Wenn der neu gewählte Bundestag an diesem Dienstag zu seiner ersten Sitzung zusammentritt, beginnt die neue Wahlperiode. Damit endet offiziell auch die Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer Minister.

Montag, Mittwoch, Freitag

Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Dennoch bleiben Merkel und Co. im Amt – geschäftsführend. Im Grundgesetz heißt es: „Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.“

Regierung behilft sich derweil mit Notlösungen

Da die mögliche Bildung eines Jamaika-Bündnisses Monate dauern könnte, sind Regierung und Parlament zu mancher Notlösung gezwungen. So beschloss die Bundesregierung am Mittwoch die Verlängerung von gleich sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr – allerdings nur um je drei Monate.

Das ist Bundeskanzlerin Angela Merkel

dpatopbilder - 08.10.2018, Hessen, Frankfurt/Main: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestikuliert vor dem Amtsgericht. Bei einem Besuch informiert sich Bundeskanzlerin Merkel über das Programm «Fit für den Rechtsstaat - Fit für Hessen!». Hessen vermittelt mit dem Programm seit etwa drei Jahren Geflüchteten die Werte des Grundgesetzes. Foto: Silas Stein/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
dpatopbilder - 08.10.2018, Hessen, Frankfurt/Main: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestikuliert vor dem Amtsgericht. Bei einem Besuch informiert sich Bundeskanzlerin Merkel über das Programm «Fit für den Rechtsstaat - Fit für Hessen!». Hessen vermittelt mit dem Programm seit etwa drei Jahren Geflüchteten die Werte des Grundgesetzes. Foto: Silas Stein/dpa +++ dpa-Bildfunk +++© dpa | Silas Stein
Seit November 2005 ist die gebürtige Hamburgerin Angela Merkel erste deutsche Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Wir zeigen Stationen im Leben von Angela Merkel.
Seit November 2005 ist die gebürtige Hamburgerin Angela Merkel erste deutsche Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Wir zeigen Stationen im Leben von Angela Merkel.© imago/Xinhua | Luo Huanhuan
Merkel wurde am 17. Juli 1954 in Hamburg-Barmbek geboren. Noch im selben Jahr zog es die Familie allerdings in die DDR. Das Bild zeigt Angela Kasner im Alter von etwa zwei Jahren.
Merkel wurde am 17. Juli 1954 in Hamburg-Barmbek geboren. Noch im selben Jahr zog es die Familie allerdings in die DDR. Das Bild zeigt Angela Kasner im Alter von etwa zwei Jahren. © imago stock&people | imago stock&people
Der Heimatort von Angela Merkel: In Templin in Brandenburg wuchs die spätere Kanzlerin auf und beendete dort auch ihre Schullaufbahn.
Der Heimatort von Angela Merkel: In Templin in Brandenburg wuchs die spätere Kanzlerin auf und beendete dort auch ihre Schullaufbahn. © imago stock&people | imago stock&people
Angela Kasner (heute Angela Merkel) bereitet im Juli 1973 – nach ihrem Abitur – mit Freunden beim Camping im brandenburgischen Himmelpfort (damals DDR) auf der Feuerstelle ein Essen zu.
Angela Kasner (heute Angela Merkel) bereitet im Juli 1973 – nach ihrem Abitur – mit Freunden beim Camping im brandenburgischen Himmelpfort (damals DDR) auf der Feuerstelle ein Essen zu. © dpa | Fotoreport
Die Eltern von Angela Merkel im Oktober 2009: Horst Kasner (verstorben im Jahr 2011) war evangelischer Theologe, seine Frau Herlind Lehrerin für Latein und Englisch. Merkel hat zwei jüngere Geschwister: Bruder Marcus (geboren 1957) und Schwester Irene (geboren 1964).
Die Eltern von Angela Merkel im Oktober 2009: Horst Kasner (verstorben im Jahr 2011) war evangelischer Theologe, seine Frau Herlind Lehrerin für Latein und Englisch. Merkel hat zwei jüngere Geschwister: Bruder Marcus (geboren 1957) und Schwester Irene (geboren 1964). © imago stock&people | imago stock&people
Die Goethe-Schule in Templin, auf der Angela Merkel Schülerin war.
