Morgendliches Verkehrschaos, blockierte Gehwege und gefährliche Situationen vor Schultoren: Baden-Württemberg will dem zunehmenden Problem der sogenannten „Elterntaxis“ jetzt mit einem drastischen Schritt begegnen: Straßen vor Schulen sollen künftig zeitweise für den Autoverkehr gesperrt werden.

Montag, Mittwoch, Freitag

Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kündigte an, sogenannte „Schulstraßen“ landesweit an geeigneten Standorten einführen zu wollen. Das berichtete die „Bild“. Diese Straßen sollen zu Schulbeginn und -ende für den Autoverkehr gesperrt werden, eine Maßnahme, die in Städten wie Paris bereits erprobt ist. Dort wurden an über 200 Schulen entsprechende Zonen eingerichtet.

Auch in Nordrhein-Westfalen ist das Konzept nicht neu: Seit 2023 können Städte dort zeitweise Straßensperrungen vor Schulen verhängen, 32 Schulen haben bisher davon Gebrauch gemacht. Bayern diskutiert ähnliche Schritte. Jetzt will Baden-Württemberg bundesweit vorangehen und plädiert für einheitliche Regelungen auf Bundesebene. Österreich könnte als Vorbild dienen: Das Land hat entsprechende Verkehrszeichen bereits 2022 eingeführt.

Auch interessant

Unfallzahlen zeigen Handlungsbedarf

Allein 2024 wurden in Baden-Württemberg laut Verkehrsministerium 378 Schulwegunfälle registriert – etwas weniger als im Vorjahr (423), aber noch immer auf hohem Niveau. Ob und wie viele dieser Unfälle auf das Konto der Elterntaxis gehen, wird nicht gesondert erfasst. Klar ist jedoch: Die täglichen Staus und unübersichtlichen Situationen vor Schulen sind ein Problem. Nicht nur für Kinder, sondern auch für Lehrkräfte und Anwohner.

Im Verkehrsausschuss des Stuttgarter Landtags wird die Initiative kontrovers diskutiert. Während die SPD auf die Bedeutung sicherer Schulwege hinweist und die CDU auf eine schnelle Umsetzung pocht, kommt scharfe Kritik von FDP und AfD.

Auch interessant

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke nennt das Vorhaben gegenüber der „Bild“ einen „typischen Fall grünen Dirigismus“ und warnt vor einem Eingriff in die elterliche Freiheit. AfD-Verkehrspolitiker Miguel Klauß erkennt zwar Handlungsbedarf, sieht das Problem aber nicht bei den Eltern, sondern bei den öffentlichen Verkehrsmitteln: Diese seien „unzuverlässig, schmutzig und schlichtweg gefährlich“, zitiert die „Bild“.

Ministerium plant Erlass – rechtliche Lücken bleiben

Tatsächlich gibt es bislang keine klaren rechtlichen Vorgaben für Schulzonen im Straßenverkehrsrecht – entsprechende Verkehrszeichen fehlen. Minister Hermann will jedoch auf Landes- und Bundesebene aktiv werden. Schon jetzt hätten Kommunen Möglichkeiten, Schulzonen anzuordnen, sie müssten nur genutzt werden, so das Ministerium.