Am Donnerstagmorgen hat es in mehreren deutschen Städten Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der Klimabewegung Letzte Generation gegeben. Die Razzien fanden laut Angaben der Klimaschützer unter anderem in Berlin, Leipzig, Halle, Freiburg und Mannheim statt. Hintergrund ist offenbar eine Klebeaktion von Aktivisten am 25. Juli am Flughafen Frankfurt. Mehrere Aktivisten der Gruppe Letzte Generation waren auf das Gelände des Flughafens gelangt und hatten Rollbahnen blockiert. Der Flughafenbetrieb war mehrere Stunden gestört, etwa 230 Flüge fielen aus.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Ein Sprecher der Polizei Mannheim bestätigte die Hausdurchsuchung auf Nachfrage unserer Redaktion. Derzeit fänden Durchsuchungsmaßnahmen mit der Unterstützung der Mannheimer Polizei statt, die Federführung liege aber bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Inzwischen bestätigte auch die Staatsanwaltschaft Frankfurt die Durchsuchungen.„Im Rahmen eines bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgrund dieses Geschehens gegen diese Personen geführten Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Nötigung, der gemeinschädlichen Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs ergingen für die Wohnungen der acht Beschuldigten durch das Amtsgericht Frankfurt am Main Durchsuchungsbeschlüsse“, heißt es vonseiten der Staatsanwaltschaft.
„Wieder soll uns unsere Sicherheit im eigenen Zuhause genommen werden. Wieder ein Einschüchterungsversuch, der für Menschen traumatische Folgen mit sich bringt“, erklärte die Letzte Generation in einem Statement. Das Vorgehen sei absurd, „es erfüllt uns voller Trauer und Sorge um unsere Demokratie“, heißt es in der Mitteilung weiter.

Den Flughafenbesetzern drohen indes empfindliche Strafen. Sie müssen laut einem Bericht der „Bild am Sonntag“ mit Schadensersatzforderungen der Lufthansa in Millionenhöhe rechnen. Ein Sprecher der Fluglinie sagte der „Bams“ zufolge, es sei absehbar, dass die Schadenssumme durch die Blockade in Frankfurt „erheblich höher“ sei als bei vorherigen solchen Aktionen. Nach „Bams“-Angaben hatte die Lufthansa nach früheren Besetzungen der Rollfelder von drei Flughäfen insgesamt 740.000 Euro Schadensersatz gefordert.
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Erst am Mittwoch hatte das Landgericht München entschieden, dass das Abhören des Pressetelefons der Letzten Generation rechtens gewesen sei. Die Generalstaatsanwaltschaft München hatte das Pressetelefon von Oktober 2022 bis April 2023 heimlich überwachen lassen. Anlass waren Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Bildung einer „kriminellen Vereinigung“. Ob die Organisation so eingestuft werden kann, ist derzeit offen. tok/juwue