Die Goethe-Schule in Templin, auf der Angela Merkel Schülerin war. © imago stock&people | imago stock&people
Auch die Templiner Waldschule besuchte die spätere CDU-Politikerin. An der Erweiterten Oberschule in der 16.000-Einwohner-Stadt machte Merkel 1973 das Abitur – Notenschnitt: 1,0.
Auch die Templiner Waldschule besuchte die spätere CDU-Politikerin. An der Erweiterten Oberschule in der 16.000-Einwohner-Stadt machte Merkel 1973 das Abitur – Notenschnitt: 1,0.© imago stock&people | imago stock&people
1973 begann Merkel ihr Studium der Physik an der Karl-Marx-Universität in Leipzig. 1977 heiratete sie ihren Kommilitonen Ulrich Merkel, die Ehe hielt aber nur bis 1982. Merkel schloss ihr Studium 1978 mit ihrer Diplomarbeit ab. Thema: „Der Einfluß der räumlichen Korrelation auf die Reaktionsgeschwindigkeit bei bimolekularen Elementarreaktionen in dichten Medien“, Note: sehr gut.
1973 begann Merkel ihr Studium der Physik an der Karl-Marx-Universität in Leipzig. 1977 heiratete sie ihren Kommilitonen Ulrich Merkel, die Ehe hielt aber nur bis 1982. Merkel schloss ihr Studium 1978 mit ihrer Diplomarbeit ab. Thema: „Der Einfluß der räumlichen Korrelation auf die Reaktionsgeschwindigkeit bei bimolekularen Elementarreaktionen in dichten Medien“, Note: sehr gut.© imago | imago
Angela Merkel im März 1990 mit Bundespräsident Richard von Weizsäcker. Merkel war damals Mitglied des „DA“, des Demokratischen Aufbruchs, der mit der Ost-CDU koalierte.
Angela Merkel im März 1990 mit Bundespräsident Richard von Weizsäcker. Merkel war damals Mitglied des „DA“, des Demokratischen Aufbruchs, der mit der Ost-CDU koalierte.© imago/Frank Sorge | imago stock&people
Angela Merkel im Mai 1990 als Stellvertretende Regierungssprecherin der Regierung Lothar de Maiziére. Im August trat der „DA“ gemeinsam mit der Ost-CDU der westdeutschen CDU bei.
Angela Merkel im Mai 1990 als Stellvertretende Regierungssprecherin der Regierung Lothar de Maiziére. Im August trat der „DA“ gemeinsam mit der Ost-CDU der westdeutschen CDU bei.© imago stock&people | imago stock&people
Bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 holte Merkel in ihrem Wahlkreis einen klaren Sieg mit 48,5 Prozent der Erststimmen. Überraschend wurde die frisch gebackene Bundestagsabgeordnete wenig später von Bundeskanzler Helmut Kohl für einen Ministerposten nominiert.
Bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 holte Merkel in ihrem Wahlkreis einen klaren Sieg mit 48,5 Prozent der Erststimmen. Überraschend wurde die frisch gebackene Bundestagsabgeordnete wenig später von Bundeskanzler Helmut Kohl für einen Ministerposten nominiert. © imago stock&people | imago stock&people
Am 18. Januar 1991 wurde Merkel als Ministerin für Frauen und Jugend vereidigt.
Am 18. Januar 1991 wurde Merkel als Ministerin für Frauen und Jugend vereidigt. © imago stock&people | imago stock&people
Im Dezember des Jahres wurde sie auf dem CDU-Bundesparteitag in Dresden zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt.
Im Dezember des Jahres wurde sie auf dem CDU-Bundesparteitag in Dresden zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt.© dpa | Klaus Franke
Merkel und ihr Mentor Helmut Kohl beim CDU-Parteitag im November 1994.
Merkel und ihr Mentor Helmut Kohl beim CDU-Parteitag im November 1994.© dpa | Tim Brakemeier
Alte Bekannte: Angela Merkel und Horst Seehofer im März 1995. Merkel war von Helmut Kohl nach der Bundestagswahl 1994 zur Umweltministerin ernannt worden, Seehofer war zu dieser Zeit Bundesgesundheitsminister.
