Der Tech-Milliardär Elon Musk hat erneut mit umstrittenen Geldgeschenken in der US-Politik für Aufsehen gesorgt. Im Vorfeld der richtungsweisenden Richterwahl in Wisconsin verteilte er Schecks in Millionenhöhe an Wähler.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Musk übergab am Sonntag zwei Wählern in Wisconsin jeweils eine Million US-Dollar. Ursprünglich hatte er auf X sogar angekündigt, Teilnehmer der Wahl mit Geld zu belohnen, zog diese Aussage jedoch später zurück. Wisconsins Generalstaatsanwalt Josh Kaul (Demokrat) klagte gegen Musks Vorgehen. Er argumentierte, dass das Gesetz in Wisconsin verbiete, Wählern Vorteile für ihre Stimmabgabe zu versprechen.
Musk und Trump unterstützen konservativen Kandidaten Brad Schimel
Zwei Gerichte wiesen die Klage ab, und auch der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates verweigerte eine Anhörung. Musks Anwälte verteidigten die Zahlungen als Mittel, um eine „Basisbewegung gegen aktivistische Richter“ zu schaffen und nicht, um direkt für oder gegen einen Kandidaten zu werben.
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Die Wahl am 1. April entscheidet darüber, ob am Obersten Gerichtshof Wisconsins weiterhin liberale Richter in der Mehrheit sind oder ob konservative Richter die Kontrolle übernehmen. Die Abstimmung könnte damit weitreichende Auswirkungen auf zentrale politische Entscheidungen haben, etwa zum Abtreibungsrecht oder zur Neueinteilung von Wahlkreisen. Sowohl Elon Musk als auch US-Präsident Donald Trump unterstützen in Wisconsin den konservativen Kandidaten Brad Schimel, der für einen Sitz am Obersten Gerichtshof des Bundesstaates kandidiert und gegen die linksliberale Bewerberin Susan Crawford antritt.
Teuerste Richterwahl der US-Geschichte
Musk hat den konservativen Kandidaten Brad Schimel mit mehr als 14 Millionen US-Dollar unterstützt. Insgesamt wurden für die Wahl bisher 81 Millionen US-Dollar ausgegeben, was sie zur teuersten Richterwahl in der US-Geschichte macht.
Schimels liberale Konkurrentin Susan Crawford wirft Musk vor, den Wahlausgang zu seinen Gunsten beeinflussen zu wollen. Zudem könnte Musk wirtschaftliche Interessen verfolgen: Sein Unternehmen Tesla klagte kürzlich gegen Wisconsin, da es dort keine eigenen Autohäuser betreiben darf.
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Musk will Wahl mit Geld beeinflussen
Es ist nicht das erste Mal, dass Musk mit finanziellen Anreizen in politische Prozesse eingreift. Bereits im letzten Jahr hatte er eine umstrittene Kampagne gestartet, bei der er in mehreren umkämpften Bundesstaaten täglich eine Million Dollar an Wähler verloste, die eine Petition zur Verteidigung der Redefreiheit und des Waffenbesitzes unterzeichneten.
Damals entschied ein Gericht in Pennsylvania, dass die Aktion legal sei.
mit afp
