugabwehr sei mit Frankreich vorbereitet worden, wo er am Montag dann sei, teilte Selenskyj zudem mit. Details nannte er nicht. Paris hat in der Vergangenheit unter anderem Kampfjets des Typs Mirage an Kiew geliefert.
Am Dienstag steht dann nach Angaben des ukrainischen Präsidenten eine Visite in Spanien an. Obwohl er in dem Fall keine konkreten Verträge annoncierte, versprach er ein resultatives Treffen. Für die Ukraine seien Flugabwehrsysteme und die dazugehörigen Raketen prioritär, gab er zumindest seine Wunschliste diesbezüglich bekannt.
Die Ukraine wehrt sich seit mehr als dreieinhalb Jahren gegen die russische Invasion. Die Schäden im Land sind gewaltig, vor allem durch die ständigen Angriffe aus der Luft durch russische Drohnen, Raketen und Marschflugkörper.
Foto: Kirsty Wigglesworth/Pool AP/dpa
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Kiesewetter kritisiert Russland-Aussagen von Sachsens Ministerpräsident scharf
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) zu einer perspektivischen Rückkehr zu Energielieferungen aus Russland scharf kritisiert. „Es ist absurd, heute über Energielieferungen aus Russland zu sinnieren, wo dieses Russland täglich ukrainische Wohnungen und Energieinfrastruktur zerbombt“, sagte Kiesewetter am Samstag dem „Handelsblatt“. Solche Aussagen seien „kontraproduktiv und sicherheitspolitischer Unsinn“.
Deutschlands Interesse müsse sein, „dass die Ukraine den Krieg gewinnt, ihre Grenzen von 1991 wiederherstellt und Russland komplett zurückdrängt“, sagte Kiesewetter. Russland unter Präsident Wladimir Putin müsse seine imperialen Ambitionen aufgeben. „Das gelingt nicht, indem wir alte Fehler wiederholen oder Nebelkerzen streuen.“ Die „größte Gefahr“ für Europa sei Russland.
Kretschmer hatte im Interview mit unserer Redaktion eine Rückkehr zu Energielieferungen aus Russland gefordert. „Wir müssen die Sanktionen gegen Russland auch aus dem eigenen ökonomischen Interesse betrachten“, sagte Sachsens Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Unser Interesse muss sein, nach einem Waffenstillstand wieder in Energielieferungen aus Russland einzutreten. Wirtschaftsbeziehungen erhöhen auch unsere Sicherheit.“
Europa brauche Energie zu günstigen Preisen, sagte Kretschmer. Russland müsse daher „perspektivisch wieder Handelspartner sein - ohne dass wir in eine neue Abhängigkeit kommen“.
Russland hatte bereits vor dem Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 seine Gaslieferungen nach Deutschland stark reduziert. Infolge des Angriffskrieges verhängte die EU weitreichende Sanktionen gegen Moskau. Pipeline-Gas und Öl aus Russland werden inzwischen nicht mehr nach Deutschland geliefert. Im Oktober einigten sich die EU-Länder darauf, die verbliebenen Erdgas-Importe aus Russland bis Ende 2027 auslaufen zu lassen.
Deutschlands Interesse müsse sein, „dass die Ukraine den Krieg gewinnt, ihre Grenzen von 1991 wiederherstellt und Russland komplett zurückdrängt“, sagte Kiesewetter. Russland unter Präsident Wladimir Putin müsse seine imperialen Ambitionen aufgeben. „Das gelingt nicht, indem wir alte Fehler wiederholen oder Nebelkerzen streuen.“ Die „größte Gefahr“ für Europa sei Russland.
Kretschmer hatte im Interview mit unserer Redaktion eine Rückkehr zu Energielieferungen aus Russland gefordert. „Wir müssen die Sanktionen gegen Russland auch aus dem eigenen ökonomischen Interesse betrachten“, sagte Sachsens Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Unser Interesse muss sein, nach einem Waffenstillstand wieder in Energielieferungen aus Russland einzutreten. Wirtschaftsbeziehungen erhöhen auch unsere Sicherheit.“
Europa brauche Energie zu günstigen Preisen, sagte Kretschmer. Russland müsse daher „perspektivisch wieder Handelspartner sein - ohne dass wir in eine neue Abhängigkeit kommen“.