Alte Bekannte: Angela Merkel und Horst Seehofer im März 1995. Merkel war von Helmut Kohl nach der Bundestagswahl 1994 zur Umweltministerin ernannt worden, Seehofer war zu dieser Zeit Bundesgesundheitsminister.© imago/Rainer Unkel | imago stock&people
1998 heiratete Angela Merkel den Quantenmechaniker Joachim Sauer, den sie 1984 kennengelernt hatte. Sauer brachte zwei Söhne aus seiner ersten Ehe mit in die Partnerschaft. Die beiden sind bis heute verheiratet.
1998 heiratete Angela Merkel den Quantenmechaniker Joachim Sauer, den sie 1984 kennengelernt hatte. Sauer brachte zwei Söhne aus seiner ersten Ehe mit in die Partnerschaft. Die beiden sind bis heute verheiratet. © REUTERS | REUTERS / MICHAELA REHLE
Die Schlappe der CDU bei der Bundestagswahl 1998 bedeutete für Merkel indirekt einen Aufstieg. Wolfgang Schäuble beerbte Helmut Kohl als Parteivorsitzender – und ernannte Merkel zur Generalsekretärin.
Die Schlappe der CDU bei der Bundestagswahl 1998 bedeutete für Merkel indirekt einen Aufstieg. Wolfgang Schäuble beerbte Helmut Kohl als Parteivorsitzender – und ernannte Merkel zur Generalsekretärin. © imago stock&people | imago stock&people
1999 wurde die CDU-Spendenaffäre bekannt – und Merkel übte ohne Absprache mit Schäuble offen Kritik an Helmut Kohl. Sie erntete für diesen Schritt viel Kritik, wurde „Nestbeschmutzerin“ genannt, bekam aber auch viel Zuspruch. Als auch Schäuble durch die Affäre immer mehr belastet wurde und zurücktreten musste, war Merkel eine der wenigen unbelasteten Nachfolge-Optionen.
1999 wurde die CDU-Spendenaffäre bekannt – und Merkel übte ohne Absprache mit Schäuble offen Kritik an Helmut Kohl. Sie erntete für diesen Schritt viel Kritik, wurde „Nestbeschmutzerin“ genannt, bekam aber auch viel Zuspruch. Als auch Schäuble durch die Affäre immer mehr belastet wurde und zurücktreten musste, war Merkel eine der wenigen unbelasteten Nachfolge-Optionen.© imago stock&people | imago stock&people
Am 10. April 2000 wurde sie auf dem CDU-Bundesparteitag in Essen zur Bundesvorsitzenden der Christdemokraten gewählt.
Am 10. April 2000 wurde sie auf dem CDU-Bundesparteitag in Essen zur Bundesvorsitzenden der Christdemokraten gewählt.© REUTERS | Michael Urban
Edmund Stoiber und Angela Merkel im Januar 2002: Bei der Bundestagswahl im September des Jahres erhielten SPD und Grüne zusammen 306 von 603 Sitzen – Unions-Kanzlerkandidat Stoiber hatte keine Chance, SPD-Chef Gerhard Schröder blieb Kanzler. Merkel buhlte mit Friedrich Merz um den Fraktionsvorsitz der Union – schließlich soll Stoibers Unterstützung Merkel den Zuschlag gesichert haben.
Edmund Stoiber und Angela Merkel im Januar 2002: Bei der Bundestagswahl im September des Jahres erhielten SPD und Grüne zusammen 306 von 603 Sitzen – Unions-Kanzlerkandidat Stoiber hatte keine Chance, SPD-Chef Gerhard Schröder blieb Kanzler. Merkel buhlte mit Friedrich Merz um den Fraktionsvorsitz der Union – schließlich soll Stoibers Unterstützung Merkel den Zuschlag gesichert haben.© imago stock&people | imago stock&people
Christian Wulff (l.), damaliger niedersächsischer CDU-Spitzenkandidat, Angela Merkel und Edmund Stoiber im Januar 2003: In diesem Jahr gab es CDU-Wahlerfolge bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen. Das stärkte die Position und den Einfluss der Oppositionsführerin Merkel im Bundestag.
