Im Konflikt zwischen dem katalanischen Parlament und der spanischen Regierung zeichnet sich keine Entspannung ab. Die Abgeordneten wählten am Mittwoch in Barcelona mit Roger Torrent einen Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung zu ihrem Parlamentspräsidenten.

Die wichtigste Frage in dem Konflikt ist, ob der abgesetzte Regierungschef Carles Puigdemont erneut an die Macht kommt. Eine erste Abstimmung darüber soll am 31. Januar stattfinden. Am Dienstagabend hatten bereits die beiden wichtigsten Parteien der Unabhängigkeitsbewegung erklärt, den früheren Journalisten zu unterstützen.

Zentralregierung hält Abspaltung für illegal

Puigdemont lebt im belgischen Exil, weil die spanischen Behörden gegen ihn im Zusammenhang mit einer umstrittenen Unabhängigkeitserklärung der Region im vergangenen Jahr ermitteln und ihm eine Haftstrafe droht. Nach Ansicht der Zentralregierung ist eine Abspaltung einer spanischen Region illegal.

Puigdemonts Anhänger haben sich dafür ausgesprochen, dass der Politiker per Videoschaltung regieren könnte. Dies lehnt jedoch der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy als absurd ab. Selbst Experten des katalanischen Parlamentes sind zum Ergebnis gekommen, dass der Regionalpräsident anwesend sein muss. Rajoy hatte die Regionalregierung nach der Unabhängigkeitserklärung abgesetzt und Neuwahlen angesetzt. Dabei gewannen die separatistischen Parteien erneut eine Mehrheit. (rtr)