Es war ein wichtiger Tag für die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). In New York präsentierte sie sich erstmals der UN-Vollversammlung und damit Vertretern aller 193 Mitgliedsländer. Sie wolle als ehrliche Maklerin eine Politik der offenen Tür betreiben, versprach Baerbock am Donnerstag.
Baerbock: UN stehe vor zahlreichen Herausforderungen
Die deutsche Kandidatin für den größtenteils zeremoniellen und auf ein Jahr begrenzten Job sprach bei einer informellen Anhörung, an der Mitgliedsländer teilnahmen. Baerbock räumte ein, dass die UN vor existenziellen Herausforderungen stünden. Die vielen Konflikte und die Finanzkürzungen stellten die Weltorganisation vor ernste Probleme.
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Baerbock sagte, man müsse Ressourcen prüfen und effizient einsetzen, machte Baerbock laut Redaktionsnetzwerk Deutschland klar. Der Schwerpunkt müsse aus ihrer Sicht auf den UN-Nachhaltigkeitszielen, dem Kampf gegen die Klimakrise sowie der Gleichstellung der Geschlechter liegen. Doch gerade aufgrund der „Abschottungstendenzen in den USA und anderen Ländern“ halte sie die UN wichtiger denn je.
Baerbock: Besser Dialog mit der Bevölkerung
Sie wolle zugleich aber auch dafür sorgen, dass die Perspektiven aller Regionen und Gruppen gehört würden. Inhaltlich wolle sie die Rolle der Vollversammlung für die Friedenssicherung stärken.
Wichtig sei ihr zudem ein besserer Dialog mit der Zivilgesellschaft und insbesondere jungen Menschen, sagte die Grünen-Politikerin weiter. Die UNO müsse ihre Arbeit „den Menschen näherbringen“ – auch um einer wachsenden „Polarisierung“ der Öffentlichkeit entgegenzuwirken.
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Baerbock spielte zudem auf die schwierige Suche nach einem Nachfolger für UN-Generalsekretär António Guterres an. Sie wolle den Prozess „transparent und inklusiv“ organisieren, sagte Baerbock. Guterres‘ zweite Amtszeit endet Ende 2026.
Baerbock wolle eine ehrliche Vermittlerin sein, eine „einende Kraft“
Und sie erläuterte auch, wie sie ihre eigene Rolle wahrnehme. „Als Präsidentin, sollte ich gewählt werden, werde ich allen 193 Mitgliedstaaten dienen – großen wie kleinen. Als ehrlicher Vermittler. Als einende Kraft. Mit offenem Ohr. Und offener Tür“, so Baerbock.
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Die Vollversammlung wählt am 2. Juni in New York die Präsidentin für die nächste Sitzungsperiode. Baerbocks Amtszeit würde dann im September beginnen und ein Jahr dauern. Die Wahl der Grünen-Politikerin gilt als wahrscheinlich. Baerbock hatte sich als scheidende Außenministerin die Kandidatur für die Präsidentschaft der Vollversammlung gesichert.
Kandidatur Baerbocks war in Deutschland auf Kritik gestoßen
Eine bereits von der Bundesregierung vorgeschlagene Bewerberin aus dem Auswärtigen Amt kam nicht zum Zuge. Die Bundesregierung hatte ursprünglich die deutsche Spitzendiplomatin Helga Schmid für den Posten vorgesehen. In Deutschland war teils Kritik an der Nominierung der Grünen-Politikerin laut geworden. Der politische Einfluss des Vorsitzes hält sich in engen Grenzen. Die Kandidatur Baerbocks wird von westeuropäischen Ländern und anderen Staaten unterstützt, sie ist die einzige Kandidatin.
mit epd/AFP
