Im Landtag von Baden-Württemberg ist bei einer geheimen Abstimmung ein Stimmzettel mit einem Hakenkreuz beschmiert worden. Das berichtete Landtagspräsidentin Muhterem Aras im Plenum in Stuttgart. Die Grünen-Politikerin fand anschließend deutliche Worte. Die Fraktionen im Landtag reagierten entsetzt. Die AfD-Fraktion wies zurück, etwas mit dem Vorfall zu tun zu haben.
Landtagspräsidentin wird deutlich: Was hat die AfD damit zu tun?
„Das ist eine Schande für dieses Parlament“, kommentierte Aras. Die Verwendung verfassungsfeindlicher Zeichen sei sei eine Straftat. Es sei bedauerlicherweise nicht möglich, das einer Person zuzuordnen. „Es widert mich nur an“, fügte die 59-Jährige hinzu.
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Bei der betreffenden Wahl wollte die AfD Vertreter in den sogenannten Oberrheinrat wählen lassen. Das deutsch-französisch-schweizerische Gremium setzt sich zusammen aus Vertretern der Teilregionen Elsass, Nord- und Südbaden, Südpfalz und Nordwestschweiz. Die Partei scheiterte jedoch mit ihrem Anliegen. Zuvor hatten die Rechtsextremen keinen Erfolg, ihre Vertreter in das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung zu bringen.
Für die geheime Abstimmung waren zwei Urnen an zwei Ausgängen des Plenarsaals platziert worden – am einen Ende sitzen die Abgeordneten von AfD, CDU und FDP und am anderen Ende die der Grünen und der SPD. Die Parlamentarier gehen dann für gewöhnlich zur Abstimmung in ihre jeweilige Ecke. Sie werden dort bei Abgabe des Stimmzettels namentlich von Schriftführern registriert.
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Nach dpa-Informationen soll der Stimmzettel mit dem Hakenkreuz auf der Seite von SPD und Grünen abgegeben worden sein. Die Landtagsverwaltung betonte, dass sie keine Angaben machen könne, in welcher Urne der Stimmzettel lag. Das sei Gegenstand von Ermittlungen.
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Es sei schwierig, den Stimmzettel zuzuordnen, sagte eine Sprecherin. Man werde alle Fakten prüfen. Dass der Stimmzettel von einem Unbeteiligten, also keinem Abgeordneten, eingeworfen worden sei, sei aber unwahrscheinlich. Es würden nur Abgeordnete abstimmen, sagte die Landtagssprecherin.
AfD unter Verdacht: So reagiert ein Abgeordneter der Partei
Miguel Klauß, ein Abgeordneter der AfD, erklärte, man weiße die Vorwürfe entschieden zurück, dass seine Fraktion etwas mit dem Hakenkreuz auf dem Stimmzettel zu tun habe. Die Landtagspräsidentin Aras hatte in Richtung der AfD gesprochen, als sie sich über die Schmiererei ausließ. Damit habe sie wohl zeigen wollen, dass der Zettel aus diesen Reihen kommen könnte, so Klauß.
Das Hakenkreuz war das offizielle Zeichen des Nationalsozialismus, 1935 wurde es zum Symbol des NS-Staats. Das Verwenden und Zeigen des Hakenkreuzes ist strafbar. Das Strafgesetzbuch sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor.
Den Stimmzettel mit dem verfassungsfeindlichen Symbol wollte die Landtagsverwaltung nicht der Öffentlichkeit zeigen. Er sei bereits den Behörden übergeben worden, hieß es aus der Landtagsverwaltung am Abend.
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Wie zu erfahren war, soll das Hakenkreuz in das Ja-Kästchen neben dem Namen des AfD-Kandidaten Bernhard Eisenhut eingetragen worden sein, der für den Oberrheinrat kandidierte. Eisenhut erstattete laut AfD-Fraktion Strafanzeige gegen Unbekannt wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Beleidigung, Nötigung, übler Nachrede und Einschüchterung von Mandatsträgern.
Die Wahlen beider Gremien sind Dauerstreitigkeiten im Landtag. Immer wieder stellt die AfD Kandidaten auf, immer wieder lehnen die anderen Fraktionen sie ab. Die Wahl zum Kuratorium fand am Donnerstag als offene Abstimmung statt. Die Wahl zum Oberrheinrat lief dann auf Antrag der AfD geheim ab.
dpa/fmg
