Die neue Bundesregierung startet erst nächste Woche, doch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erteilt Kanzler Friedrich Merz und seinem Kabinett schon vorab einen schweren Auftrag. Und er macht Deutschlands Verbündeten zugleich ein großes Versprechen: „Die wichtigste Aufgabe der neuen deutschen Regierung ist es, unsere Bundeswehr zu stärken“, sagte Steinmeier am Montag im Nato-Hauptquartier in Brüssel. Die Lücke zwischen Zusagen und tatsächlichen Fähigkeiten der Truppe müsse geschlossen, die Zeitenwende vollendet und mehr in die Verteidigungsindustrie investiert werden.
Montag, Mittwoch, Freitag
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.
Steinmeier versprach den Nato-Verbündeten: „Wir werden danach streben, dass Deutschland, mit seinen Streitkräften und seiner Infrastruktur, das Rückgrat der konventionellen Verteidigung in Europa wird.“ Deutschland habe den Ruf verstanden: „Ihr könnt auf uns zählen“, versicherte der Präsident. Wenn heute Putins Krieg gegen die Ukraine mit voller Wucht weiter tobe und die USA ihre europäischen Verbündeten enorm unter Druck setzten, „kommt Deutschland eine Schlüsselrolle zu“. Steinmeier richtete zugleich einen dramatischen Appell an die Bundesbürger: „Wir sollten nicht einfach nur besorgt sein – wir sind gefordert! Wir müssen mehr tun!“
Mehr rund um die Bundeswehr
Für den Bundespräsidenten sind das ungewöhnlich klare Worte: Als Außenminister hatte er auf die Kraft der Diplomatie auch im Verhältnis zu Russland gesetzt. Nun warf er Putin vor, den Krieg zurück auf diesen Kontinent gebracht und Europas Sicherheitsordnung in Trümmer gelegt zu haben. Die Konsequenz: Glaubhafte Diplomatie brauche ein starkes Militär – nicht um Krieg zu führen, sondern um ihn zu verhindern.
Bundespräsident: Auch die Stärksten sind auf Bündnispartner angewiesen
Steinmeier nutzte für seine starke Mahnung eine Feierstunde zur 70-jährigen Nato-Mitgliedschaft Deutschlands. Die Bundesrepublik war am 6. Mai 1955 in die sechs Jahre zuvor gegründete Allianz aufgenommen worden, wenig später wurde die DDR Mitglied des neuen Warschauer Paktes. Die Nato gilt heute als größtes und erfolgreichstes Militärbündnis der Weltgeschichte. Mit Blick auf die aktuellen Turbulenzen in der Nato nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump mahnte Steinmeier: „Kein Land, nicht mal die USA, könnten im 21. Jahrhundert ein solches Bündnis noch einmal gründen.“ Und weiter, kaum verhüllt an die Adresse des US-Präsidenten: „Wir alle, auch die Stärksten, werden in diesem 21. Jahrhundert auf Bündnispartner angewiesen sein. Also denken wir daran, was für uns alle auf dem Spiel steht.“
Steinmeier betonte aber, gebraucht werde ein Bündnis, das auf zwei gleich starken Beinen steht, einem starken Europa und einem starken Nordamerika. Deutschland werde auch weiter der größte Unterstützer der Ukraine in Europa sein. Der Präsident fügte hinzu: „Ein schlecht gerüstetes Deutschland ist heute die größere Gefahr für Europa als ein stark gerüstetes Deutschland.“
Steinmeier bekennt sich zu Regionalplänen der Nato – was das bedeutet
Der Bundespräsident versprach im Namen Deutschlands indirekt auch eine deutliche Aufstockung des Bundeswehr-Personals – versteckt in einem Satz, den nur Fachleute entschlüsseln konnten: „Wir werden mit allen Kräften unsere Verpflichtungen für die Regionalpläne der Nato erfüllen.“ Hintergrund: Die Regionalpläne der Nato hatten die Staats- und Regierungschefs 2023 abgesegnet. In dem geheimen Verteidigungskonzept wird erstmals seit dem Kalten Krieg detailliert dargelegt, wie das Bündnis auf einen russischen Angriff reagieren würde und welche Aufgaben die einzelnen Mitgliedstaaten übernehmen.
Die Planungen enthüllten aber erhebliche Defizite auch bei den Truppenstärken der Mitgliedstaaten. Um die Lücken zu schließen, werden die Nato-Verteidigungsminister im Sommer neue Fähigkeitsziele beschließen. Für Deutschland heißt das nach internen Berechnungen des Verteidigungsministeriums fünf bis sechs weitere Kampfbrigaden mit jeweils etwa 5000 Soldaten – und entsprechender Bewaffnung. Damit dürfte die Sollstärke der Bundeswehr nach Expertenschätzungen von 203.00 Soldatinnen und Soldaten auf mindestens 230.000 anwachsen.