Russland hatte bereits vor dem Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 seine Gaslieferungen nach Deutschland stark reduziert. Infolge des Angriffskrieges verhängte die EU weitreichende Sanktionen gegen Moskau. Pipeline-Gas und Öl aus Russland werden inzwischen nicht mehr nach Deutschland geliefert. Im Oktober einigten sich die EU-Länder darauf, die verbliebenen Erdgas-Importe aus Russland bis Ende 2027 auslaufen zu lassen.
Foto: Monika Skolimowska/dpa
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Louisa Thönig

Kiew will Gefangenenaustausch mit Moskau wieder aufnehmen
Der zum Erliegen gekommene Austausch von Kriegsgefangenen zwischen Kiew und Moskau wird nach ukrainischen Angaben wieder aufgenommen. Der Prozess werde in Kürze wieder aktiviert, es gehe um die Rückholung von 1.200 ukrainischen Soldaten aus russischer Gefangenschaft, schrieb der inzwischen zum ukrainischen Botschafter in den USA bestellte Ex-Verteidigungsminister Rustem Umjerow auf Telegram. Umjerow hatte im Frühjahr die ukrainische Verhandlungsdelegation bei Gesprächen mit Russland geführt.
Wichtigstes Ergebnis der Verhandlungen im Mai und Juni war die Vereinbarung von Gefangenenaustauschen, die im Frühjahr und Sommer liefen. Seit geraumer Zeit gibt es aber keine neuen Freilassungen mehr. Auch der Gesprächsprozess zwischen Moskau und Kiew über eine Beendigung des mehr als dreieinhalb Jahre dauernden Kriegs liegt nach der Versetzung Umjerows auf Eis.
Nun habe er auf Anweisung von Präsident Wolodymyr Selenskyj Gespräche mit Vermittlern in der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Wiederbelebung des Gefangenenaustauschs geführt, teilte Umjerow mit. Seinen Angaben nach sind die grundsätzlichen Fragen geklärt und in Kürze beginnen technische Konsultationen zur Abwicklung. Die Soldaten würden noch vor Weihnachten und Neujahr nach Hause kommen, versprach er.
Wichtigstes Ergebnis der Verhandlungen im Mai und Juni war die Vereinbarung von Gefangenenaustauschen, die im Frühjahr und Sommer liefen. Seit geraumer Zeit gibt es aber keine neuen Freilassungen mehr. Auch der Gesprächsprozess zwischen Moskau und Kiew über eine Beendigung des mehr als dreieinhalb Jahre dauernden Kriegs liegt nach der Versetzung Umjerows auf Eis.
Nun habe er auf Anweisung von Präsident Wolodymyr Selenskyj Gespräche mit Vermittlern in der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Wiederbelebung des Gefangenenaustauschs geführt, teilte Umjerow mit. Seinen Angaben nach sind die grundsätzlichen Fragen geklärt und in Kürze beginnen technische Konsultationen zur Abwicklung. Die Soldaten würden noch vor Weihnachten und Neujahr nach Hause kommen, versprach er.
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Louisa Thönig

Orban hält Angst vor einem Angriff Russlands auf EU und Nato für „lächerlich“
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat Ängste vor einem Angriff Russlands auf EU und Nato als „lächerlich“ bezeichnet. „Bei allem Respekt halte ich es für lächerlich zu sagen, dass Russland die EU oder die Nato angreifen wird, einfach weil es nicht stark genug ist“, sagte Orban in einem am Samstag veröffentlichten Podcast von Axel-Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner. „Wir sind viel stärker“, sagte er in dem Format namens „MD meets“.
