Sahra Wagenknecht hat die von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) angekündigte „Nullrunde“ beim Bürgergeld scharf kritisiert. „Diese Entscheidung ist falsch und Willkür der Ministerin“, sagte Wagenknecht, Vorsitzende und Gründerin ihrer eigenen Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW), unserer Redaktion.

Natürlich brauche es „grundlegende Reformen gegen Missbrauch beim Bürgergeld“, sagte die BSW-Chefin, „aber keine faktische Kürzung für Alleinerziehende, die wegen fehlender Kitaplätze oft nicht arbeiten können, und für Arbeitnehmer, die lange eingezahlt haben, wegen der miesen Wirtschaftspolitik ihren Job verlieren und nach kurzer Zeit ins Bürgergeld rutschen“.

Wagenknecht: „Menschen werden noch ärmer“

Angesichts gestiegener Lebensmittel- und Energiepreise bedeute eine Nullrunde, „dass Menschen noch ärmer werden“, so Wagenknecht. „Es fließen weiter Milliarden an die Ukraine und für die Armen hierzulande kommt der Kürzungshammer. Das ist ein Vorgeschmack auf die nächsten Jahre: Sozialabbau zur Finanzierung der Aufrüstungskredite.“ Schwarz-Rot vertiefe „die soziale Spaltung in Deutschland“, so die Politikerin.

Bürgergeld-Empfänger müssen sich für das kommende Jahr auf eine weitere Nullrunde einstellen. Wie ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums am Sonntag dem Evangelischen Pressedienst (epd) bestätigte, sieht ein Verordnungsentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vor, die Regelsätze erneut nicht zu erhöhen. Der Regelsatz für Alleinstehende wird damit auch im kommenden Jahr 563 Euro pro Monat betragen. Zuerst hatte die „Bild am Sonntag“ darüber berichtet. Demnach soll die Verordnung am 10. September vom Kabinett beschlossen werden. Bereits in diesem Jahr hatte es keine Erhöhung gegeben. Grund ist der Anstieg der Regelsätze im Jahr 2024 um rund 12 Prozent infolge der damals hohen Inflation.