Das Auswärtige Amt stellt seine finanzielle Unterstützung für die zivile Seenotrettung im Mittelmeer und anderswo ein. „Die Bundesregierung plant keine weitere finanzielle Förderung von Nichtregierungsorganisationen der zivilen Seenotrettung“, hieß es am Mittwoch aus dem Auswärtigen Amt gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Im ersten Quartal dieses Jahres seien noch 900.000 Euro an solche Organisationen geflossen, im Gesamtjahr 2024 zwei Millionen Euro.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Die Förderung ging nach Angaben des Auswärtigen Amts an Organisationen wie SOS Humanity, SOS Méditerranée, RESQSHIP, Sea-Eye und Sant Egidio. Viele dieser Organisationen setzen sich für die Seenotrettung im Mittelmeer ein, wo Migranten von Afrika aus in oftmals unsicheren Booten in Richtung Europa unterwegs sind.
Wadephul: Seenotretter ermöglichen Schleusern ihr Geschäft
Das Auswärtige Amt hatte diese Organisationen in der Amtszeit von Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock finanziell unterstützt. Die Union hatte dies stets kritisiert – unter anderem mit dem Argument, dass die Seenotretter de facto mit Schleppergruppen zusammenwirkten und die irreguläre Migration nach Europa förderten.
So hatte bereits vor zwei Jahren der damalige Unions-Außenexperte und heutige Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ein Ende der Unterstützung gefordert. „Faktisch, wenn natürlich auch ungewollt, ermöglichen die Rettungsorganisationen den menschenverachtenden Schleuserbanden deren Geschäft“, sagte Wadephul im Jahr 2023. „Dafür sollte kein deutsches Steuergeld verwendet werden.“
Die Grünen kritisierten den Stopp der finanziellen Unterstützung am Mittwoch scharf. „Das ist eine fatale Entscheidung von Union und SPD“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der Nachrichtenagentur AFP. „Absehbar verschärft die Koalition damit die humanitäre Krise auf dem Mittelmeer und verursacht menschliches Leid.“
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Grüne: Seenotrettung humanitäre und rechtliche Pflicht
Haßelmann forderte Union und SPD auf, „die Streichung für die lebensrettenden Maßnahmen auf dem Mittelmeer zurückzunehmen und die Förderung der zivilen Seenotrettung aus dem Haushalt fortzuführen“. Seenotrettung sei „eine humanitäre und rechtliche Pflicht“.
Auch der Vorsitzende von Sea-Eye, Gorden Isler, kritisierte die Streichung am Mittwoch als „fatales Signal“. Die finanzielle Unterstützung für Sea-Eye habe „zusätzliche Missionen ermöglicht und ganz konkret Menschenleben gerettet. Jetzt kann es passieren, dass wir trotz Seenotfällen im Hafen bleiben müssen“. Isler forderte eine Fortsetzung der Unterstützung.
AFP/fmg