Christian Wulff (l.), damaliger niedersächsischer CDU-Spitzenkandidat, Angela Merkel und Edmund Stoiber im Januar 2003: In diesem Jahr gab es CDU-Wahlerfolge bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen. Das stärkte die Position und den Einfluss der Oppositionsführerin Merkel im Bundestag.© imago stock&people | imago stock&people
2004 endete unter anderem die Amtszeit von Johannes Rau als Bundespräsident. Wolfgang Schäuble brachte sich für die Nachfolge in Stellung, wurde unter anderem von Friedrich Merz unterstützt. Am Ende wurde Horst Köhler (Mitte) gewählt, der als Kandidat Merkels galt.
2004 endete unter anderem die Amtszeit von Johannes Rau als Bundespräsident. Wolfgang Schäuble brachte sich für die Nachfolge in Stellung, wurde unter anderem von Friedrich Merz unterstützt. Am Ende wurde Horst Köhler (Mitte) gewählt, der als Kandidat Merkels galt. © imago stock&people | imago stock&people
Die SPD-Wahlschlappe in NRW im Mai 2005 veranlasste die Sozialdemokraten, eine vorgezogene Neuwahl des Bundestages anzustreben. Am 30. Mai entschieden sich CDU und CSU für Angela Merkel als Kandidatin.
Die SPD-Wahlschlappe in NRW im Mai 2005 veranlasste die Sozialdemokraten, eine vorgezogene Neuwahl des Bundestages anzustreben. Am 30. Mai entschieden sich CDU und CSU für Angela Merkel als Kandidatin.© imago/Hermann J. Knippertz | imago stock&people
Die Kombo zeigt Fernsehbilder des TV-Duells am 4. September 2005 zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und der Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel in Berlin.
Die Kombo zeigt Fernsehbilder des TV-Duells am 4. September 2005 zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und der Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel in Berlin.© dpa | Alexander Rüsche
Die „Bild“-Zeitung vom 11. Oktober 2005: Die Wahl im September hatte kein allzu eindeutiges Resultat geliefert, schließlich einigten sich Union und SPD am 10. Oktober auf eine Große Koalition – mit Kanzlerin Merkel.
Die „Bild“-Zeitung vom 11. Oktober 2005: Die Wahl im September hatte kein allzu eindeutiges Resultat geliefert, schließlich einigten sich Union und SPD am 10. Oktober auf eine Große Koalition – mit Kanzlerin Merkel.© imago stock&people | imago stock&people
Angela Merkel gibt am 22. November 2005 gegenüber dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert den Amtseid im Bundestag ab.
Angela Merkel gibt am 22. November 2005 gegenüber dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert den Amtseid im Bundestag ab.© dpa | Peer Grimm
Auch Amtsvorgänger Gerhard Schröder gehörte zu den Gratulanten.
Auch Amtsvorgänger Gerhard Schröder gehörte zu den Gratulanten.© dpa | Michael Hanschke
Die Kanzlerin fiebert mit, als „die Welt zu Gast bei Freunden“ ist: Angela Merkel beim Achtelfinale der Fußball-WM 2006 zwischen Gastgeber Deutschland und Schweden in München.
Die Kanzlerin fiebert mit, als „die Welt zu Gast bei Freunden“ ist: Angela Merkel beim Achtelfinale der Fußball-WM 2006 zwischen Gastgeber Deutschland und Schweden in München. © imago stock&people | imago stock&people
Angela Merkel bekommt in Juni 2007 Blumen von José Manuel Barroso, dem damaligen Präsidenten der Europäische Kommission. 2007 trat Merkel erstmals die EU-Ratspräsidentschaft an.
Angela Merkel bekommt in Juni 2007 Blumen von José Manuel Barroso, dem damaligen Präsidenten der Europäische Kommission. 2007 trat Merkel erstmals die EU-Ratspräsidentschaft an.© imago stock&people | imago stock&people
Die deutsch-französischen Beziehungen wurden unter Merkel, hier im Jahr 2007, wieder intensiver. Vor allem ihr Verhältnis zum damaligen Staatspräsident Nicolas Sarkozy war sehr eng. „Merkozy“ hielt als fester Begriff Einzug in die europäischen Medien.