Zur Begründung verwies der Rechtspopulist Orban darauf, dass die Europäische Union über 400 Millionen Menschen verfüge, Russland aber nur über etwa 140 Millionen. Auch die militärischen Kapazitäten der 27 EU-Länder seien viel größer als die Russlands. „Die Russen schaffen es seit mehr als drei Jahren nicht, die Ukraine vollständig zu besetzen. Wie können wir in Europa behaupten, wir seien schwächer als Russland?“
Gleichzeitig warnte Orban, der Kreml-Chef Wladimir Putin nahesteht, vor einer militärischen Niederlage Russlands in der Ukraine. „Wenn eine Atommacht einen konventionellen Krieg verliert, dann bin ich absolut sicher (...), dann liegt das nukleare Risiko sofort auf dem Tisch“, behauptete der Chef der rechtsnationalen ungarischen Regierungspartei Fidesz. Der Kreml droht seit Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine vor fast vier Jahren immer wieder mit dem Einsatz seiner Atombomben.
Kritik übte Orban an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Ich bin bereit, dem deutschen Kanzler zu helfen, wenn ich kann, um Frieden zu schaffen – aber er ist für den Krieg“, behauptete Orban. Dies gelte auch für die EU. Dabei arbeite die Zeit „mehr für die Russen als für uns“. Dagegen lobte Orban die Russland-Politik von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Es gab Sitzungen im Europäischen Rat, da waren nur sie und ich es, die für Frieden und Kooperation argumentierten“, behauptete er. Zugleich verwies er darauf, dass sie bei Themen wie Migration oder Umwelt niemals übereingestimmt hätten. „Sie hat mich manchmal sogar angeschrien – und das war nicht gut – häufiger als meine Frau.“
Zur Begründung verwies der Rechtspopulist Orban darauf, dass die Europäische Union über 400 Millionen Menschen verfüge, Russland aber nur über etwa 140 Millionen. Auch die militärischen Kapazitäten der 27 EU-Länder seien viel größer als die Russlands. „Die Russen schaffen es seit mehr als drei Jahren nicht, die Ukraine vollständig zu besetzen. Wie können wir in Europa behaupten, wir seien schwächer als Russland?“
Gleichzeitig warnte Orban, der Kreml-Chef Wladimir Putin nahesteht, vor einer militärischen Niederlage Russlands in der Ukraine. „Wenn eine Atommacht einen konventionellen Krieg verliert, dann bin ich absolut sicher (...), dann liegt das nukleare Risiko sofort auf dem Tisch“, behauptete der Chef der rechtsnationalen ungarischen Regierungspartei Fidesz. Der Kreml droht seit Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine vor fast vier Jahren immer wieder mit dem Einsatz seiner Atombomben.
Kritik übte Orban an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Ich bin bereit, dem deutschen Kanzler zu helfen, wenn ich kann, um Frieden zu schaffen – aber er ist für den Krieg“, behauptete Orban. Dies gelte auch für die EU. Dabei arbeite die Zeit „mehr für die Russen als für uns“. Dagegen lobte Orban die Russland-Politik von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Es gab Sitzungen im Europäischen Rat, da waren nur sie und ich es, die für Frieden und Kooperation argumentierten“, behauptete er. Zugleich verwies er darauf, dass sie bei Themen wie Migration oder Umwelt niemals übereingestimmt hätten. „Sie hat mich manchmal sogar angeschrien – und das war nicht gut – häufiger als meine Frau.“
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Daniel Weidmann

Ukrainische Armee: Russische Ölraffinerie nahe Moskau angegriffen
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben eine russische Ölraffinerie nahe Moskau angegriffen. Wie die Armee am Samstag in Onlinediensten mitteilte, wurde eine Raffinerie in der Region Rjasan südöstlich der russischen Hauptstadt getroffen. Ziel sei es gewesen, „die Fähigkeit des Feindes für Raketen- und Bombenangriffe zu verringern“.
Der Gouverneur von Rjasan, Pawel Malkow, erklärte, die russische Luftabwehr habe in der Nacht 25 ukrainische Drohnen über der Region abgeschossen. „Herabfallende Trümmer verursachten einen Brand auf dem Gelände eines Unternehmens“, schrieb Malkow im Onlinedienst Telegram.
