Nicht nur Deutschland hat Probleme bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern, auch in der Europäischen Union wächst der Druck. Nur jeder fünfte ausreisepflichtige Migrant in der Union werde derzeit in der Praxis tatsächlich abgeschoben, sagt EU-Innenkommissar Magnus Brunner. Jetzt will die Kommission gegensteuern: Mit Sanktionen, strengen Regeln und mehr Kontrollen soll die Zahl der Rückführungen deutlich erhöht werden. Die Kommission beschloss am Dienstag einen Gesetzentwurf, der einen Schwerpunkt auf kriminelle und sicherheitsgefährdende Personen zielt.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Ausreisepflichtige Migranten, die die Sicherheit bedrohen könnten, sollen in Haft genommen werden können, um ihr Untertauchen zu verhindern. „Wir werden strenger vorgehen, wenn ein Sicherheitsrisiko besteht“, sagt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Dazu sollen im Abschiebeverfahren frühzeitig entsprechende Überprüfungen stattfinden. Gegen zwangsweise abgeschobene Migranten soll eine Einreisesperre in der gesamten EU verhängt werden, damit sie nicht einfach in ein anderes EU-Land weiterreisen – dazu müssen die Mitgliedstaaten entsprechende Entscheidungen gegenseitig anerkennen und automatisch umsetzen. Die ausreisepflichtigen Migranten werden zudem verpflichtet, mit den Behörden zu kooperieren, andernfalls drohen harte Konsequenzen.
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Teil der geplanten Verordnung soll auch die Einrichtung von Rückführungszentren in Drittstaaten außerhalb der EU werden: Dort würden ausreisepflichtige Migranten vorübergehend untergebracht, bis die Rückkehr in ihr Heimatland organisiert ist. Ob diese Zentren, sogenannte „Return Hubs“, wirklich eingerichtet werden, ist allerdings noch offen: Noch hat kein Drittstaat seine Bereitschaft signalisiert, ein entsprechendes Zentrum aufzubauen, es sind auch viele rechtliche Fragen zu klären. Die EU-Grundrechteagentur FRA stellt vorsorglich klar, dass diese Zentren keine rechtsfreien Räume sein könnten. „Die EU wäre für Verletzungen der europäischen Grundrechtsgarantien in diesen Einrichtungen verantwortlich“, betont die Agentur.
Rückführungszentren in Drittstaaten: Der Streit hat schon begonnen
Die Kommission wehrt sich indes gegen einen Vergleich der Rückführungszentren mit den beiden umstrittenen Asylzentren in Albanien, in die Italien einen Teil seiner Asylbewerber verschiffen lassen will. Mehrfach sind italienische Gerichte eingeschritten. Die Zentren stehen jetzt leer, inzwischen prüft der Europäische Gerichtshof die Rechtmäßigkeit des Albanien-Projekts.
Im EU-Parlament, das den neuen Kommissionsplänen ebenso wie die Mitgliedstaaten zustimmen muss, melden die Sozialdemokraten unter Hinweis auf die Probleme mit dem Albanien-Modell bereits Widerstand gegen diesen Teil der Gesetzespläne an. Ihre innenpolitische Sprecherin, Birgit Sippel (SPD), sagt: „Die EU-Kommission muss sich genau überlegen, welche Botschaft sie aussendet. In einer instabilen Welt müssen wir zeigen, dass wir zu unseren Grundwerten stehen und uns auf die Seite des internationalen Rechts stellen, einschließlich des Rechts auf Asyl.“
Die innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion, Laura Düpont (EVP), begrüßte dagegen auch die geplanten Rückführungszentren. Düpont erklärte, der Gesetzesvorschlag werde ein Testfall für das EU-Parlament, ob die Abgeordneten auf die Erwartungen der Bürger angemessen reagieren könnten. Innenkommissar Brunner sagte, mit dem neuen Gesetz solle den Menschen das Gefühl zurückgegeben werden, „dass wir die Kontrolle über das haben, was in Europa passiert“.
