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Oskar Lafontaine – Ex--Chef, Ex-Linke-Chef und heute Chef der Linken im saarländischen Landtag – teilt nach der Bundestagswahl gegen die eigene Partei aus: gegen die beiden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, vor allem aber gegen die Haltung der Bundespartei in der Flüchtlingsfrage.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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„Die beiden Parteivorsitzenden finden selbst wenig Zustimmung bei den Wählern“, schrieb Lafontaine am Dienstag in einem ausführliche Posting auf seiner Facebookseite. Kipping und Riexinger hätten sich „mit der Entscheidung für die Spitzenkandidatur für Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch während des ganzen Bundestags-Wahlkampfes nicht abfinden“ können. Pikant dabei: Wagenknecht ist Lafontaines Ehefrau.
„Latente innerparteiliche Konflikte“
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Bei der Wahl, so rechnet Lafontaine vor, hätten die Spitzenkandidaten Wagenknecht und Bartsch das zweitbeste Ergebnis für die bei einer Bundestagswahl geschafft: „Und das in einem Umfeld, das aufgrund des hohen Zulaufs zur und einer deutlich höheren Wahlbeteiligung weit schwieriger war als 2013.“ Trotzdem werde nun „hinter vorgehaltener Hand“ Kritik geäußert: „Sichtbar werden hier die latenten innerparteilichen Konflikte.“
„Die Lasten der Zuwanderung“
Und dann verknüpft Lafontaine die Frage der sozialen Gerechtigkeit mit der Flüchtlingspolitik. Man dürfe „die Lasten der Zuwanderung“ nicht vor allem denen aufbürden, „die ohnehin bereits die Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen sind“. Die Erfahrung in Europa lehre: „Wenn diese Menschen sich nicht mehr durch linke bzw. sozialdemokratische Parteien vertreten fühlen, wählen sie in zunehmendem Maße rechte Parteien.“
„Eine linke Partei darf bei der Hilfe für Menschen in Not das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit nicht außer Kraft setzen“, mahnt Lafontaine seine Parteikollegen. „Und bei den innerparteilichen Auseinandersetzungen hilft ein Blick auf die Wahlergebnisse. Wer bei Arbeitern und Arbeitslosen so wenig Unterstützung findet (und das war 2009 noch anders!), muss endlich darüber nachdenken, woran das liegt.“
Viel Kritik für Lafontaines Wut-Posting
Lafontaines Wut-Posting stößt inzwischen auf reichlich Kritik. So warf etwa der Linken-Politiker Alexander Fischer, früher Pressesprecher des Parteivorstands und heute Staatssekretär für Arbeit und Soziales in Berlin, Lafontaine via Twitter „Niedertracht“ vor:
Wir verdanken Oskar viel. Ohne ihn gäbe es @dieLinke nicht. Aber die aus diesem Text sprechende Niedertracht. #shame https://t.co/KQpLSkMoZX
— Alexander Fischer (@alexfischer) 26. September 2017
Sahra Wagenknecht legte nach
Andere sehen das ähnlich. So ist da zu lesen: „Entschuldigung, aber das ist nicht nur sachlich falsch, sondern auch ein Anknüpfen an die Stimmungsmache der AfD.“ Oder: „Aus einer saarländischen Villa lässt sich ja vorzüglich über die Probleme der Verdammten dieser Welt sinnieren.“
Doch damit nicht genug. Denn am Mittwoch legte Sahra Wagenknecht nach – ganz im Sinne Lafontaines. Auf ihrer Facebook-Seite postete sie ihr Statement aus der Bundespressekonferenz vom Montag nach Wahl. Darin heißt es: „Es gibt insbesondere im Osten eine nicht geringe Überschneidung zwischen unserem Wählerpotenzial und dem der AfD.“ Das seien „keine Rassisten, sondern Menschen, die unzufrieden sind und sich zurückgesetzt fühlen. Es muss zukünftig noch viel klarere unser Ziel sein, diese Menschen von der Linken zu überzeugen!“