Der Angriff erfolgte einen Tag, nachdem Russland Wohnblocks in der ukrainischen Hauptstadt Kiew angegriffen hatte, wobei laut jüngsten Angaben der Behörden sieben Menschen getötet wurden.
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Daniel Weidmann

Korruptionsskandal: Selenskyj kündigt Umbau im Energiesektor an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem Hintergrund eines Korruptionsskandals einen Umbau an der Führungsspitze der wichtigsten Energiekonzerne im Land angekündigt. „Parallel zur vollständigen Überprüfung der finanziellen Tätigkeit muss eine Erneuerung der Verwaltung dieser Unternehmen losgehen“, schrieb er bei Telegram. Er habe sich mit Regierungschefin Julia Swyrydenko über die nächsten Schritte dazu verständigt.
So sollen innerhalb einer Woche die Voraussetzungen für einen neuen Aufsichtsrat bei Energoatom geschaffen werden, auch der Vorstand werde völlig erneuert. Neben Energoatom gibt es aber auch Veränderungen in der Führungsetage des staatlichen Wasserkraftbetreibers Ukrhidroenergo, beim Betreiber des Gaspipelinesystems in der Ukraine und beim staatlichen Energieriesen Naftogaz. Entsprechende Ausschreibungen seien angesetzt. Die Ankündigung gilt als Flucht nach vorn von Selenskyj. Energoatom ist der Konzern, um den sich der Korruptionsskandal dreht. Beim Bau von Schutzanlagen für die Energieinfrastruktur sollen bis zu 100 Millionen an Schmiergeldern geflossen sein - zwei Minister sind wegen der Affäre zurückgetreten. Zwei Verdächtige, darunter ein enger Vertrauter Selenskyjs, haben sich ins Ausland abgesetzt.
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Toter in der Ukraine, Schäden in Russland
Bei schweren russischen Drohnenangriffen auf das ostukrainische Gebiet Dnipro ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Ein weiterer sei verletzt worden, teilte Gouverneur Wladyslaw Hajwanenko mit. In der Gebietshauptstadt Dnipro seien mehrere Brände ausgebrochen, Schäden gebe es aber auch in den kleineren Städten Nikopol, Marhanez, Tscherwonohryhoriwka und Synelnikowe sowie im Landkreis Myrowe. Getroffen wurden demnach vor allem private Wohnhäuser und Autos.
Auch Russland verzeichnete Schäden infolge ukrainischer Drohnenangriffe. Während das Militär nur den Abschuss von 64 Drohnen über russischem Gebiet meldete, bestätigte der Gouverneur von Rjasan, Pawel Malkow, zumindest einen Einschlag. „Durch herabfallende Trümmer kam es zu einem Brand auf dem Territorium eines Unternehmens“, schrieb Malkow auf der Plattform Telegram. Tote und Verletzte habe es nicht gegeben, die Höhe des Schadens werde noch geprüft. Nach Angaben des Internetportals Astra soll es sich bei dem Unternehmen um die Raffinerie handeln.
Die Ukraine attackiert systematisch Anlagen der Öl- und Gasverarbeitung in Russland. Damit soll einerseits die Treibstoffversorgung des russischen Militärs gestoppt, andererseits die Finanzierung des Kriegs durch den Export etwa von Benzin erschwert werden.
Auch Russland verzeichnete Schäden infolge ukrainischer Drohnenangriffe. Während das Militär nur den Abschuss von 64 Drohnen über russischem Gebiet meldete, bestätigte der Gouverneur von Rjasan, Pawel Malkow, zumindest einen Einschlag. „Durch herabfallende Trümmer kam es zu einem Brand auf dem Territorium eines Unternehmens“, schrieb Malkow auf der Plattform Telegram. Tote und Verletzte habe es nicht gegeben, die Höhe des Schadens werde noch geprüft. Nach Angaben des Internetportals Astra soll es sich bei dem Unternehmen um die Raffinerie handeln.
Die Ukraine attackiert systematisch Anlagen der Öl- und Gasverarbeitung in Russland. Damit soll einerseits die Treibstoffversorgung des russischen Militärs gestoppt, andererseits die Finanzierung des Kriegs durch den Export etwa von Benzin erschwert werden.
