Wenn am Dienstag der Bundestag zur konstituierenden Sitzung zusammentritt, wird an der Sitzordnung der 630 Abgeordneten eins deutlich abzulesen sein: die neue Macht der Ränder. In der Mitte sitzen Union, SPD und Grüne. Rechts außen der stark gewachsene Block der AfD mit 152 Parlamentariern. Links außen die 64 Abgeordneten der Linkspartei. Gemeinsam sind die Flügel so stark, dass sie die Parteien in der Mitte in die Zange nehmen können.
Friedrich Merz muss mit der Linken reden, auch wenn es weh tut
AfD und die Linke verfügen ab sofort über eine Sperrminorität, sie können Beschlüsse verhindern, für die es wie bei Grundgesetzänderungen eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht. Die Multimilliarden-Schuldenpakete haben Union, SPD und Grüne deswegen noch mit den Mehrheiten des alten Bundestags beschlossen. Damit sind längst nicht alle Probleme erledigt.
Die Union hat auf Druck der SPD eingewilligt, bis Jahresende die Schuldenbremse zu reformieren. Auch dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Friedrich Merz als vermutlich nächster Kanzler wird dann nicht nur mit den Grünen sprechen müssen, sondern auch mit der Linken. Das bedeutet für die CDU eine schmerzhafte Abkehr von ihrer bisherigen Linie gegenüber der Partei.
Eine Strategie im Umgang mit der AfD fehlt
Die Kräfte der Mitte müssen zudem eine weitere Entscheidung treffen: Wie gehen sie mit der AfD um? Bisher sind der AfD der Posten eines Vizepräsidenten im Parlament und Ausschussvorsitze verweigert worden. Lässt sich das durchhalten, wenn eine Fraktion ein Viertel der Abgeordneten stellt? Oder macht man die AfD durch Ausgrenzung immer stärker? Andererseits: Warum eine Partei einbinden und damit normalisieren, die unsere Demokratie bekämpft? Die neue Macht der Ränder stellt den Bundestag vor große Herausforderungen.
