Es ist ein ungewöhnlicher Sitzungsort, an dem das Kabinett am Mittwoch den Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst beschließen will: Statt im Kanzleramt tagt die Ministerrunde im Verteidigungsministerium. Das gab es zuletzt vor drei Jahrzehnten. Das Signal ist klar: Die Zeitenwende kommt jetzt in der Gesellschaft an.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Die künftige Erfassung und später auch die Musterung aller jungen Männer – und junger Frauen, wenn sie es wollen – ist eine Zäsur, die bald Millionen junger Menschen und ihren Familien vor Augen führt, dass die Zeiten ernster geworden sind.
Neuer Wehrdienst: Eine Wehrpflicht wäre rechtlich heikel geworden
Gut möglich, dass daraus mittelfristig eine Wehrpflicht wird. Die Bundeswehr braucht schnell jedes Jahr zehntausende zusätzliche Soldaten. Ob das Modell von Minister Pistorius das leisten wird, ist offen. Es ist ein Versuch. Trotzdem ist es richtig, dass Pistorius den schrittweisen Weg zur Wehrpflicht nicht jetzt schon verbindlich ins Gesetz schreiben will.
In den nächsten Jahren wäre die Bundeswehr ja gar nicht in der Lage, die Wehrpflicht umzusetzen: Es fehlt an Kasernen, Ausbildern, Material. Hinzu kommt das Problem der Wehrgerechtigkeit, das ein Grund für die Aussetzung der Wehrpflicht war: Es würde mit einem neuen Zwangsdienst wegen des für lange Zeit begrenzten Bedarfs der Bundeswehr nur ein kleiner Teil eines Jahrgangs eingezogen. Einiges spricht dafür, dass das Verfassungsgericht zur folgenschweren Ungleichbehandlung Nein sagt.
Unterm Strich: Die Wehrpflicht ist vorerst kein Beitrag zur stärkeren Verteidigungsbereitschaft. Wer jetzt mit ihrer raschen Wiedereinführung ein Zeichen der Abschreckung nach Russland senden will, könnte am Ende das Gegenteil erreichen. Für die nächsten Jahre hat die Bundeswehr gar keine Alternative, als sich schnell attraktiver zu machen für mehr Freiwillige. Höherer Sold und andere Anreize sind wichtig, gefragt ist aber auch mehr gesellschaftliche Anerkennung für die Wehrdienstleistenden. Darauf sollte sich die Politik konzentrieren, statt wie jetzt Unionspolitiker gleich zu Beginn vor der Herausforderung zu kapitulieren.
