Und es bewegt sich doch etwas in Sachen Regierungsbildung in Österreich. Fünf Monate nach der Wahl suchen die Parteichefs von Konservativen (ÖVP) Sozialdemokraten (SPÖ) und Liberalen (NEOS) merklich den Kompromiss, statt sich um sich selbst zu drehen. Nach einem Gespräch der drei Parteien mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Wochenende klang Zuversicht durch, dass man sich bald werde einigen können. Österreich hätte damit erstmals in seiner Geschichte eine Dreierkoalition.
Bis zur finalen Einigung gäbe es noch ein paar Hürden, wenn auch kleinere. Die Vorkommnisse der vergangenen Monate, wie etwa das Gerangel um die Ressortverteilung, zeigen: Stolpersteine lauern überall. Nur: Dieser aktuelle Anlauf zur Regierungsbildung unterscheidet sich deutlich in seinem Tonfall. ÖVP-Chef Christian Stocker sprach zuletzt von einer gemeinsamen Basis. SPÖ-Chef Andreas Babler betonte, dass man Staats- vor Parteieninteresse gestellt habe. Er sprach auch davon, dass man „sehr intensive Tage und Nächte“ hinter sich habe und sich jetzt in einem „Finalisierungsprozess“ befinde. Und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sagte, es habe sich herausgestellt, dass nun vieles möglich sei, was im Januar noch nicht möglich gewesen sei.
Österreich: Hoffnung für zweiten Anlauf zwischen ÖVP, SPÖ und Liberalen
Zur Erinnerung: Dieser dritte Anlauf zur Bildung einer Regierung in Österreich ist schon der zweite Versuch von ÖVP, SPÖ und NEOS. Die vorangegangenen Gespräche waren am 3. Januar überraschend gescheitert. Seither hat sich viel geändert: Die ÖVP hat einen neuen Parteichef. Sie hat danach versucht, mit der rechtsradikalen FPÖ eine Mehrheit zu bilden – ein Versuch, der erst auf den letzten Metern Mitte Februar gescheitert ist. Seither versuchen es ÖVP, SPÖ und NEOS wieder – nicht zuletzt auf Drängen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der seit der Wahl im September beharrlich zu Kompromissen im Interesse des Staates mahnt. Die Koalitionsgespräche seien „auf die Zielgerade eingebogen“, sagte er am Wochenende.
Lesen Sie auch: „Österreichische Verhältnisse“ in Deutschland? FPÖ freut sich
Der in Brüssel deponierte Budgetpfad zur Vermeidung eines EU-Defizit-Verfahrens ist abgesegnet. Am Sonntag wurde das Thema Bildung verhandelt. Unklar dürfte auch noch die Ressortaufteilung sein. Gerüchten zufolge dürfte die SPÖ das Finanzministerium erhalten. Für das Außenministerium werden sowohl der profilierte Diplomat und Interims-Kanzler Alexander Schallenberg als auch die NEOS gehandelt – beides ist eine gute Nachricht für Österreichs Europapolitik. Mit einer finalen Einigung wird binnen weniger Tage gerechnet.
Auch interessant
Dafür sprechen auch Angaben der NEOS. Diese wollen Ende der Woche eine Sitzung der Parteigremien einberufen. Das liegt an den Statuten der NEOS. Dem Eintritt in eine Koalition müssten zwei Drittel der Mitglieder zustimmen. Und das ist ein kleiner, möglicher Stolperstein. Denn vor allem aus den Reihen der Liberalen gab es zuletzt auch offene Kritik an den getroffenen Vereinbarungen. Die Reformen gingen nicht weit genug, hieß es. Die Abstimmung ist laut Parteichefin Beate Meinl-Reisinger für den 2. März geplant. Folglich könnte bereits am 3. März die Regierung gebildet werden.