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Bulgarien ernennt Sonderverwalter für Raffinerie von russischem Lukoil-Konzern
Angesichts drohender US-Sanktionen hat Bulgarien einen Sonderverwalter für eine Raffinerie des russischen Lukoil-Konzerns eingesetzt. Regierungsvertreter Rumen Spezow werde diese Aufgabe übernehmen, teilte Wirtschaftsminister Petar Dilow am Freitag nach einer Kabinettssitzung in der bulgarischen Hauptstadt Sofia mit. Spezow werde für die „Gewährleistung einer effektiven und rechtmäßigen Kontrolle über die Organisation, die die kritische Infrastruktur betreibt“ sorgen.
Wenige Stunden nach der Ankündigung aus Sofia stellte das US-Finanzministerium eine Lizenz für weitere Transaktionen mit Lukoil bis 29. April aus.
Der Sonderverwalter, der die Stimmrechte der Aktionäre ausübt, ist auch berechtigt, Unternehmensanteile an einen neuen Eigentümer zu verkaufen, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Regierung.
Das bulgarische Parlament hatte vor einer Woche die gesetzliche Grundlage verabschiedet, um die Kontrolle über die Raffinerie im Osten des Landes zu übernehmen. Die Regierung will auf diesem Weg verhindern, dass die Raffinerie ihren Betrieb einstellt.
Hintergrund sind US-Sanktionen, die am 21. November in Kraft treten sollen. Washington hatte die beiden größten Ölkonzerne Russlands, Rosneft und Lukoil, im vergangenen Monat mit Strafmaßnahmen belegt. Ziel ist es, Russlands Einnahmequellen wegen des Krieges in der Ukraine trockenzulegen. Lukoil hält 99,85 Prozent der Anteile an der Neftochim-Raffinerie in Burgas.
Die Anlage an der bulgarischen Schwarzmeerküste ist die größte Raffinerie auf dem gesamten Balkan und zugleich Bulgariens größtes Unternehmen. Sie machte 2024 einen Umsatz von rund 4,7 Milliarden Euro. Die dazugehörige Vertriebseinheit hat mit einem Netzwerk aus Öldepots, Tankstellen sowie Unternehmen, die Schiffe und Flugzeuge beliefern, eine Quasi-Monopolstellung auf dem bulgarischen Markt.
Wenige Stunden nach der Ankündigung aus Sofia stellte das US-Finanzministerium eine Lizenz für weitere Transaktionen mit Lukoil bis 29. April aus.
Der Sonderverwalter, der die Stimmrechte der Aktionäre ausübt, ist auch berechtigt, Unternehmensanteile an einen neuen Eigentümer zu verkaufen, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Regierung.
Das bulgarische Parlament hatte vor einer Woche die gesetzliche Grundlage verabschiedet, um die Kontrolle über die Raffinerie im Osten des Landes zu übernehmen. Die Regierung will auf diesem Weg verhindern, dass die Raffinerie ihren Betrieb einstellt.
Hintergrund sind US-Sanktionen, die am 21. November in Kraft treten sollen. Washington hatte die beiden größten Ölkonzerne Russlands, Rosneft und Lukoil, im vergangenen Monat mit Strafmaßnahmen belegt. Ziel ist es, Russlands Einnahmequellen wegen des Krieges in der Ukraine trockenzulegen. Lukoil hält 99,85 Prozent der Anteile an der Neftochim-Raffinerie in Burgas.
Die Anlage an der bulgarischen Schwarzmeerküste ist die größte Raffinerie auf dem gesamten Balkan und zugleich Bulgariens größtes Unternehmen. Sie machte 2024 einen Umsatz von rund 4,7 Milliarden Euro. Die dazugehörige Vertriebseinheit hat mit einem Netzwerk aus Öldepots, Tankstellen sowie Unternehmen, die Schiffe und Flugzeuge beliefern, eine Quasi-Monopolstellung auf dem bulgarischen Markt.
