Der Bundeskanzler bleibt bei seinen deutlich schärferen Tönen gegenüber Israel. Am Rande des Treffens des Nordischen Rats im finnischen Turku kritisierte Friedrich Merz (CDU) erneut das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen. Er forderte das Land auf, umgehen mehr humanitäre Hilfe zuzulassen. „Wir sind bestürzt über das Schicksal und das furchtbare Leiden der Zivilbevölkerung“, sagte Merz weiter. Er sehe „sehr, sehr kritisch, was da in den letzten Tagen geschehen ist“. Merz kündigte an, die Gespräche mit der israelischen Regierung zu intensivieren.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Damit hat Merz seine Kritik an Israel vom Montag erneuert, als er erstmals erkennen ließ, dass das Vorgehen Israels in Gaza zunehmend keine Unterstützung in der Bundesregierung mehr findet. Im Rahmen einer WDR-Veranstaltung in Berlin hatte der Kanzler gesagt, er verstehe nicht mehr, mit welchem Ziel die israelische Armee vorgehe. „Die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, wie das in den letzten Tagen immer mehr der Fall gewesen ist, lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen.“
Botschafter Prosor verteidigt Vorgehen der Armee
Die Kritik, in dieser Deutlichkeit, beantwortete Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, am Dienstagmorgen im ZDF. „Die israelische Armee verfolge das Ziel, die Hamas aus dem Palästinensergebiet zu vertreiben, „weil wir nichts neu aufbauen können, solange die Hamas noch da ist“, sagte der Botschafter. Dennoch höre Israel zu, wenn der Bundeskanzler etwas sage, „weil er ein Freund ist.“
Nach dem Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung gefragt, verwies Prosor ebenfalls auf die Hamas. Diese verstecke sich hinter ziviler Infrastruktur. „Sie haben Schulen zu Waffenlagern gemacht, Moscheen zu Kasernen und Krankenhäuser zu Kommandozentralen.“ Darum gebe es im Gazastreifen so viele Tote und Verletzte.
Prosor erkannte nichtsdestotrotz die schwierige humanitäre Lage im Gazastreifen an. „Natürlich gibt es ein Problem.“ Daran sei jedoch die Hamas Schuld, die ihre eigene Bevölkerung missbrauche. Für Israel stelle dies ein Dilemma dar. „Wir wollen Hilfe für die Bevölkerung, aber keine Hilfe für den Terror“, sagte der Botschafter.
Kanzler Merz: „Massive militärische Schläge ohne Logik“
Der Bundeskanzler bekräftigte in Turku zwar Deutschlands Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und dessen Recht auf Selbstverteidigung. „Wir verurteilen ohne Wenn und Aber den Terror der Hamas“, sagte der Kanzler zudem. Auch forderte er die radikale Palästinenserorganisation erneut auf, alle Geiseln freizulassen und die Waffen niederzulegen.
„Wir sind mehr als besorgt über die Intensivierung der militärischen Aktivitäten der israelischen Armee in Gaza“, sagte Merz jedoch weiter. „Die massiven militärischen Schläge der israelischen Armee im Gazastreifen lassen für mich keine Logik mehr erkennen, wie sie dem Ziel dienen, den Terror zu bekämpfen und die Geiseln zu befreien“, fügte er hinzu. Das massive Vorgehen Israels erscheine ihm auch nicht mehr als „zwingend notwendig zur Verteidigung des Existenzrechts Israels und zur Bekämpfung des Terrors der Hamas“.
Merz forderte daher die israelische Regierung auf, umgehend, im Gazastreifen „humanitäre Hilfe zuzulassen, die Ernährungssicherheit zu gewährleisten, Wasserversorgung zu ermöglichen“ für die palästinensische Bevölkerung im Gaza-Streifen. Hier werde derzeit durch Israel „die Zivilbevölkerung im Übermaß in Mitleidenschaft gezogen“. Daher sei für ihn der Zeitpunkt gekommen, „wo ich das öffentlich sagen muss“.
Auch Finnlands Ministerpräsident Petteri Orpo nannte das israelische Vorgehen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merz „in keiner Weise akzeptabel“. Er forderte umgehende Verhandlungen über eine Feuerpause und möglichst dann Verhandlungen über eine Friedenslösung. „Das Töten muss ein Ende haben und die humanitäre Hilfe muss ankommen“, forderte auch Orpo. Die aktuelle Lage sei „eine ganz schlimme menschliche Katastrophe“.
