Drei Tage nach dem CSU-Debakel bei der Bundestagstagswahl hat Parteichef Horst Seehofer im parteiinternen Machtkampf zum Gegenschlag auf seine Kritiker ausgeholt. Gleich zu Beginn einer nicht öffentlichen Sitzung der CSU-Landtagsfraktion attackierte er am Mittwoch insbesondere die Abgeordneten und Regierungsmitglieder, die die Personaldebatte ins Rollen gebracht hatten, wie übereinstimmend aus Teilnehmerkreisen in München verlautete.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Die setze sich damit der Lächerlichkeit aus, sagte der Ministerpräsident. So könne es nicht weitergehen. Die Personaldebatte gehöre auf den Parteitag. Die CSU befinde sich am Scheideweg – nämlich ob sie regierungsfähig bleibe.
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Seehofer habe langen und starken Applaus für seine Worte erhalten, hieß es weiter aus Teilnehmerkreisen. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer sprach mit ironischem Unterton gar von „guter Stimmung“. Bereits vor Beginn des Treffens von Seehofer und der 101-köpfigen Fraktion hatte der CSU-Chef seinen Kritikern vorgeworfen, mit Personaldebatten in erster Linie der gesamten Partei zu schaden: „Der Schaden ist schon entstanden, der ist nicht mehr auszuradieren.“
Minister geben Seehofer Rückendeckung
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Damit erteilte er Forderungen eine Absage, wonach Seehofer auf eine Spitzenkandidatur für die bayerische Landtagswahl 2018 verzichten, die in Berlin aber noch führen solle.
Rückendeckung erhielt Seehofer auch von seinen Ministern – darunter auch von Finanzminister Markus Söder: „Ich war schon vor der Wahl gegen Personaldebatten. Wir schaffen es nur gemeinsam, nicht einsam“, sagte Söder nach Teilnehmerangaben in der Sitzung.
Historische Wahlschlappe der CSU
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Die CSU war bei der Bundestagswahl am Sonntag um 10,5 Punkte auf 38,8 Prozent abgestürzt. Aus der Fraktion, aber auch von verschiedenen Kreis- und Ortsverbänden waren nach der historischen Schlappe Rücktrittsforderungen an Seehofer laut geworden. Dieser lehnt einen Rücktritt ab. Er forderte, die Personaldebatte bis zum Parteitag im November zunächst ruhen zu lassen.
Einige Kritiker halten dies aber für einen zu langen Zeitraum. Die CSU schlittere sehenden Auges in eine weitere Niederlage, sollte es keine personelle Neuaufstellung geben, sagte Kultusstaatssekretär Georg Eisenreich in der Sitzung. Nach Finanzstaatssekretär Albert Füracker ist er das zweite Regierungsmitglied, dass Seehofer offen kritisierte.
Huber fordert Debatte ohne Denk- und Redeverbote
„Die letzten zwei Tage waren eine Belastung für die CSU. Das kann man nicht wegdiskutieren“, sagte Seehofer vor Beginn der Fraktionssitzung. Verglichen mit den Berliner Koalitionsverhandlungen sowie der unionsinternen Kursdebatte mit der CDU sei die Lage in München schwieriger. CSU-Vize Barbara Stamm sagte: „Jeder muss sich dafür verantworten, was er hier tut.“ Sie forderte alle in der Partei auf, zur Sachdebatte zurückzukehren. „Ich kann nur empfehlen, dass wir so nicht weitermachen.“
Der ehemalige CSU-Chef Erwin Huber forderte eine Debatte ohne Rede- und Denkverbote. Im ZDF-Morgenmagazin empfahl er Seehofer eine Dialogreihe in den CSU-Bezirksverbänden: „Man sollte die Parteibasis zu Wort kommen lassen. Ich empfehle uns mehr Nachdenklichkeit, auch mehr Demut.“ Seehofer zeigte sich offen für den Vorschlag.
Teile der CSU fürchten Schwächung der Partei
Auch Kreuzer warnte die CSU: „Ich halte es für grundfalsch, im Moment Personaldiskussionen zu führen. Die schwächen die Partei, die schwächen die CSU“, sagte er. Es sei zwar klar, dass es nach dem Wahlergebnis Aussprachebedarf gebe. „Aber so, wie die CDU das macht, auch dieses Wahlergebnis als Erfolg und als Erreichen der Ziele zu feiern, das werden wir mit Sicherheit in der CSU nicht machen“, sagte Kreuzer.
Trotz der Wahlpleite hält der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber die Verteidigung der absoluten Mehrheit 2018 weiterhin für möglich. Das sei „natürlich machbar“, sagte der frühere Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München. „Da geht es ja dann um Bayern: bayerische Themen, die bayerische Entwicklung. Und wir sind ja bundesweit Tabellenführer in vielen Bereichen.“
CSU will AfD „substanziell zurückdrängen“
Die CSU habe den selbstgestellten Anspruch, die absolute Mehrheit der Bevölkerung vertreten zu dürfen. „Und diesen Anspruch muss die Partei auch weiter haben – sonst geht es an unsere Substanz“, mahnte Stoiber. Man wolle auch die AfD wieder „substanziell zurückdrängen“.
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Zum Streit über die politische Zukunft von Seehofer wollte sich Stoiber nicht äußern. Er betonte mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen in Berlin lediglich: „Er weiß, dass die Partei die Durchsetzung einer Obergrenze erwartet.“
Stoiber sieht in Flüchtlingspolitik Grund für CSU-Pleite
Die CSU hat ihre Forderung nach einer festen Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge bislang nicht gegenüber der CDU durchsetzen können. Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ist nach Ansicht Stoibers aber der Hauptgrund für die CSU-Pleite: „Viele Wähler, die uns jahrzehntelang treu waren, haben diesmal nicht mehr CSU gewählt, weil sie mit der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel nicht einverstanden sind. Das war eben das alles überragende Thema.“ (dpa)