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Moskau wirft Kiew versuchten Angriff auf Atomkraftwerk vor
Die Ukraine hat nach Angaben aus Moskau mit Drohnen das Atomkraftwerk Nowoworonesch im Süden Russlands angegriffen. Der Vorfall habe sich bereits in der Nacht zum Donnerstag ereignet, sagte der Chef der russischen Atombehörde Alexej Lichatschow am Freitag vor der Presse. Die Drohnen seien abgeschossen worden. „Aber eine Reihe von Trümmern ist herabgestürzt und hat eine Verteilereinrichtung beschädigt.“
Als Vorsichtsmaßnahme seien zunächst drei Reaktorblöcke vom Netz genommen und auf weniger als die halbe Leistung gedrosselt worden, sagte er. Nach der Reparatur arbeite das AKW inzwischen aber wieder mit voller Kapazität. Der Gouverneur der Region Woronesch, Alexander Gussew, seinerseits berichtete von Schäden an Stromanlagen in der Nähe des Kraftwerks. Details nannte er nicht.
Russland, das seit mehr als dreieinhalb Jahren Krieg in der Ukraine führt und dort das Atomkraftwerk Saporischschja besetzt hält, hat Kiew in der Vergangenheit schon mehrfach vorgeworfen, Nuklearanlagen anzugreifen. Die Ukraine sprach zuletzt davon, dass das russische Militär gezielt für die westukrainischen AKW Riwne und Chmelnyzkyj wichtige Umspannwerke angegriffen habe. Unabhängig können diese Vorwürfe nicht überprüft werden.
Nach Angaben Lichatschows hat Moskau dem Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, ausführlich über den aktuellen Fall berichtet. Er hoffe, dass der Argentinier dem Westen die russischen Befürchtungen bezüglich einer Eskalation rund um die Atomanlagen überbringe. „Die Staatschefs in der Welt und in Europa hören auf Rafael“, darauf setze Russland, sagte Lichatschow.
Grossi hat den Chef der russischen Atombehörde am Freitag in Kaliningrad getroffen. Es ist nicht seine erste Reise nach Russland in den vergangenen Monaten. Grossi verhandelt vor allem über die Sicherheit des AKW Saporischschja. Allerdings gilt Moskaus Stimme auch als wichtig für die Wahl des künftigen UN-Generalsekretärs. Der IAEA-Chef hatte im September seine Kandidatur für den Posten bekanntgegeben.
Als Vorsichtsmaßnahme seien zunächst drei Reaktorblöcke vom Netz genommen und auf weniger als die halbe Leistung gedrosselt worden, sagte er. Nach der Reparatur arbeite das AKW inzwischen aber wieder mit voller Kapazität. Der Gouverneur der Region Woronesch, Alexander Gussew, seinerseits berichtete von Schäden an Stromanlagen in der Nähe des Kraftwerks. Details nannte er nicht.
Russland, das seit mehr als dreieinhalb Jahren Krieg in der Ukraine führt und dort das Atomkraftwerk Saporischschja besetzt hält, hat Kiew in der Vergangenheit schon mehrfach vorgeworfen, Nuklearanlagen anzugreifen. Die Ukraine sprach zuletzt davon, dass das russische Militär gezielt für die westukrainischen AKW Riwne und Chmelnyzkyj wichtige Umspannwerke angegriffen habe. Unabhängig können diese Vorwürfe nicht überprüft werden.
Nach Angaben Lichatschows hat Moskau dem Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, ausführlich über den aktuellen Fall berichtet. Er hoffe, dass der Argentinier dem Westen die russischen Befürchtungen bezüglich einer Eskalation rund um die Atomanlagen überbringe. „Die Staatschefs in der Welt und in Europa hören auf Rafael“, darauf setze Russland, sagte Lichatschow.
Grossi hat den Chef der russischen Atombehörde am Freitag in Kaliningrad getroffen. Es ist nicht seine erste Reise nach Russland in den vergangenen Monaten. Grossi verhandelt vor allem über die Sicherheit des AKW Saporischschja. Allerdings gilt Moskaus Stimme auch als wichtig für die Wahl des künftigen UN-Generalsekretärs. Der IAEA-Chef hatte im September seine Kandidatur für den Posten bekanntgegeben.
