Die Sommerinterviews der TV-Sender mit Spitzenpolitikern haben Tradition. Oft reisen TV-Teams dann an den Urlaubsort der Politiker, manchmal kommt auch Persönliches zur Sprache.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Im Sommer des Jahres 2018 ist das Sommerinterview des ZDF mit der Bundeskanzlerin eine eher spröde Angelegenheit. Und monothematisch. Gut 20 Minuten wird die bei der Aufzeichnung am Sonntagnachmittag mehrfach betonen, dass es ihr „um die Sache geht“, dass sie gemeinsam mit der CSU „Verantwortung für unser Land wahrnehmen“ möchte und dass es in der Politik manchmal rau zugeht: „Das muss man aushalten.“

Unionsstreit überlagert alle anderen Themen

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Alles politische Binsenweisheiten, möchte man meinen. Die wahren Pro­bleme des Landes liegen eigentlich woanders, etwa in der . Doch der erbitterte überlagert alles, die Kanzlerin äußert sich ausschließlich zum Showdown mit der Schwesterpartei.

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Dabei wiederholt sie ihre Haltung und ihre Einschätzung des gerade zurückliegenden : Sie sei mit den Bemühungen auf EU-Ebene in den vergangenen 14 Tagen „einigermaßen zufrieden, aber es gibt noch viel zu tun“. Sie sei an der Sache interessiert. Sie verstehe den Wunsch nach „einfachen Lösungen“. Aber auch wenn sie nicht mehr Kanzlerin sei, werde sich an den Problemen bei der Migration nichts ändern, betont die CDU-Chefin. Jetzt werde sie für ihre Position kämpfen und werben.

Merkel: Alles gegeben und viel erreicht

Bereits beim Treffen am Sonnabendabend im Kanzleramt mit CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer zeigte sich Merkel unnachgiebig. Ihrer Meinung nach hat sie alles gegeben und vieles erreicht in Europa.

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; dass vier (Tschechien, Ungarn, Polen und Slowenien) dies abstreiten, bedauert sie, hält es für Missverständnisse, könne aber an der Sache nichts ändern. Auch sie wolle die Migration nach Deutschland reduzieren, genauso wie Seehofer. „Wir streiten nur über den Weg dahin.“ Dieser müsste die Abkommen übrigens in seiner Eigenschaft als Innenminister aushandeln.

Merkel ist mit Gipfel-Ergebnissen zufrieden

Der Streit der Schwesterparteien hat sich daran entzündet, dass Seehofer ein Zeichen setzen wollte, dass Deutschland Ernst mache mit der Begrenzung der Migration. Er setzt sich dafür ein, dass an der deutsch-österreichischen Grenze Menschen zurückgewiesen werden, die bereits in einem anderen EU-Land ein Asylverfahren durchlaufen.

Die Kanzlerin hat sich in der zurückliegenden Woche kaum Schwächen erlaubt. Eine Situation allerdings gab es: Als nach stundenlangen nächtlichen Verhandlungen der EU-Gipfel zu Ende war und es endlich eine Vereinbarung gab, traf Merkel vor den Türen auf den finnischen Regierungschef Juha Sipilä – und fällt ihm nahezu in die Arme. Für einen kurzen Augenblick schließt sie die Augen, während der Finne – ein Verbündeter in den Verhandlungen drinnen – sie festhält. Es ist ein sehr kurzer Augenblick der Erleichterung, den die Kameras festhalten – und der den Druck zeigt, der auf der 63-Jährigen lastet.

Die habe sie angespornt, sagt sie, und sie sei mit dem Ergebnis einigermaßen zufrieden. Doch Merkel muss sich vorwerfen lassen, dass sie die Zeichen in der CSU nicht richtig gedeutet hat. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, neben Seehofer und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder eine der Schlüsselfiguren im Unionsstreit, verkündete in Berlin bereits früh, dass der Masterplan Zurückweisungen an den Grenzen beinhalte.

Hinwerfen wird die Kanzlerin auf keinen Fall

Als aus der Vorstandssitzung in München am Nachmittag Signale dringen, dass Seehofer die in Brüssel vereinbarten Maßnahmen nicht ausreichen, wird ihr klar geworden sein, dass die CSU – in der politischen Klemme – es ihr nicht leicht machen wird.

Hinwerfen will die Kanzlerin auf keinen Fall. Egal, wie ihr Innenminister und mit ihm die bayerische Schwesterpartei entscheiden. Merkel hat schon in den vergangenen Tagen gezeigt, dass sie sich nicht wegducken will. Vor zwei Wochen hielt sie an einer Reise nach Jordanien und Libanon fest, weil die Kanzlerin damit ihren Ansatz unterstreichen wollte, den Migrationsdruck auf die EU und Deutschland durch Kooperationen mit den Nachbarn zu lösen.

Sie zeigte sich auf den Sommerfesten der Landesvertretungen Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, deren Regierung sie ausdrücklich für ihre „Offenheit für Europa“ lobte. Am Mittwoch nahm sich Merkel mehr als eine Stunde Zeit für eine Veranstaltung über künstliche Intelligenz – weil sie damit den Blick auf Themen lenken will, die aus ihrer Sicht für Deutschlands Zukunft entscheidend sind.

Sachliche Diskussion zählt in der CSU nicht mehr

Merkel weiß, dass es ernst ist. Zumal die Seehofer-Position auch in einigen CDU-Kreisen durchaus geteilt wird. Das Unverständnis darüber, warum sie sich nicht zu der – symbolischen – Zurückweisung an bayerischen Grenzübergängen entschließen kann, kann man allerorten hören.

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Spätestens in den Tagen der Reise in den Nahen Osten muss ihr auch klar geworden sein, dass die sachliche Diskussion in Teilen der nicht mehr zählt, sondern sie als Person zur Zielscheibe geworden ist. Ihre Antwort: sachlich bleiben, zu den eigenen Überzeugungen stehen. Doch sie hat unmissverständlich klargemacht, dass sie ihre Richtlinienkompetenz einsetzen würde und Seehofer entließe – wenn, ja, wenn der Innenminister eigenmächtig nationale Zurückweisungen anordnet.

Um ihr politisches Erbe zu retten, versucht Merkel zudem, der Umschreibung der Ereignisse von 2015 entgegenzutreten. Die Aufnahmeentscheidung von Flüchtlingen aus Ungarn am 4. September sei mitnichten ein Alleingang gewesen, betonte sie im Bundestag. Die Bundesregierung habe Bitten Ungarns und Österreichs erfüllt. Und es habe keine Öffnung der Grenzen gegeben. Denn bis Ende August seien 2015 schon 400.000 Menschen über die im Schengenraum offenen Grenzen gekommen.

Merkel wird für Europa kämpfen

Die 63-Jährige wird um ihre vierte Kanzlerschaft kämpfen. Vor allem um ihre Überzeugung, dass ein geeintes Europa das größte Geschenk an die nachfolgenden Generationen ist. Das CDU-Präsidium stellte sich bei einer Sitzung am Sonntagabend hinter die Vorsitzende und Kanzlerin. Europa habe sich so weit bewegt, dass es nun Aufgabe der Bundesregierung sei, die Beschlüsse vom EU-Gipfel zur Migrationspolitik mit den angestrebten bilateralen Abkommen in einem Zeitrahmen von einem halben Jahr zu verhandeln. Nationale Alleingänge seien falsch.

Noch kann sie zumindest auf ihre Partei zählen. Und auch Kritiker aus München attestieren ihr, „wie eine Löwin“ zu kämpfen. Ausgang ungewiss.