Die EU-Kommission wirft Polen, Ungarn und Tschechien vor, ihre Verpflichtungen gegen Erstaufnahmeländern wie Griechenland und Italien nicht zu erfüllen. Die Kommission hat deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die drei Länder wegen deren Weigerung zur Aufnahme von Flüchtlingen eröffnet.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Die Länder hätten bisher nicht genug unternommen, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte bereits am Montag unter Berufung auf Insider über die Eröffnung der Verfahren berichtet, die mit Geldbußen für die betroffenen Länder enden können.
EU-Kommission lobt Österreich und Slowakei
Die im September 2015 vereinbarte Verteilung sei eine rechtlich verbindliche Entscheidung, sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos in Straßburg. Die drei Länder hätten seit mehr als einem Jahr nichts in der Hinsicht unternommen. Er lobte zugleich Österreich und die Slowakei für deren Zusage, Flüchtlinge aufzunehmen.
Dem damaligen Beschluss der Mehrheit der EU-Staaten zufolge sollen insgesamt 160.000 Menschen aus Italien und Griechenland in andere Mitgliedsländer verteilt werden. Bisher wurden 20.869 Menschen in andere Staaten gebracht. Ungarn und die Slowakei haben gegen den Beschluss vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg geklagt.
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Zuletzt war Ungarn kritisiert worden, weil dort 267 Flüchtlinge in Transitzonen festsitzen – zum Teil unter kritischen Zuständen. . (rtr/ac)
