Gut sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben sich SPD und Grüne auf die Fortsetzung ihrer Koalition verständigt. Der ausgehandelte Koalitionsvertrag soll um 12.30 Uhr bei einer Pressekonferenz im Rathaus vorgestellt werden, teilten beide Parteien am Morgen mit.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Die SPD war bei der Wahl in Hamburg am 2. März trotz Verlusten erneut deutlich stärkste Kraft geworden. Die Grünen wurden hingegen von der CDU auf Platz drei verdrängt. Für die SPD wäre mit beiden eine Koalition möglich gewesen. Nach zwei Sondierungsrunden hatten sich die Sozialdemokraten jedoch für die Fortsetzung von Rot-Grün entschieden. 

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Seit dem 27. März hatten jeweils zehnköpfige Verhandlungsteams über den neuen Koalitionsvertrag verhandelt. Am Ende der Gespräche ging es dem Vernehmen nach um die Besetzung der Senatsposten und den Zuschnitt der Behörden. Am Dienstag hatten die Parteien die Verhandlungen planmäßig beendet. 

Bislang stellt die SPD neben dem Ersten Bürgermeister sieben Senatorinnen und Senatoren, die Grünen stellen vier. Große Verschiebungen bei der personellen Besetzung werden nicht erwartet. Eine offene Frage ist jedoch, wer künftig das Umweltressort leitet. Senator Jens Kerstan (Grüne) hat zwar noch am Koalitionsvertrag mitverhandelt, steht aus gesundheitlichen Gründen aber nicht mehr für eine weitere Amtszeit zur Verfügung.

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Was den Zuschnitt der Behörden angeht, hatte der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) schon vor der Wahl die Hoffnung geäußert, künftig mehr Zuständigkeiten für die SPD beanspruchen zu können. Infrage käme etwa der Bereich Energie, der von der Umwelt- in die Wirtschaftsbehörde wechseln könnte. Ebenso könnte die Zuständigkeit für die Bezirke von der Wissenschaftsbehörde zurück an die Finanzbehörde gehen.

Schon am Sonnabend soll ein Landesparteitag der SPD über den Koalitionsvertrag abstimmen. Die Grünen haben für Montagabend zu einer Landesmitgliederversammlung eingeladen. Danach sollte einer Unterzeichnung des Vertrages und der erneuten Wahl Tschentschers zum Ersten Bürgermeister am 7. Mai in der Bürgerschaft nichts mehr im Wege stehen.

jst/dpa