Die Trump-Regierung hat am Donnerstag den Obersten Gerichtshof der USA gebeten, eine einstweilige Verfügung aufzuheben, die sogenannte „Roving“-Einwanderungsrazzien im Raum Los Angeles untersagt. Nach Auffassung der US-Regierung behindert die Anordnung die Durchsetzung der bundesweiten Einwanderungsgesetze erheblich.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Die Verfügung war im vergangenen Monat von Bundesrichterin Maame Ewusi-Mensah Frimpong im zentralen Bezirk von Kalifornien, erlassen worden. Grundlage dafür waren umfangreiche Beweise, dass die Einsatzmethoden der Behörden vermutlich gegen das verfassungsmäßige Recht auf Schutz vor unbegründeten Durchsuchungen und Beschlagnahmungen verstoßen. Konkret dürfen die Bundesbehörden demnach keinen begründeten Verdacht allein oder überwiegend aus Faktoren wie ethnischer Herkunft, Sprache sowie Wohn- oder Arbeitsort ableiten.

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Einwanderung USA: Ziel waren Baumärkte, Autowaschanlagen und Geschäfte

Frimpong, von Biden ernannt, stellte klar, dass die Beamte zwar Kriterien wie begrenzte Englischkenntnisse, Beruf und Wohnort berücksichtigen könnten – jedoch nur zusammen mit individuellen Beweisen, dass sich eine Person illegal im Land aufhält. Zuvor hatten Grenzschutzeinheiten, teils schwer bewaffnet, maskiert und in Zivil- oder Militärkleidung, groß angelegte Razzien an zahlreichen Orten in Los Angeles durchgeführt. Dabei kamen auch gepanzerte Fahrzeuge zum Einsatz. Ziel waren unter anderem Baumärkte, Autowaschanlagen und Geschäfte mit überwiegend lateinamerikanischer Kundschaft. Die Einsätze wurden teilweise gefilmt und in sozialen Medien veröffentlicht.

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Nach Inkrafttreten der Verfügung verlagerte sich ein Teil der Operationen in andere Regionen Kaliforniens, darunter in die Hauptstadt Sacramento. Obwohl die richterliche Anordnung bestimmte Kontrollformen einschränkte, kam es weiterhin zu gezielten Razzien, etwa in einem Baumarkt, bei der ein verdecktes Vorgehen unter Tarnung durchgeführt wurde. Dabei wurden mehrere Personen aus Mittel- und Südamerika festgenommen, die sich nach Angaben der Behörden ohne gültigen Aufenthaltsstatus im Land befanden.

Razzien in den USA: Erfolg der Berufung könnte Ängste der Bevölkerung verstärken

Der Schritt vor den Obersten Gerichtshof folgte, nachdem ein Berufungsgericht die Aufhebung der einstweiligen Verfügung abgelehnt hatte. In den vergangenen Monaten hatten bereits mehrere Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Einwanderungspolitik der Trump-Regierung den Supreme Court erreicht, der in vielen Fällen zugunsten der Regierung entschied. Kritiker warnen, ein Erfolg der aktuellen Berufung könnte betroffene Gemeinden in Los Angeles weiter verunsichern und Ängste im Alltag verstärken.

kmh