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Nach dem Treffen – Was vom G20-Gipfel übrig bleibt

Datenschutz-Experten halten den Umgang mit Personen, denen beim G20-Gipfel nachträglich die Presseakkreditierung entzogen wurde, für bedenklich. Einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios vom Dienstag zufolge hatten Bereitschaftspolizisten bei Kopien einer Schwarzen Liste mit den Namen von nachträglich gesperrten Journalisten in der Hand.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Diese seien für Außenstehende einsehbar und auch auf Drehmaterial der ARD lesbar gewesen. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar sprach in der ARD von „Sperrlisten, die als Handzettel quasi offen einsehbar“ kursiert seien und einen „diskriminierenden Charakter“ gehabt hätten.

Experten sehen Verstoß gegen Datenschutz

Die Verantwortlichen seien rechtlich verpflichtet gewesen, Maßnahmen zum Datenschutz zu ergreifen, kritisierte Caspar. Dem Bericht zufolge wollen er und auch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, den Vorgang untersuchen.

Das Bundespresseamt, das die Presseakkreditierungen ausgestellt hat, und das für die Sicherheitsüberprüfungen zuständige Bundeskriminalamt seien zu Stellungnahmen aufgefordert worden.

Während des G20-Gipfels in Hamburg wurde nach Angaben der Bundesregierung neun Journalisten nachträglich die Presseakkreditierung entzogen. 23 weitere akkreditierte Personen wurden auf einer entsprechenden Liste geführt, kamen den Angaben zufolge aber nicht zum Medienzentrum des Tagungsortes. Insgesamt waren rund 4800 Journalisten aus aller Welt für den G20-Gipfel in Hamburg akkreditiert.

Der Entzug der Akkreditierungen wurde mit Sicherheitsbedenken begründet. Details zu den Betroffenen und konkreten Gründen wurden nicht genannt. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) teilte gegenüber unserer Redaktion mit, dass sich drei Mitglieder wegen des Vorfalls bei der Gewerkschaft gemeldet hätten. Bis auf die allgemeine Begründung hätten die Reporter jedoch keine Informationen von den Behörden erhalten. Die DJU geht davon aus, dass der Vorfall ein längeres juristisches Nachspiel haben wird.

Hinweise von ausländischen Geheimdiensten?

Von einem Akkreditierungsentzug betroffenen waren laut ARD-Bericht Fotografen des Bremer „Weser-Kuriers“, von „Spiegel Online“ und der Fotoagentur action press. Zwei von ihnen seien im Oktober 2014 kurzzeitig in der Türkei festgenommen worden, als sie die Gefechte in der syrischen Grenzstadt Kobane fotografiert hätten.

Laut ARD-Bericht nährt dies den Verdacht, dass über den Entzug der Akkreditierungen nach dem Austausch mit ausländischen Nachrichtendiensten entschieden wurde. „Es wäre ungeheuerlich, wenn die Daten über Journalisten an Nachrichtendienste autoritärer Regime übermittelt worden wären“, sagte der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. (epd/ac)

Die stärksten Bilder vom G20-Gipfel 2017