Die US-Regierung darf vorerst weiter Migranten ohne Ausweispapiere auf Grundlage eines Gesetzes aus dem 18. Jahrhundert abschieben. Das entscheid der Supreme Court der USA am Montag und stellte sich damit gegen ein Bundesgericht, dass die Abschiebungen zunächst untersagt hatte.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Die Richter begründeten ihre Entscheidung vor allem mit der fehlenden Zuständigkeit des Gerichts in der Hauptstadt Washington. Die von den Abschiebungen betroffenen Migranten hatten sich in einem Gefängnis in Texas befunden. Zuständige niedere Gerichte können die Abschiebungen somit grundsätzlich weiter anfechten.

USA: Supreme Court gespalten – Rechtsgrundlage umstritten

Wie heikel die Entscheidung ist, zeigte erneut die knappe Mehrheit von fünf zu vier Stimmen, mit der die sie zustande kam. Der Oberste Gerichtshof betonte immerhin, dass Migranten, die auf Grundlage des „Alien Enemies Act“ aus dem Jahr 1798 abgeschoben wurden, das Recht haben, juristisch gegen ihre Abschiebung vorzugehen.

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Donald Trumps Regierung hatte im März mehr als 200 venezolanische Migranten für eine Inhaftierung in einem berüchtigten Großgefängnis nach El Salvador abgeschoben und dafür teilweise das 1798 verabschiedete Gesetz gegen „ausländische Feinde“ angewandt, das nur zu Kriegszeiten oder bei einer feindlichen Invasion angewandt werden kann. Die US-Regierung warf den Venezolanern vor, Mitglied der venezolanischen Drogenbande Tren de Aragua zu sein und wertet deren kriminelles Vorgehen in den USA als eine Invasion – ein juristisch höchst umstrittenes Vorgehen.

Sotomayor warnt: Abschiebung kann jeden treffen

Heikel ist jedoch noch etwas anderes an dem Vorgehen der US-Regierung. Darauf wies die Supreme Court Richterin Sonia Sotomayor in ihrer Einschätzung zu dem Urteil gesondert hin. Donald Trump und die Abschiebebehörden haben jüngst einen Fehler eingestanden. So wurde fälschlicherweise der Salvadorianer Abrego Garcia in das Abschiebegefängnis nach El Salvador gebracht. Obwohl die US-Regierung den Fehler eingestand – Garcia ist unschuldig und hätte nicht abgeschoben werden sollen – will sie ihn nicht zurückholen – trotz eines Gerichtsurteils, dass die US-Regierung zunächst dazu anwies.

Sotomayor warnt nun, dass diese Art Fehler auch US-Bürger treffen könnten. In Ihrem Schreiben heißt es: „Die Haltung der Regierung hat zur Folge, dass nicht nur Nichtstaatsangehörige, sondern auch US-Bürger von der Straße geholt, in Flugzeuge gezwungen und ohne Möglichkeit auf Wiedergutmachung in ausländische Gefängnisse gesperrt werden könnten, wenn ihnen vor der Abschiebung rechtswidrig eine gerichtliche Überprüfung verweigert wird.“ Mit anderen Worten: Wer einmal abgeschoben wurde, bleibt abgeschoben – auch wenn die Abschiebung sich hinterher als rechtswidrig herausstellt.

Sotomayor ist überzeugt, derart gesetzlose Regime seien in der Geschichte keine Seltenheit, doch das Rechtssystem der USA sollte darauf ausgerichtet sein, ihren Aufstieg zu verhindern, nicht zu ermöglichen.

Supreme Court: Keine Abschiebungen nach Kriegsgesetz
USA: Das Vorgehen der Abschiebebehörden spaltet den Supreme Court.© DPA Images | Susan Walsh

Donald Trump begrüßt Entscheidung des Supreme Courts

Donald Trump sieht das bekanntlich anders. „Der Supreme Court hat die Rechtsstaatlichkeit in unserer Nation aufrecht erhalten, in dem er dem Präsidenten, wer immer das auch sein mag, ermöglicht, unsere Grenzen zu sichern und unsere Familien und unser Land selbst zu schützen“, schrieb er in seinem Onlinedienst Truth Social. „Ein großartiger Tag für Amerika“, fügte Trump in Großbuchstaben hinzu.

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Doch wohl auch, wegen der rechtlichen Bedenken wies der Oberste Gerichtshof in seinem Urteil daraufhin, dass die von den Abschiebungen Betroffenen über ihre Ausweisung informiert werden müssten. Zudem müssten sie die Möglichkeit erhalten, rechtlich dagegen vorzugehen. 

Ein Anwalt der US-Bürgerrechtsgruppe ACLU, die gegen die Abschiebungen der Venezolaner geklagt hatte, bezeichnete dies als „wichtigen Sieg“. Menschenrechtsanwälte hatten bereits zuvor darauf hingewiesen, dass einige der Abgeschobenen nichts mit Bandenkriminalität zu tun hätten und selbst mutmaßliche Straftäter vor einer Abschiebung das Recht auf eine Anhörung hätten. Verwandte und die venezolanische Regierung bezeichneten die Menschen als unschuldig. 

lro mit AFP