Die US-Umweltbehörde EPA möchte Dutzende Vorschriften zum Schutz von Natur und Klima zurückdrehen, die von Vorgängern der Trump-Regierung stammen. Erlaubt werden sollen unter anderem wieder höhere Treibhausgasemissionen für Kraftwerke, mehr Abgase bei Autos und Trucks und größere Fördermengen für Öl- und Gaskonzerne, wie Behördenchef Lee Zeldin ankündigte. Er erklärte, es handele sich um den „folgenreichsten Deregulierungstag in der amerikanischen Geschichte“. 

Zu den 31 Änderungsvorschlägen zählt beispielsweise, dass Kohlekraftwerke nun doch nicht mehr bis 2032 nahezu klimaneutral arbeiten sollen. Außerdem soll die Verwaltung auf Bundesebene künftig nicht mehr Wasserstraßen und Feuchtgebiete regulieren können. Zeldin versprach, dass die angedachten Änderungen gigantische Summen sparen würden, die derzeit zum Einhalten von Regulierungen und als „versteckte Steuern“ von Unternehmen und Verbrauchern geschultert werden müssten.

Um die Abschaffung der Regulierung droht juristischer Streit

Die EPA möchte zudem künftig einen 2009 ergangenen Urteilsspruch ignorieren dürfen, wonach klimaschädliche Treibhausgase die öffentliche Gesundheit und den Wohlstand gefährden. Dieses Urteil aus der Amtszeit von Barack Obama wurde immer wieder als juristische Begründung für Umweltvorschriften in den USA herangezogen. Umweltschützer sagten jedoch, dass sich die Nichtbeachtung nicht so einfach vorschreiben lasse und die geplanten EPA-Änderungen von Gerichten einkassiert werden könnten. Dies gelte auch für einige andere der angekündigten Veränderungen.

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US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf im vergangenen Jahr immer wieder erhebliche Einschnitte in der Umweltpolitik und den Ausbau fossiler Brennstoffe wie Kohle, Öl und Gas versprochen. Er hat die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen austreten lassen und bezeichnet die als „Green New Deal“ zusammengefassten Umweltschutzmaßnahmen von Vorgängerregierungen der Demokraten als „Green New Scam“ („Neuer grüner Betrug“). 

Das Jahr 2024 war einem Report zufolge wärmste je gemessene Jahr und das erste, das weltweit im Schnitt über 1,5 Grad wärmer als im vorindustriellen Mittel gewesen ist.

Zeldin: „Dolch in das Herz der Klimawandel-Religion“

Trump hatte den ehemaligen Kongressabgeordneten Lee Zeldin im November als Chef der Umweltbehörde nominiert. Wie aus US-Medienberichten hervorgeht, hatte Zeldin sich während seiner Zeit als Abgeordneter von 2015 bis 2023 auch für Umweltbelange, etwa gegen Ölbohrungen vor der amerikanischen Ostküste, eingesetzt. In den vergangenen Jahren wandte sich Zeldin, der 2022 die Wahl um das Gouverneurs-Amt in New York gegen eine Demokratin verlor, aber immer mehr der Rhetorik Donald Trumps zu.

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In einem Meinungsbeitrag im „Wall Street Journal“ schrieb er am Mittwoch, dass er und die neue Regierung mit den Maßnahmen „einen Dolch in das Herz der Klimawandel-Religion“ getrieben habe. Er behauptete, dass nun die Lebenshaltungskosten für amerikanische Familien sinken würden. In einem Video, das der Umweltbehörden-Chef auf der Plattform „X“ teilte, sagte Zeldin, dass jetzt Arbeitsplätze geschaffen würden – „insbesondere in der Autoindustrie“. Seine Behörde werde ihren Teil zum „großen amerikanischen Comeback“ beitragen.

DPA/mein