US-Präsident Donald Trump heizt – ungeachtet aller Fristverlängerungen für Verhandlungen – den Handelskrieg mit Europa weiter massiv an. Ab 4. Juni werden alle Stahl- und Aluminium-Importe aus dem Ausland nicht mehr mit 25, sondern mit 50 Prozent Strafzoll belegt, sagte Trump bei einer Kundgebung vor Stahlarbeitern im Bundesstaat Pennsylvania.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Mit der Erhöhung soll die US-Stahlbranche wetterfest gemacht werden. Die Zölle seien notwendig, um die nationale Sicherheit zu schützen und eine zuverlässige Quelle für Metall für das Militär in Kriegszeiten zu garantieren. Wie geht es jetzt weiter?
Stehen Trumps Strafzölle nicht unter Justiz-Vorbehalt?
Zuletzt hatte ein Handelsgericht ein Verbot von Trumps eigenmächtiger Zollpolitik ausgesprochen, das dann von einem Berufungsgericht einstweilig auf Eis gelegt worden war. Ohnehin hinfällig, die Zölle auf Stahl basieren auf einem anderen Gesetz, das nicht beanstandet wurde und als gerichtsfest gilt.
Was heißt das für die deutsche Stahlindustrie?
2024 bezogen die USA rund 26 Millionen Tonnen Import-Stahl. Davon 4,1 Millionen Tonnen aus der Europäischen Union. 1,1 Millionen Tonnen stammen aus deutschen Werken. Wert: circa zwei Milliarden Euro. Zum Vergleich: Deutschland produzierte zuletzt im Jahr rund 37 Millionen Tonnen Stahl. Mit anderen Worten: Die Auswirkungen halten sich einigermaßen in Grenzen. Trotzdem spricht die Wirtschaftsvereinigung Stahl von einer „neuen Eskalationsstufe im transatlantischen Handelskonflikt”.
Als Trump bereits im März 25 Prozent Zoll auf Stahl und Aluminium verhängte, ließ sich Thyssenkrupp in Essen, der größte deutscher Hersteller, mit dem Satz vernehmen, dies habe nur „sehr begrenzten Einfluss“ auf die Geschäfte. Grund: Der Konzern macht zwar 17 Prozent seines Umsatzes in den USA. Aber ein Großteil der Produktion für US-Kunden findet vor Ort statt. Das Unternehmen beschäftigt dort 7000 Mitarbeiter.
Warum dann trotzdem die Unruhe?
Wenn das Stahlgeschäft in den USA zu unwirtschaftlich wird, wächst die Gefahr, dass durch Umleitungen aus China, Südkorea, Türkei oder Japan gehäuft Billigstahl zu Dumping-Preisen auf den europäischen Markt drängt und damit auch in Deutschland den Konkurrenzkampf verschärft. Zwar hat die EU-Kommission 2018 Schutzklauseln beschlossen, die Kontingente für den zollfreien Import von Stahl festlegen.
Die Mengen, die darüber hinaus gehen, werden seither mit einem Aufschlag von 25 Prozent belastet. Diese Regel läuft in diesem Monat aus. Es gibt Kritik, dass die Klauseln nicht wirken und darum angepasst werden müssen.
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Wer wird am stärksten von Trump Zoll-Keule betroffen sein?
Kanada (6,3 Millionen Tonnen, gleich 25 Prozent der Importe), Mexiko (15 Prozent) und Brasilien (14 Prozent) werden am meisten durch das neue Trump-Dekret geschröpft. Beim nördlichen Nachbarn der USA, wo die Stahlindustrie in der Region Ontario dominiert, ist man erbost; es droht massiver Arbeitsplatzabbau. Auch Südkorea und Vietnam werden die neue Strafe spüren.
Was heißt das für die Verhandlungen mit der EU?
In Brüssel ist man „zutiefst“ enttäuscht über Trumps Blutgrätsche. Kommissions-Chefin Ursula von der Leyen hatte erst vor wenigen Tagen bei Trump per Telefon erreicht hatte, dass weitere Strafzölle (abseits von Stahl) vorerst ausbleiben und beiden Seiten bis 9. Juli Zeit für Verhandlungen haben. Der Stahl-Sonderzoll kommt nun, wenn sich Trump nicht wie schon oft geschehen in letzter Minute anders besinnt, in dieser Woche dazwischen und „zerstört ohnehin sehr fragiles Vertrauen“, sagte ein EU-Funktionär im Washington.
Möglich sei, dass Europa zeitnah Gegenzölle zwischen 10 und 25 Prozent verhängt. „Sie liegen unterschriftsreif in der Schublade.“ Getroffen würden damit vor allem republikanisch dominierte Bundesstaaten, in denen Jeans, Motorrädern, Rindfleisch und Früchten für den Export hergestellt werden.
Wie reagiert Amerika?
Die dortige Stahlindustrie begrüßt die Maßnahme. Dadurch würde Konkurrent China geschwächt und ihre Branche besser vor ausländischen Wettbewerbern beschützt, heißt es. Es wird jedoch erwartet, dass die Zölle die Kosten für US-amerikanische Unternehmen erhöhen werden, die ausländische Metalle verwenden, darunter die Hersteller von Autos, Konserven und Getränken, Solarzellen und anderen Produkten. Zudem warnen Wirtschafts-Institute mit Verweis auf die gleichen Maßnahmen in Trumps erster Präsidentschaft. Im ersten Halbjahr 2018 hatte Trump ebenfalls Europa und den Rest der Welt bei Stahl und Aluminium in die Zange genommen.
Eine Analyse der parteiunabhängigen „International Trade Commission“ kam später zu dem Ergebnis, dass die Gesamtkosten für die US-Wirtschaft durch die von Trump verhängten Metallzölle die Gewinne überstiegen. Ein Beispiel: Durch die Zölle ging die Produktion in nachgelagerten Bereichen wie Automobile, Werkzeuge und Industriemaschinen später um über drei Milliarden Dollar zurück. Die Stahl- und Aluminiumindustrie erwirtschaftete im gleichen Zeitraum nur 2,2 Milliarden Dollar mehr als vor Verhängung der Strafzölle.
Welche Lösungswege gibt es?
Amerika und die EU könnten ihre Maßnahmen gegen Stahl-Überschüsse auf dem Weltmarkt, die vorwiegend auf China zurückgehen, harmonisieren. Ob Trump dazu willens ist, ist offen. Insgeheim hofft man in Brüssel wie Berlin, dass es sich einmal mehr um ein Beispiel von Trumps erratischer Verhandlungstaktik handelt.
Der Präsident hatte in den ersten vier Monaten seiner Präsidentschaft mehrfach Zollandrohungen zurückgezogen oder deutlich abgeschwächt. Ob es Verhandlungsspielraum gibt, wird hautnah Bundeskanzler Friedrich Merz am Donnerstag bei seinem Antrittsbesuch in Washington feststellen.