Die deutsch-französischen Beziehungen wurden unter Merkel, hier im Jahr 2007, wieder intensiver. Vor allem ihr Verhältnis zum damaligen Staatspräsident Nicolas Sarkozy war sehr eng. „Merkozy“ hielt als fester Begriff Einzug in die europäischen Medien.© imago stock&people | imago stock&people
Und auch das Verhältnis zum aktuellen französischen Präsidenten Emmanuel Macron kann sich sehen lassen.
Und auch das Verhältnis zum aktuellen französischen Präsidenten Emmanuel Macron kann sich sehen lassen. © dpa | Michael Kappeler
2008 hielt Merkel dann auch Einzug ins Wachsfigurenkabinett von Madame Tussauds in London. Später kamen noch weitere Figuren hinzu für Ausstellungen in Berlin und Amsterdam.
2008 hielt Merkel dann auch Einzug ins Wachsfigurenkabinett von Madame Tussauds in London. Später kamen noch weitere Figuren hinzu für Ausstellungen in Berlin und Amsterdam.© imago/Paulo Amorim | imago stock&people
Bei der Bundestagswahl im September 2009 erhielten Union und FDP die notwendige Mehrheit der Stimmen für eine schwarz-gelbe Koalition. Merkel trat ihre zweite Amtszeit als Kanzlerin an – einer ihrer Stellvertreter in dieser Legislaturperiode war Guido Westerwelle.
Bei der Bundestagswahl im September 2009 erhielten Union und FDP die notwendige Mehrheit der Stimmen für eine schwarz-gelbe Koalition. Merkel trat ihre zweite Amtszeit als Kanzlerin an – einer ihrer Stellvertreter in dieser Legislaturperiode war Guido Westerwelle. © imago stock&people | imago stock&people
Im Juni 2011 erhielt Merkel aus den Händen von US-Präsident Barack Obama die Presidential Medal of Freedom, die höchste zivile Auszeichnung, die die USA zu vergeben haben – und nur eine von etlichen Ehrungen, die Merkel zuteil wurden.
Im Juni 2011 erhielt Merkel aus den Händen von US-Präsident Barack Obama die Presidential Medal of Freedom, die höchste zivile Auszeichnung, die die USA zu vergeben haben – und nur eine von etlichen Ehrungen, die Merkel zuteil wurden. © imago stock&people | imago stock&people
Eine ihrer tiefgreifendsten Entscheidungen traf die Kanzlerin im Jahr 2011: Nach der Atomkatastrophe von Fukushima verkündete sie den schnellen Atomausstieg der Bundesregierung.
Eine ihrer tiefgreifendsten Entscheidungen traf die Kanzlerin im Jahr 2011: Nach der Atomkatastrophe von Fukushima verkündete sie den schnellen Atomausstieg der Bundesregierung.© imago stock&people | imago stock&people
Im Wahlkampf 2009 war sie noch dafür eingetreten, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern. Es gab viel Kritik, auch parteiintern, der Großteil der Bevölkerung trug die Entscheidung allerdings mit.
Im Wahlkampf 2009 war sie noch dafür eingetreten, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern. Es gab viel Kritik, auch parteiintern, der Großteil der Bevölkerung trug die Entscheidung allerdings mit.© dpa | Michael Kappeler
Der Start von Merkels dritter Amtszeit: Nachdem die FDP bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 den Einzug in den Bundestag verpasst hatte, einigten sich die Parteispitzen Sigmar Gabriel (SPD), Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) auf eine Große Koalition.
Der Start von Merkels dritter Amtszeit: Nachdem die FDP bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 den Einzug in den Bundestag verpasst hatte, einigten sich die Parteispitzen Sigmar Gabriel (SPD), Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) auf eine Große Koalition.© imago stock&people | imago stock&people
Merkel lässt sich im September 2015 nach dem Besuch einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Berlin für ein Selfie zusammen mit dem Flüchtling Shaker Kedida aus Mossul (Irak) fotografieren.
