Nach der Bundestagswahl steht der wahrscheinlich nächste Bundeskanzler Friedrich Merz vor einer Reihe schwieriger Personalentscheidungen. Eine der dringlichsten Fragen für die CDU-Spitze betrifft allerdings nicht die künftige Bundesregierung, sondern das Parlament: Wer wird nächster Bundestagspräsident oder nächste Bundestagspräsidentin? Es ist protokollarisch das zweithöchste Amt im Staat, nach dem Bundespräsidenten und noch vor dem Bundeskanzler. Traditionell steht das Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion zu, diesmal also der von Merz geführten CDU/CSU-Fraktion.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Zwei CDU-Abgeordnete werden in Unionskreisen vor allem genannt für die Wahl, die voraussichtlich am 25. März im Bundestag stattfindet: der 2021 gescheiterte Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und die frühere Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Ambitionen soll aber auch der CDU-Rechtspolitiker Günter Krings haben. In der Unionsfraktion heißt es, diese erste große Personalfrage werde „in den nächsten Tagen besprochen“. Klöckner und Laschet waren früher keine Merz-Fans, aber beiden hat der CDU-Chef nun einiges zu verdanken, beide zählen längst zu seinen loyalen Unterstützern.
Laschet holte Merz in die Politik zurück
Laschet hat Merz zwar 2021 im Kampf um den CDU-Vorsitz ausgestochen, schon ein Jahr später musste er aber dem Unterlegenen Platz machen. Laschet hatte indes schon in den vorangegangenen Jahren dafür gesorgt, dass Merz aus seinem in der Wirtschaft verbrachten Exil Kontakt hielt in die Politik: Laschet holte ihn in eine CDU-Kommission zur Bürgergesellschaft, lobte in der Partei die Wirtschaftskompetenz des Außenseiters, machte ihn im Landtagswahlkampf 2017 zu einem seiner Berater und als NRW-Ministerpräsident zum Brexit-Beauftragten.
Nach seiner Niederlage als Kanzlerkandidat kümmerte sich Laschet im Bundestag bisher in der zweiten Reihe um Außenpolitik. Hinter den Kulissen pflegt der 64-Jährige ein breites Netzwerk, er gilt als Mann des Ausgleichs mit Sympathien für ein schwarz-grünes Bündnis. Öffentlich sichtbar wurde das zuletzt, als kurz vor der Bundestagswahl die Gästeliste eines privaten Weinabends in Laschets Berliner Wohnung („Auf ein Glas mit Armin Laschet“) durchsickerte: Zu den Gästen zählten Merz, Jens Spahn, aber auch die Grünen-Minister Annalena Baerbock und Cem Özdemir, dazu Israels Botschafter Ron Prosor und Kultur-Prominenz wie der Pianist Igor Levit und der Trompeter Till Brönner.
Klöckner: Bekannteste Frau im Umfeld von Merz
Klöckner hat ihre frühere Karriere als Landwirtschaftsministerin der engen Anlehnung an die damalige Kanzlerin Angela Merkel zu verdanken. In den vergangenen Jahren hat sich die 52-Jährige als besonders sicht- und hörbare Unterstützerin von Merz profiliert, heute ist sie die bekannteste Frau im Umfeld des Wahlsiegers. Der machte sie vor drei Jahren zur wirtschaftspolitischen Sprecherin der Fraktion und zugleich zur Schatzmeisterin der CDU, wo sie abseits der Schlagzeilen der Partei wertvolle Dienste leistet.
Klöckner hofft wohl eigentlich auf ein Ministeramt. Doch in ihrem Feld der Wirtschaftspolitik ist das Gedränge groß. Befördert Merz Klöckner zur Parlamentspräsidentin als Nachfolgerin von Bärbel Bas (SPD), hätte er auch elegant die Kritik an der Union wegen mangelnder Frauenpräsenz in Führungspositionen entschärft. Und Krings? Der frühere Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium zählt wie Merz zu den Konservativen in der CDU. Sein Vorteil: Der 55-Jährige leitet die mächtige NRW-Landesgruppe der Unionsfraktion, hat deshalb beim Postenpoker ein Wort mitzureden.
Das Parlamentsspitzenamt bietet wenig Gestaltungsmacht, attraktiv ist es trotzdem. Die Bundestagspräsidentin wacht über die Einhaltung parlamentarischer Regeln, repräsentiert das Parlament in der Öffentlichkeit. Sie oder er ist außerdem Dienstherr der Bundestagsverwaltung mit zweieinhalbtausend Mitarbeitern und der Polizei beim Bundestag. Ein Bundestagspräsident verdient das Doppelte eines einfachen Abgeordneten, also etwa 22.500 Euro monatlich, dazu kommt der Anspruch auf einen eigenen Dienstwagen, repräsentative Räume im Reichstagsgebäude und ein Mitarbeiterstab.
Es geht also um viel, aber zumindest für Laschet womöglich gar nicht um alles: Sollte er im Rennen um das parlamentarische Spitzenamt den Kürzeren ziehen, hätte er vielleicht sogar die Chance auf eine noch reizvollere Aufgabe. Laschet wird parteiübergreifend als möglicher Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten gehandelt, wenn Frank-Walter Steinmeier 2027 ausscheidet.
