Die Führung der Grünen blickt selbstkritisch auf ihren Umgang mit Belästigungsvorwürfen gegen den früheren Berliner Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar. Man sei unter anderem angesichts der nahen Bundestagswahl mit dem Fall „strukturell überfordert“ gewesen, räumt der Bundesvorstand um die beiden Parteichefs Franziska Brantner und Felix Banaszak in einer Stellungnahme zum Bericht einer internen Kommission ein. Zuvor hatte der „Stern“ berichtet.

Montag, Mittwoch, Freitag

Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Die Grünen hatten am 30. Januar die frühere schleswig-holsteinische Justizministerin Anne Lütkes und den langjährigen Bundestagsabgeordneten und Mitglied des bayerischen Verfassungsgerichtshofs, Jerzy Montag, mit der Aufarbeitung beauftragt. Der Bericht soll vor einigen Wochen fertig geworden sein und wird nur in einer 25-seitigen Zusammenfassung veröffentlicht, was mit dem Schutz persönlicher Daten begründet wird. Die ungefähr doppelt so lange Originalversion liege nur dem Bundesvorstand vor, hieß es.

Auch interessant

Stefan Gelbhaar verlor Direktkandidatur

Zu den Folgen der Überforderung schreibt der Bundesvorstand: „Leidtragende sind Stefan Gelbhaar, ebenso meldende Personen, denen nach Aufdeckung der falschen Identität einer anderen Meldung zunächst nicht mehr ausreichend Vertrauen in ihre Schilderungen geschenkt wurde.“ Die Organisation sei damit ihrer Verantwortung gegenüber allen Beteiligten nicht gerecht geworden – mit „Organisation“ ist nach ergänzenden Angaben die Partei gemeint.

Nachdem die Vorwürfe gegen Gelbhaar bekannt und Thema in den Medien wurden, verlor er seine Direktkandidatur für den Wahlkreis Pankow. Zuvor hatte er schon seinen Verzicht auf die Kandidatur auf der Landesliste der Berliner Grünen erklärt. Der RBB musste Teile seiner Berichterstattung zurückziehen. Im Kern waren Zweifel an der Identität einer der Frauen aufgekommen, die dem Sender von Vorwürfen berichtet hatten. 

Auch interessant

Grüne: So wollen sie aus Fehlern lernen

Die Grünen wollen ihre Ombudsstrukturen nun überarbeiten, Details soll eine Arbeitsgruppe erarbeiten. Einen Beschluss soll der Parteitag im November fassen. Das Ombudsverfahren im Fall Gelbhaar soll nicht fortgesetzt werden. Die Vorsitzenden des direkt betroffenen Berliner Landesverbands der Grünen, Nina Stahr und Philmon Ghirmai, erklärten, der Landesverband habe bereits begonnen, Beschwerdestrukturen und Anlaufstellen weiterzuentwickeln. Ein Fürsorgekonzept werde im Herbst vorgestellt.

Gelbhaar selbst begrüßt den Bericht: „Erfundene Vorwürfe wurden platziert, rechtsstaatliche Prinzipien nicht eingehalten, es gab massive Vertraulichkeitsverletzungen, die Meldungen bekam ich nicht zur Kenntnis, es ist keine Gelegenheit zur Stellungnahme geschaffen worden“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage.

„Das Fehlen klarer Satzungen und Strukturen hat das Ombudsverfahren zu einem alptraumhaften, nicht rechtsstaatlichen Grundsätzen genügendem Prozedere gemacht“, sagte Gelbhaar weiter. „Der Bericht wird jetzt sorgfältig ausgewertet auch im Hinblick auf das weitere Vorgehen.“

daw, dpa