Haltung in der Bundesregierung verändert sich
Merz‘ Kritik ist wohl als Spitze einer sich insgesamt verändernden Haltung in der Bundesregierung zu verstehen. Unterstützung kam von SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil. „Wir müssen auch als Bundesrepublik, auch in der historischen Verantwortung, die wir gegenüber Israel tragen, unter Freunden, deutlich machen, was nicht mehr geht“, sagte er in Berlin nach einem Treffen mit dem für Wohlstand und Industriestrategien zuständigen Exekutiv-Vizepräsidenten der EU-Kommission Stéphane Séjourné. Dieser Punkt sei erreicht, sagte der Vizekanzler. Humanitäre Hilfe müsse stattfinden. In der Koalition sei abgestimmt, den politischen Druck auf Israel zu erhöhen.
Auch Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte deutlich das Vorgehen Israels in Gaza kritisiert. Bei einem Treffen mit seinem spanischen Amtskollegen José Manuel Albares in Madrid: „Niemand sagt, dass die jetzige Situation akzeptabel ist und länger hingenommen werden könnte. Auch Deutschland nicht.“ Eine Vertreibung aus dem Gazastreifen und eine Politik des Aushungerns dürfe es nicht geben.
Gleichzeitig bleibe Israels Sicherheit deutsche Staatsraison. „Dazu gehört selbstverständlich für die Zukunft auch die Bereitschaft, Waffen zu liefern.“ Wadephul nannte dies „ein großes politisches und moralisches Dilemma für uns“.
Forderungen aus der SPD nach Stopp für Waffenexporte
In der SPD werden hingegen immer mehr Stimmen laut, die angesichts der hohen Opferzahlen einen Stopp der Waffenlieferungen fordern. Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete sprechen sich gegen eine Fortsetzung der deutschen Waffenlieferungen an Israel in heutiger Form aus. „Deutsche Waffen dürfen nicht zur Verbreitung humanitärer Katastrophen und zum Bruch des Völkerrechts genutzt werden“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Adis Ahmetovic dem „stern“.
Sein Parteikollege Ralf Stegner sagte: „Die humanitäre Katastrophe für die palästinensische Zivilbevölkerung und der Bruch des Völkerrechts durch die Regierung Netanjahu müssen sofort beendet und dürfen nicht auch noch mit deutschen Waffen verlängert werden.“
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Juso-Chef Philipp Türmer sagte, es dürfe „keinen weiteren Bruch des Völkerrechts“ geben. Das Aussetzen von Waffenlieferungen ist ein wichtiger Hebel der Bundesrepublik, um Druck auszuüben, und ein Baustein zum Lösen der andauernden humanitären Katastrophe in Gaza“, sagte Türmer dem „Tagesspiegel“. Um den Weg für Frieden in der Region zu ebnen, müsse die internationale Staatengemeinschaft Einfluss auf Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seine Regierung ausüben.
Ex-SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte der Zeitung: „Während Staaten wie Frankreich, Großbritannien und Kanada, aber auch große Teile der israelischen Bevölkerung die Schande beim Namen nennen, druckst die deutsche Außenpolitik in unerträglicher Weise herum.“
Das habe mit der deutschen Staatsräson, das Existenzrecht Israels zu garantieren, nichts mehr zu tun. „Im Gegenteil, diese Staatsräson würde erfordern, Israel von seinem Irrweg abzubringen“, sagte der frühere Parteichef. Die Einstellung von Waffenlieferungen für völkerrechtswidrige Zwecke gehöre zwingend dazu.
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Die SPD-Abgeordnete Isabel Cademartori warnte, dass sich Deutschland durch Waffenlieferungen an Israel an Kriegsverbrechen beteiligen könnte. „Dies könnte dazu führen, dass Deutschland selbst juristisch von internationalen Gerichten belangt wird.“ Cademartori forderte eine Begrenzung der Waffenexporte und einen Stopp der Lieferung von Panzermunition und -ersatzteilen.
Hamas verantwortet beispiellose Gewalt gegen Juden
Die Hamas hatte mit ihrem Großangriff auf Israel den Gazakrieg ausgelöst. Bei dem beispiellosen Überfall am 7. Oktober 2023 wurden nach israelischen Angaben etwa 1200 Menschen getötet und 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Noch immer werden 57 Geiseln von den Islamisten festgehalten, 34 von ihnen sind nach Angaben der israelischen Armee tot.
Als Reaktion auf den Hamas-Überfall geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die nicht unabhängig überprüft werden können, bislang etwa 60.000 Menschen getötet.
mit dpa/AFP
