Die Bundesregierung war mit dem Versprechen angetreten, den Staat zu entschlacken. Bürokratieabbau hieß die Devise des neuen Kanzlers Friedrich Merz. Und so sollten nach Amtsantritt von schwarz-rot sogleich die Stellen diverser Beauftragter und Koordinaten gestrichen werden.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Einem Bericht zufolge benötigt die Bundesregierung jetzt aber über 200 neue Stellen. Das Magazin „Politico“ zitierte am Donnerstag aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags, wonach dieser der neuen Regierung 208 zusätzliche Planstellen und Stellen im laufenden Haushaltsvollzug genehmigen soll. Das sei nötig, „um die Arbeitsfähigkeit der neu konstituierten Bundesregierung sicherzustellen“, heißt es in dem Schreiben aus dem Haus von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD).

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Bundesregierung: Allein Scholz soll acht Stellen bekommen

Dem Bericht zufolge sollen allein 150 dieser Stellen im neuen Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung unter der Leitung von Karsten Wildberger angesiedelt werden. 40 sollen im Kanzleramt geschaffen werden, 13 davon in der Stabsstelle für den künftigen Nationalen Sicherheitsrat.

Dem Bericht zufolge sind auch acht Kanzleramtsstellen für das Büro von Altkanzler Olaf Scholz (SPD) vorgesehen. Diese Ausstattung geht demnach über Vorgaben des Haushaltsausschusses aus dem Jahr 2019 hinaus. Aufgrund der „zu erwartenden Entwicklung seiner nachamtlichen Tätigkeit“ sei die personelle Unterstützung in dem vorgesehenen Umfang jedoch „erforderlich“, heißt es im Schreiben des Ministeriums. Es verweist dabei unter anderem auf den Angriff Russlands auf die Ukraine, der in Scholz‘ Amtszeit fiel.

afp, daw