Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders steigt mit seiner Partei PVV wegen eines Streits um die Migrationspolitik aus der Regierungskoalition aus. „Keine Unterschrift für unsere Asylpläne. Die PVV verlässt die Koalition“, erklärte Wilders am Dienstag im Onlinedienst X. Am Nachmittag teilte dann der parteilose Ministerpräsident Dick Schoof mit, dass es in den Niederlanden zu Neuwahlen kommen werde.

Die instabile Vier-Parteien-Koalition war zuletzt durch den Streit um die Migrationspolitik schwer belastet worden. Wilders und seine PVV hatten deshalb bereits in den vergangenen Tagen mit ihrem Ausstieg gedroht. 

Wilders hatte in der vergangenen Woche einen Zehn-Punkte-Plan zur Verschärfung der Einwanderungspolitik vorgestellt und damit die jüngste Krise ausgelöst. Er forderte die Umsetzung mehrerer seiner Positionen „spätestens binnen weniger Wochen“. 

Niederlande: Rechtspopulist Wilders steigt aus Regierung aus

Wilders forderte unter anderem Grenzschließungen für Asylsuchende, schärfere Grenzkontrollen und die Abschiebung verurteilter Straftäter mit doppelter Staatsbürgerschaft. So sollten etwa „zehntausende Syrer“ in ihr Land zurückkehren, verlangte er.

Die PVV hatte bei der Parlamentswahl im November 2023 die meisten Stimmen gewonnen und wurde mit 37 von 150 Sitzen die stärkste Kraft im Parlament. 

Wilders wollte eigentlich selbst Regierungschef werden, seine islam- und europafeindlichen Haltungen erschwerten jedoch die Regierungsbildung. Nach monatelangen Verhandlungen erklärte Wilders schließlich seinen Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten, seine PVV einigte sich mit der Bauernpartei BBB, der liberalen VVD und der Anti-Korruptionspartei NSC auf eine Koalition unter dem Regierungschef Dick Schoof.

afp/les