Mit umstrittenen Siedlungsprojekten
Israels
in besetzten Gebieten kennt sich Joe Biden gut aus. 2010 brüskierte die israelische Regierung den Gast aus
Washington
, als sie während seines Besuchs den Bau von 1600 neuen Wohnungen im annektierten Ostteil Jerusalems ankündigte. Das Weiße Haus empfand die Geste als Affront. Biden war damals Vize unter Präsident
Barack Obama
und als Emissär für den Friedensprozess im Nahen Osten unterwegs.

Israel provoziert noch vor Bidens Amtsantritt

Als Vize-Präsident hatte Joe Biden bereits Kontakt mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu. Der bemüht sich aktuell um ein gutes Verhältnis zum gewählten US-Präsidenten.
Als Vize-Präsident hatte Joe Biden bereits Kontakt mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu. Der bemüht sich aktuell um ein gutes Verhältnis zum gewählten US-Präsidenten.© picture alliance / dpa | dpa Picture-Alliance / Debbie Hill/pool


Zehn Jahre später ist
Joe Biden
„President-elect“ und in knapp 60 Tagen im Amt. Und wieder setzt das unter Donald Trump mit viel Handlungsspielraum ausgestattete Israel eine Provokation. Dieses Mal mit der Ansage, im Gebiet Givat Hamatos in Ostjerusalem 1200 neue Wohneinheiten zu bauen. Wie wird der neue Präsident reagieren? Wie könnte eine neue
Nahost-Politik
unter Führung des Demokraten aussehen, die zuletzt durch Trump eine stark antiiranische und proisraelische Note bekam?


Mangels einer großen außenpolitischen Rede lässt sich Bidens potenzielle Nahost-Politik nur aus Versatzstücken aus dem
Wahlkampf
destillieren. Demnach wird Biden die von Trump initiierten Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen
Israel
und den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain sowie dem Sudan nicht torpedieren – sondern darauf aufbauen.


Saudi-Arabien wird sich auf kritischere Töne hinsichtlich des Kriegs im Jemen und der Missachtung von Menschenrechten einstellen müssen
. Bei anderen Fakten, die Trump geschaffen hat, ist kein Kurswechsel zu erwarten.
Die von Tel Aviv nach Jerusalem verlegte US-Botschaft in Israel bleibt dort.
Vielleicht ergänzt um ein Konsulat, in dem die Beziehungen zu den Palästinensern geregelt werden.

Biden ist für die Zwei-Staaten-Lösung


Dennoch wird es mit Biden keinen Status quo in der US-Nahost-Politik geben. Der gewählte Präsident befürwortet nach wie vor eine
Zwei-Staaten-Lösung
für Israel und die Palästinenser.

Montag, Mittwoch, Freitag

Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Mit Trumps Schwiegersohn
Jared Kushner
an der Verhandlungsspitze wurden alle Bestrebungen hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu Grabe getragen. Da aber kein Friedensplan in Sicht ist, der die Palästinenser auf Augenhöhe mit Israel betrachtet, werde Biden „das Thema sehr dosiert angehen, um keine unerfüllbaren Erwartungen zu wecken“, sagte ein Israel-Experte im State Departement.


Versuche, Biden in Abgrenzung zu
Trump
als Israel-Gegner zu stilisieren, entsprechen allerdings nicht der Realität. Biden ist seit seinem ersten Besuch in Israel 1973 ein energischer Unterstützer des Landes. „Man muss kein Jude sein, um ein Zionist zu sein“, erklärte er vor Jahren in einem Interview. Als Vize unter Obama unterstützte der gläubige Katholik ein Militärhilfepaket für Israel im Volumen von 40 Milliarden Dollar.

Trump könnte die Rückkehr in den Atomdeal mit dem Iran torpedieren


Welche Anerkennung Biden in jüdischen Kreisen erfährt, zeigte sich im Glückwunsch-Telegramm des Jüdischen Weltkongresses zu seinem Wahlsieg. Biden sei „ein Freund der jüdischen Gemeinschaft, Israels sowie von Holocaust-Überlebenden und deren Familien“, erklärte Präsident
Ronald Lauder
. „Er stellt Diplomatie, Kooperation und Gerechtigkeit an die erste Stelle und führt mit Geduld und Anstand.“


Sorgen bereitet dem Biden-Lager, dass der scheidende Präsident in den Wochen bis zum Amtswechsel durch eine weitere Verschärfung der
Sanktionen
gegen
Teheran
eine Rückkehr Amerikas in das
Atom-Abkommen
mit dem Iran unmöglich machen könnte. Biden will den von Trump einseitig geschredderten Atom-Deal, an dem auch die Europäer beteiligt sind, revitalisieren.


Dazu soll die Politik des „maximalen Drucks“, die Trump via Strangulierung der iranischen
Wirtschaft
betreibt, schrittweise gelockert werden. Biden stößt dabei auf zwei Stolpersteine.


Im
Kongress
, wo die Mehrheitsverhältnisse noch nicht abschließend geklärt sind, gibt es weit bis in das demokratische Lager hinein eine ausgeprägte antiiranische Stimmung. Außerdem werden in Washington Berichte mit Sorge betrachtet, wonach der Iran seine Bestände von angereichertem Uran, das zum Bau einer
Atombombe
gebraucht wird, zuletzt massiv ausgebaut haben soll.

Pompeo will in Israel noch eine Siedlung besuchen


Israels Premierminister
Benjamin Netanjahu
bemüht sich derzeit zumindest um ein gutes Klima. Sein Verhältnis zu Obama galt als zerrüttet. Obama hatte im Mai 2011 erstmals öffentlich einen israelischen Rückzug auf die Grenzen von 1967 gefordert und damit die palästinensische Position unterstützt.

Doch nachdem Biden von den US-Medien zum Präsidenten ausgerufen worden war, dauerte es gerade mal zwölf Stunden, bis Netanjahu seinen Glückwunsch übermittelte. Das Wort „Präsident“ vermied er aber.


Die bevorstehende Israel-Reise von US-Außenminister
Mike Pompeo
dürfte Biden als weiteren Nadelstich auffassen. Am Mittwoch soll der US-Chefdiplomat die Siedlung Psagot besuchen. Er will dort ein Weingut besuchen, das einen Wein nach Pompeo benannt hat. Als Dank dafür, dass er die jüdischen Siedlungen im
Westjordanland
als rechtmäßig anerkennt.