Merkel lässt sich im September 2015 nach dem Besuch einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Berlin für ein Selfie zusammen mit dem Flüchtling Shaker Kedida aus Mossul (Irak) fotografieren.© dpa | Bernd von Jutrczenka
Für ihre Reaktionen auf die Griechenlandkrise, die Flüchtlingskrise und die Bedrohung durch den „Islamischen Staat“ ehrte das Time Magazine Angela Merkel als „Person of the Year 2015“. Vor der so betitelten „Kanzlerin der freien Welt“ hatten nur drei Deutsche diese Auszeichnung erhalten.
Für ihre Reaktionen auf die Griechenlandkrise, die Flüchtlingskrise und die Bedrohung durch den „Islamischen Staat“ ehrte das Time Magazine Angela Merkel als „Person of the Year 2015“. Vor der so betitelten „Kanzlerin der freien Welt“ hatten nur drei Deutsche diese Auszeichnung erhalten.© Time Magazine | Time Magazine
Angela Merkel heute: In der Flüchtlingskrise blieb sie ihrem liberalen Kurs treu, trotz großer Kritik von Unionspolitikern und einigen EU-Ländern.
Angela Merkel heute: In der Flüchtlingskrise blieb sie ihrem liberalen Kurs treu, trotz großer Kritik von Unionspolitikern und einigen EU-Ländern. © dpa | Ralf Hirschberger
Das einzige TV-Duell zwischen Angela Merkel und ihrem Kontrahenten Martin Schulz (SPD) vor der Bundestagswahl 2017: Der Schlagabtausch zwischen den beiden Spitzenkandidaten wurde live im ZDF, in der ARD, bei RTL und Sat.1 am 3. September 2017 übertragen.
Das einzige TV-Duell zwischen Angela Merkel und ihrem Kontrahenten Martin Schulz (SPD) vor der Bundestagswahl 2017: Der Schlagabtausch zwischen den beiden Spitzenkandidaten wurde live im ZDF, in der ARD, bei RTL und Sat.1 am 3. September 2017 übertragen.© REUTERS | HANDOUT
Aber auch Schulz konnte Merkel nicht gefährlich werden. Auch wenn sie mit 33 Prozent ein schlechteres Ergebnis als bei der Wahl 2013 holte, konnte Merkels Union die Wahl mit deutlichem Vorsprung gewinnen.
Aber auch Schulz konnte Merkel nicht gefährlich werden. Auch wenn sie mit 33 Prozent ein schlechteres Ergebnis als bei der Wahl 2013 holte, konnte Merkels Union die Wahl mit deutlichem Vorsprung gewinnen. © dpa | Wolfgang Kumm
Sechs Monate nach der Bundestagswahl, am 14. März, haben die Abgeordneten Angela Merkel als Kanzlerin wiedergewählt. Für die CDU-Vorsitzende ist es die vierte Amtszeit.
Sechs Monate nach der Bundestagswahl, am 14. März, haben die Abgeordneten Angela Merkel als Kanzlerin wiedergewählt. Für die CDU-Vorsitzende ist es die vierte Amtszeit. © dpa | Michael Kappeler
Sie nahm die Wahl an.
Sie nahm die Wahl an.© dpa | Kay Nietfeld

Übergangscharakter gebietet politische Zurückhaltung

Grundsätzlich gilt bei der personellen Zusammensetzung der geschäftsführenden Bundesregierung der Status quo. Nicht besetzte Ministerien können nur von Regierungsmitgliedern übernommen werden. Werden Minister entlassen, werden andere Ressortchefs beauftragt, das verwaiste Ministerium geschäftsführend ebenfalls zu leiten.

Die geschäftsführende Regierung besitzt nach Darstellung des Bundestags grundsätzlich dieselben Befugnisse wie eine „reguläre“ Regierung. Ihr Handlungsspielraum sei nicht auf die „laufenden Geschäfte“ beschränkt, schreiben Bundestagsexperten. Juristen verweisen aber darauf, dass der Übergangscharakter der Regierung größtmögliche politische Zurückhaltung gebiete.

Eine geschäftsführende Regierung habe auch das Recht, Gesetze zu initiieren, heißt es. Minister könnten Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften erlassen. Die Kanzlerin selbst könne jedoch nicht im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Auch ein Misstrauensvotum des neu gewählten Bundestags sei ausgeschlossen. (dpa)