Der Kreistag im Jerichower Land (Sachsen-Anhalt) hat mit einer Mehrheit aus AfD und CDU dafür gestimmt, dass Schulen ganzjährig eine Deutschlandflagge hissen müssen, sofern diese mit einem Fahnenmast ausgestattet sind. Mehrere Medien berichteten übereinstimmen über die Abstimmung vom vergangenen Mittwoch.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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In dem beschlossenen Antrag der AfD-Kreistagsfraktion, der dieser Redaktion vorliegt, heißt es: „Dienstgebäude und Liegenschaften des Landkreises sind ergänzend zu den Richtlinien des sogenannten Beflaggungserlasses ganzjährig mit der Nationalflagge zu beflaggen.“ Davon betroffen sind acht Sekundarschulen, eine Gemeinschaftsschule, drei Gymnasien, mehrere Förderschulen und eine Berufsschule.

AfD in Sachsen-Anhalt gilt als gesichert rechtsextrem

Zur Begründung der Maßnahme heißt es in dem AfD-Antrag: „Nicht nur würde durch eine im Alltag deutlich sichtbare Beflaggung der Umgang mit unseren Nationalsymbolen eine dringend notwendige Normalisierung erfahren, auch der identitätsstiftende Charakter eines gegenwärtigen Symbols der gemeinsamen Werte und der Zusammengehörigkeit darf nicht unterschätzt werden.“ Die Beflaggung der Dienstgebäude und Liegenschaften des Kreises sei kein Heilmittel für viele Probleme in unserer Heimat, aber sie könne bei geringem Einsatz „ein doch spürbares Pflaster auf die Volksseele“ sein.

Die AfD in Sachsen-Anhalt wird vom Landesverfassungsschutz beobachtet und ist als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Im Kreistag Jerichower Land hat sie mit zwölf von 42 Stimmen keine eigene Mehrheit. Sie ist somit auf Stimmen der anderen Parteien angewiesen. Mit der CDU (ebenfalls zwölf Stimmen) kommt sie auf eine Mehrheit von 24 der 42 Stimmen.

lro