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Merz fordert strengere Ausreiseregeln für junge Ukrainer
Bundeskanzler Friedrich Merz fordert vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj strengere Ausreisebestimmungen für junge Männer im Alter von 18 bis 24 Jahren. „Ich habe ihn gebeten, dafür zu sorgen, dass diese jungen Männer im Land bleiben, weil sie im Land gebraucht werden und nicht in Deutschland. Wir brauchen jeden, der anpacken kann, mithelfen kann bis hin zum Militärdienst in der Ukraine“, sagte der CDU-Chef nach einem Treffen mit Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis in Berlin.
Zurzeit würden, so Merz, aus der Ukraine „zu einem beachtlichen Teil junge Männer im Alter zwischen 18 und 24“ nach Deutschland kommen, weil der Wehrdienst in der Ukraine erst mit 25 beginne. Merz betonte, er habe mit Selenskyi über das Theme „sehr offen“ gesprochen, genauso wie über die notwendige Aufklärung des Korruptionsskandals in Kiew. Er habe Selenskyj „dringend gebeten, das schnellstmöglich abzustellen und auch die Strukturen noch einmal zu überprüfen im Hinblick auf die Korruptionsbekämpfung in der Ukraine“.
Merz hatte am Donnerstag mit Selenskyj telefoniert. Nach Angaben der Bundesregierung informierte dieser Merz dabei über die Ermittlungen. Der Staatschef habe „dabei vollständige Transparenz, langfristige Unterstützung der unabhängigen Anti-Korruptionsbehörden“ zugesichert.
Auf Nachfrage unterstrich Merz zudem erneut die Notwendigkeit, die Ukraine „in den nächsten Jahren, wenn nötig, finanziell und damit militärisch auch zu unterstützen“. Dies sei auch im eigenen Interesse Deutschlands und der Europäischen Union. Mit Blick auf das eingefrorene russische Staatsvermögen in Belgien sei Deutschland bereit, „entsprechende Garantien anteilsmäßig zu übernehmen“. Russland warnte die EU vor dem „Diebstahl“ seines Staatsvermögens und den Folgen für den Finanzplatz Europa.
Zurzeit würden, so Merz, aus der Ukraine „zu einem beachtlichen Teil junge Männer im Alter zwischen 18 und 24“ nach Deutschland kommen, weil der Wehrdienst in der Ukraine erst mit 25 beginne. Merz betonte, er habe mit Selenskyi über das Theme „sehr offen“ gesprochen, genauso wie über die notwendige Aufklärung des Korruptionsskandals in Kiew. Er habe Selenskyj „dringend gebeten, das schnellstmöglich abzustellen und auch die Strukturen noch einmal zu überprüfen im Hinblick auf die Korruptionsbekämpfung in der Ukraine“.
Merz hatte am Donnerstag mit Selenskyj telefoniert. Nach Angaben der Bundesregierung informierte dieser Merz dabei über die Ermittlungen. Der Staatschef habe „dabei vollständige Transparenz, langfristige Unterstützung der unabhängigen Anti-Korruptionsbehörden“ zugesichert.
Auf Nachfrage unterstrich Merz zudem erneut die Notwendigkeit, die Ukraine „in den nächsten Jahren, wenn nötig, finanziell und damit militärisch auch zu unterstützen“. Dies sei auch im eigenen Interesse Deutschlands und der Europäischen Union. Mit Blick auf das eingefrorene russische Staatsvermögen in Belgien sei Deutschland bereit, „entsprechende Garantien anteilsmäßig zu übernehmen“. Russland warnte die EU vor dem „Diebstahl“ seines Staatsvermögens und den Folgen für den Finanzplatz Europa.
Foto: Sebastian Gollnow/dpa
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Vivien Valentiner

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#23 Jan van Aken über Waffen, Viren und das Geheimnis von Heidi Reichinnek
fmg mit dpa/afp