Die gescheiterte Wahl der Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf ist noch nicht mal aufgearbeitet, da bereitet Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) die Koalition auf die nächste unbequeme Debatte vor. Oder wie man auch sagen könnte: Klingbeil legt die nächste Sollbruchstelle von Schwarz-Rot offen.
Klingbeils Vorstoß in Sachen Steuererhöhungen oder Sonderabgaben für besonders Vermögende und Gutverdiener jedenfalls steht nicht im Koalitionsvertrag. Stattdessen vereinbart sind Steuersenkungen – für Gering- und Normalverdiener und für Unternehmen. Darauf haben sich Union und SPD geeinigt, vor allem, um die kriselnde Wirtschaft wieder in Schwung zu bekommen. Klingbeils Äußerungen wirken deswegen wie ein Giftpfeil für die Koalition und säen darüber hinaus Zweifel an der Verlässlichkeit der Bundesregierung.
Klingbeils Vorstoß: Grundsätzlich liegt der Finanzminister richtig
Vielleicht kann Klingbeil als Finanzminister auch nicht anders. Mehr als 30 Milliarden Euro fehlen im Haushalt 2027. Kein Einmaleffekt, sondern ein strukturelles Loch. Da die Frage nach Verteilungsgerechtigkeit zu stellen, liegt in der sozialdemokratischen DNA. Grundsätzlich liegt Klingbeil auch richtig: Kleine Einschnitte werden nicht ausreichen, um das Land finanzpolitisch wieder auf Kurs zu bringen.
Fraglos werden dafür alle Koalitionspartner über ihre Schatten springen müssen, wenn wirkliche Veränderungen bei Konfliktthemen wie Bürgergeld oder Rente über Ideen oder Expertenvorschläge hinaus gehen sollen. Strukturelle Reformen sind nötig. Ganz sicher wird man sich dafür zusammenraufen müssen – mit viel Pragmatismus und ohne Seitenhiebe in Richtung des Regierungspartners.
