Das harsche Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE gegen illegale Migranten führt noch immer regelmäßig zu Protesten in den USA. Nach Los Angeles, wo die Demonstrationen am heftigsten und zum Teil auch gewaltsam verlaufen waren, hatte die Trump-Administration im Juni Truppen von insgesamt etwa 4000 Einsatzkräfte entsandt. Die 700 US-Marines werden nach Angaben des Pentagons nun wieder abgezogen.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Verteidigungsminister Pete Hegseth habe die Rückverlegung der 700 Marines angeordnet, erklärte ein Pentagon-Sprecher am Montag. Ihre Präsenz habe die klare Botschaft gesendet, dass Gesetzlosigkeit nicht toleriert werde. „Ihre schnelle Reaktion, ihre unerschütterliche Disziplin und ihre unübersehbare Präsenz haben maßgeblich zur Wiederherstellung der Ordnung und zur Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit beigetragen“, hieß es weiter.

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Tausende Nationalgardisten und Marines nach Los Angeles entsandt

Präsident Donald Trump hatte im vergangenen Monat Tausende Nationalgardisten und Hunderte Marines nach Los Angeles beordert, um auf Proteste gegen Razzien der Einwanderungsbehörden zu reagieren. Der Schritt war in der Westküstenmetropole und vom demokratischen Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, kritisiert worden. Die Regierung hatte die Entsendung ohne seine Zustimmung angeordnet.

Die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, bezeichnete den Abzug der Marines als einen „weiteren Sieg“ für die Stadt und die Präsenz der Truppen als einen „unnötigen Einsatz“. Der Abzug der Marines folgt auf die Ankündigung des Pentagon in der vergangenen Woche, dass Hegseth den Abzug von 2000 Angehörigen der Nationalgarde aus Los Angeles angeordnet habe. Dadurch halbiert sich ihre Zahl in der Stadt in etwa.

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Ihren vorläufigen Höhepunkt fanden die Proteste am 15. Juni, als landesweit Tausende größere und kleinere Demonstrationen gegen die oft brutal vorgehenden Beamten der Einwanderungsbehörde stattfanden. Und noch immer wird protestiert. Denn Trump und seine Regierungsmitarbeiter haben mit „Alligator Alcatraz“ in den Sümpfen Floridas eines der größten Abschiebelager der Geschichte gebaut. Es dient als Vorlage für weitere Haftanstalten in anderen Bundesstaaten.

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Bis zu 3000 Häftlinge sollen dort gleichzeitig auf ihre Abschiebung warten. Laut offiziellen Angaben sollen nur Straftäter in den engen Käfigen untergebracht werden, doch US-Medien berichten, dass auch illegale Migranten, die nie straffällig geworden sind, dort untergebracht werden sollen.

Erstmals seit 1965 wird Nationalgarde über Kopf des Gouverneurs hinweg versetzt

Bei den Protesten in Los Angeles war das erste Mal seit 1965 ein besonderer Fall eingetreten. US-Präsident hatte die Nationalgarde über den Kopf des betroffenen Gouverneurs hinweg eingesetzt. Newsom kommentierte den Abzug der Truppen auf dem Kurznachrichtendienst X am Montag (Ortszeit) mit: „Hey, Donald Trump haben Sie schon genug, Militärdiktator in L.A. zu spielen?“

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In Los Angeles leben hunderttausende Menschen ohne Papiere. Die Stadt steht somit seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus im Fokus seines im Wahlkampf angekündigten strengen Vorgehens gegen Migranten.

mit AFP