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Bundesfinanzminister (SPD) lehnt eine Abschaffung von entschieden ab. Für die SPD bleibe es beim Kernprinzip dieser Arbeitsmarktreform, sagte Scholz unserer Redaktion. „Auch Herr Müller und Herr Stegner stellen das Prinzip des Förderns und Forderns nicht infrage.“

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Damit bezog sich der kommissarische SPD-Chef auf Äußerungen seines Stellvertreters Ralf Stegner und des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller. Beide hatten ein Ende von Hartz IV in seiner bisherigen Form gefordert.

Scholz will sozialen Arbeitsmarkt ausgestalten

Scholz sagte, die Diskussion in der SPD drehe sich um die Ausgestaltung eines sozialen Arbeitsmarkts. Dieser sei nötig, weil viele Menschen noch immer keinen Job auf dem regulären Arbeitsmarkt finden würden.

„Die Zahl der Bürger, die über lange Zeit arbeitslos sind, muss sich deutlich verringern.“ Er werbe dafür, intensiv mit Gewerkschaften, Arbeitgebern und dem Koalitionspartner zu sprechen, um ihnen zu helfen. Mit der Union habe man vereinbart, dafür vier Milliarden Euro für einen sozialen Arbeitsmarkt auszugeben.

CDU-Politiker Laumann lobt Vereinbarungen mit der SPD

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, hat sich derweil gegen eine Abschaffung von Hartz IV ausgesprochen: „Es geht nicht um ein neues System der Grundsicherung, sondern dafür zu sorgen, dass Menschen nicht über viele Jahre von der Arbeitswelt ausgeschlossen werden“, sagte Laumann unserer Redaktion mit Bezug auf die Diskussion um ein für Langzeitarbeitslose. „Die Menschen wollen keine Almosen, sondern für sich selbst sorgen.“

Laumann lobte die Vereinbarung im Koalitionsvertrag mit der SPD als einen „neuen Aufbruch in der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit.“ Langzeitarbeitslose sollten „nicht in sinnlosen Arbeitsbeschäftigungsmaßnahmen landen“. Die Maßnahmen sollten „in Betrieben auf dem ersten Arbeitsmarkt stattfinden“, forderte Laumann. „Dort sollen die Menschen Fuß fassen.“ (FMG)